Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert die Ampel-Koalition anlässlich des Steuerzahlergedenktages zu schnellen und umfassenden Entlastungen der Bürger und Unternehmen auf. „Die Steuerzahler in Deutschland hatten schon vor der Corona-Krise und dem Ukraine-Krieg die höchste Steuer- und Abgabenlast weltweit. Jetzt kommt die Schockinflation obendrauf. Sie frisst Gehälter, Ersparnisse, Betriebseinnahmen, Renten. Die Ampel muss jetzt handeln und die Bürger umfassend entlasten“, fordert die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert angesichts dramatisch steigender Preise von der Bundesregierung eine schnelle Entlastung von Bürgern und Unternehmen.
Der Überfall Russlands auf die Ukraine stellt Politik und Wirtschaft vor große Herausforderungen. Unternehmen mit Russland-Geschäft sind von Sanktionen und Enteignungen betroffen, die Preisexplosion an der Tankstelle und am Gashahn trifft Unternehmen und Haushalte gleichermaßen. Finanzielle Hilfsprogramme und die Auszahlung von Fördergeldern auf der Basis von Staatsschulden dürfen nicht bei jeder Krise die Lösung sein, denn sie berauben uns der Möglichkeiten zur Reaktion auf kommende Krisen. Vielmehr sollte der Staat Unternehmen und Arbeitnehmern in der Ukraine-Krise durch gezielte...
Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, fordert die Ampel-Koalition auf, einen Inflationsgipfel durchzuführen. „Deutschland erlebt den größten Teuerungsschub seit Jahrzehnten. Die Schockinflation frisst Gehälter, Ersparnisse, Betriebseinnahmen, Renten. Die Ampel muss handeln. Deutschland braucht einen Inflationsgipfel“, sagt Connemann. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte „konzertierte Aktion“ reiche nicht. „Die Aktion klingt nach einer verkappten Tarifverhandlung unter Aufsicht des Kanzlers. Aber das Tarifgeschäft ist Sache der...
Der Überfall Russlands auf die Ukraine stellt die Politik vor große Herausforderungen. Von der Preisexplosion an der Tankstelle und am Gashahn sind Unternehmen und Haushalte gleichermaßen betroffen. Die Bundesregierung muss die Versorgung mit be-zahlbarer Energie gewährleisten, die politisch verursachten Belastungen der Bevölke-rung müssen in der Breite und für alle spürbar gedämpft werden. Allerdings erweist sich die seit dem 1. Juni für drei Monate geltende Senkung der Energiesteuer („Tankrabatt“) als Subventionsprogramm für Ölkonzerne, die die Steuerreduzierung allenfalls zum Teil an...
Die Coronakrise, die tiefgreifende strukturelle Umstellung der gesamten Energiewirtschaft im Zuge der Klimapolitik und der Krieg Russlands gegen die Ukraine mit den gegen den Aggressor zu Recht verhängten wirtschaftlichen Sanktionen und der notwendigen erheblichen Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Rahmen der Nato führen zu schweren weltweiten Belastungen der Wirtschaft und der öffentlichen Finanzen.
Das Präsidium der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat heute einstimmig beschlossen, dass Deutschland den Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-System unterstützen soll. Dazu erklärt die MIT-Bundesvorsitzende und CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann:
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) bewertet den heute verabschiedeten 2. Nachtragshaushalt der Ampelkoalition als Verfassungsbruch. „Mit Buchungstricks verschafft sich Finanzminister Lindner zusätzliche 60 Milliarden Euro. Damit erschließt die Ampelregierung eine Geldquelle, aus der sie sich in den nächsten Jahren bedienen kann – am Parlament vorbei. Dafür werden Notlagenschulden missbraucht und die Staatsverschuldung in die Höhe getrieben. Die Quittung für die zusätzlichen Kreditmilliarden wird dem Steuerzahler präsentiert. Arbeitnehmer und Arbeitgeber ‚dürfen‘ die Musik der...
Aufbauend auf der fortbestehenden Schuldenbremse muss der Staat in Bund, Ländern und Gemeinden die Konsolidierung seiner Finanzen weiter vorantreiben. Im Zuge der demografischen Entwicklung wird sich sehr bald das Verhältnis von Erwerbstätigen zu Nichterwerbstätigen, von Steuer- und Beitragszahlern zu Leistungsempfängern verschlechtern. Die Finanzkrise 2009, die Flüchtlingskrise 2015/2016 und die Coronakrise 2020/21 haben gezeigt, dass der Staat jederzeit finanziell für Ausnahmesituationen und außergewöhnliche Notlagen gerüstet sein muss. Die derzeit extrem niedrigen Zinsen dürfen nicht...