Das von der Ampel am 29. September versprochene „Belastungsmoratorium“ für die Wirtschaft bleibt ein leeres Versprechen: Das ergab eine aktuelle Überprüfung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) gemeinsam mit etwa 30 Wirtschaftsverbänden. Dabei wurden alle aktuellen Vorhaben der EU und der Bundesregierung auf ihr Belastungspotenzial für die Wirtschaft hin überprüft und schädigende Gesetze und Initiativen zusammengetragen. Auf diese Weise kamen zwei „Giftlisten“ zustande – die für die EU umfasst 76 belastenden Vorhaben, die allein in diesem Jahr in Brüssel beschlossen oder...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion spricht sich für eine Beitragsgarantie aus, mit der die Sozialabgaben dauerhaft auf 40 Prozent gedeckelt werden. Kostensteigerungen müssen durch Einsparungen abgefedert, Leistungsausweitungen ausgesetzt oder durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden. Zugleich müssen alle Sozi-alversicherungen innerhalb der nächsten drei Jahr demografiefest gemacht werden. Dazu bedarf es grundlegender Reformen, bei denen durch Leistungskonzentration, Ef-fizienzsteigerung und mehr Selbstbehalte oder private Ergänzungen die Ausgaben ge-deckelt werden. Ohne...
Der aktuelle Trend, wonach die EU immer häufiger parallel zur nationalen Sozialpolitik steht und diese aufgrund der Normenhierarchie verdrängt, statt sie zu ergänzen, muss gestoppt werden. Übertritt die EU diesen Rahmen, müssen auch die nationalen Parlamente konsequent von ihrem Recht der Subsidiaritätsrüge Gebrauch machen.
Die beitragsfinanzierte Rentenversicherung bildet das Fundament der Alterssicherung in Deutschland. Durch die demografische Entwicklung, aber auch die Ausweitung versicherungsfremder Leistungen wird es immer schwieriger, die Beitragsäquivalenz zu halten. Schon heute wird die gesetzliche Rente mit über 112 Mrd. Euro aus Bundesmitteln bezuschusst. Klar ist, dass es ein “Weiter so“ in der Rentenpolitik nicht geben darf. Die Grenzen der Belastbarkeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sind erreicht. Damit langfristig die Beitragssätze aller Sozialversicherungszweige unterhalb der 40-Prozent-...
Das deutsche Entgelttransparenzgesetz gilt seit 2017 und hat sich bewährt. Alle Betriebe mit mehr als 500 Beschäftigten haben das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ unabhängig vom Geschlecht sicherzustellen, was zu begrüßen ist. Die derzeit in legislativen Verhandlungen stehende EU-Entgelttransparenzrichtlinie verschärft jedoch das deutsche Recht unverhältnismäßig und führt zu Doppelregulierung. Alle Betriebe bekommen eine Auskunftspflicht, ab 50 Beschäftigte gelten umfassenden Berichtspflichten, ab 200 detaillierte Auskunftsrechte gegenüber den Beschäftigten, selbst tarifgebundene...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) kritisiert die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Erhöhung des Zusatzbeitrages in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als Flickwerk. Stattdessen fordert die MIT Strukturreformen in der GKV.
Connemann: „Der Mittelstand braucht Entlastung, bekommt aber Bürokratie“
Ampel nimmt weiteren Spielraum durch antiquierte Auflagen: zurück in die Vergangenheit
