Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt den aktuellen Gesetzentwurf zur Grundrente ab. Diese Grundrente schafft Ungerechtigkeiten, sie ist nicht zielgerichtet nur für Bedürftige, sie ist nicht solide finanziert, sie belastet mitten in der größten Wirtschaftskrise Steuer- und Beitragszahler und wird auch nachfolgende Generationen unnötig belasten. Die Grundrente versucht – systemwidrig – ein soziales Problem in der Rentenversicherung zu lösen. Außerdem ist sie nicht wie geplant durch automatischen Datenaustausch unbürokratisch administrierbar, so dass...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert eine wöchentliche Regelung zur Höchstarbeitszeit. Sie soll die geltende Regelung einer täglichen Höchstarbeitszeit ersetzen. „Das Arbeitsrecht muss an die modernen Gegebenheiten angepasst und flexibler ausgestaltet werden“, sagt die stellvertretende MIT-Bundesvorsitzende Jana Schimke.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt den aktuellen Gesetzentwurf zur Grundrente ab. „Diese Grundrente schafft neue Ungerechtigkeiten. Am Ende soll derjenige, der mehr als 32 Jahre lang 40 Stunden die Woche gearbeitet hat, keine Grundrente bekommen – dafür aber jemand, der 35 Jahre nur 20 Stunden gearbeitet hat“, kritisiert MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann. „Das entspricht nicht meinem Verständnis von Gerechtigkeit.“
Fünf Vorschläge für ein langfristig fittes und erfolgreiches Deutschland.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) sieht in der Corona-Krise den gravierendsten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Einschnitt seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Pandemie und die daraus resultierenden Entscheidungen zur Stilllegung von Betriebsstätten, Einschränkung von Transportmitteln, Schließung von Grenzen, zum Verbot von Veranstaltungen, zu Ausgangsbeschränkungen und dem umfangreichsten staatlichen Rettungspaket aller Zeiten werden unsere wirtschaftliche und soziale...
Die Arbeitgeber in Deutschland müssen im Fall einer finanziellen Notlage wegen der Corona-Krise zunächst keine Sozialversicherungsbeiträge abführen. Auf Antrag können die Beiträge für März und April gestundet werden, teilten die Sozialversicherungsträger mit. Ausnahmsweise werden dafür keine Zinsen fällig. Damit ist eine der wichtigsten Forderungen der MIT kurzfristig beschlossen worden. Zuletzt hatte sich insbesondere MIT-Präsidiumsmitglied und PKM-Chef Christian von Stetten dafür starkgemacht. Unter dem Artikel finden Sie auch ein Antragsformular.
Für eine unbürokratische Grundrente für Grundsicherungsempfänger – gegen die nicht administrierbare Grundrente der Großen Koalition, die ungerecht, verfassungswidrig, nicht zielgerichtet und nicht finanziert ist.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt den Gesetzentwurf zur Grundrente weiterhin ab. „Der vorgelegte Entwurf ist ungerecht, verfassungswidrig, nicht zielgerichtet, nicht administrierbar und nicht finanziert“, kritisiert der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann. Die MIT spricht sich stattdessen für eine unbürokratische Grundrente für wirklich Bedürftige aus. „Im Rentensystem muss weiter das Äquivalenzprinzip gelten: Derjenige, der mehr eingezahlt hat, muss auch mehr Rente herausbekommen“, so Linnemann.
Mit der heute verabschiedeten Entlastung von Betriebsrentnern setzt der Deutsche Bundestag ein zentrales Anliegen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) um. „Die Einführung eines Frei-betrages in der gesetzlichen Krankenversicherung wirkt für fast zwei Drittel aller Betriebsrentner wie eine Halbierung der Beitragslast“, kommentiert Carsten Linnemann, MIT-Bundesvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Kompromiss.
Der 32. CDU-Parteitag hat wieder einmal gezeigt: Der CDU tut eine lebendige Debatte mit unterschiedlichen Standpunkten gut. In zwei Tagen mit intensiven Beratungen fand die MIT für die meisten ihrer Anträge breite Mehrheiten. Aber auch die Kompromisse können sich sehen lassen.
Die Grundrente soll nur kommen, wenn sowohl die volle Einkommensprüfung als auch die Finanzierung gesichert sind. Das hat der CDU-Parteitag am Freitag beschlossen. Ein gemeinsamer Antrag von Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) sowie Junger Union wurde von den Delegierten in wesentlichen Punkten unterstützt.
