Zwar ist Deutschland beim Ausbau der erneuerbaren Energien Vorreiter bei den Industriestaaten. Aber der Preis ist hoch. Das Subventionssystem begünstigt wenige und belastet viele. Immer mehr Mittelständler betrachten das Prestigeprojekt Energiewende als gescheitert und fordern ein Umsteuern.
Angesichts der anhaltend guten Beschäftigungslage und hoher Reserven fordert die MIT eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. In der WirtschaftsWoche hält MIT-Chef Carsten Linnemann eine Kürzung von derzeit 3,0 auf 2,7 Prozent zum 1. Januar 2018 für realistisch.
Die neue Ausgabe des Mittelstandsmagazins ist da. Die Mai-Ausgabe behandelt den Schwerpunkt Energie. Darin befassen wir uns unter anderem mit den Kostentreibern der Energiewende und den Ergebnissen der ersten Ausschreibung für Offshore-Windparks. Außerdem haben wir dem Inhaber von Florida Eis in Berlin bei seiner CO2-neutralen Produktion über die Schultern geschaut.
Die Belastung der Arbeitseinkommen steigt in Deutschland immer weiter an. Mittlerweile muss ein alleinstehender Durchschnittsverdiener 49,4 Prozent an Steuern und Sozialabgaben abführen. Nur Belgier zahlen laut der aktuellen OECD-Steuerstudie mehr. „Die Zahlen zeigen einmal mehr, dass eine Steuerstrukturreform überfällig ist“, sagte MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann. Der Schwerpunkt der Entlastung müsse bei Normalverdienern, Alleinerziehenden und Familien liegen.
Mit seinem Vorstoß für ein Islamgesetz hat MIT-Präsidiumsmitglied Jens Spahn eine wichtige Debatte angestoßen. Ein solches Gesetz könnte den Vorrang deutscher Gesetze vor islamischen Glaubensvorschriften regeln oder eine Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland verbieten. Die breite Debatte zeigt, wie notwendig eindeutige Spielregeln für eine erfolgreiche Integration muslimischer Bürger sind. Die Union muss auch hier bis zur Bundestagswahl ein klares Profil entwickeln.
Die Neuregelung der kaufrechtlichen Mängelhaftung ist unter Dach und Fach. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesrats zur Reform des Bauvertrags- und Gewährleistungsrechts als wichtiges Signal für den Mittelstand. Ab 1. Januar 2018 haftet demnach derjenige für mangelhaftes Material, der den Produktfehler zu verantworten hat.
Im Interview mit der „Tagespost“ fordert MIT-Chef Carsten Linnemann, dass die CDU wieder ihren Markenkern herausarbeiten muss: „Wir brauchen ein Bekenntnis zur deutschen Leitkultur, zum Erhalt und zur Stärkung unserer ländlichen Räume sowie klare ordnungspolitische Ansagen, beispielsweise bei der Energiepolitik.“
Mit der Handwerksnovelle von 2004 wurde für zahlreiche Berufe die Meisterpflicht abgeschafft. Der EU reicht das noch nicht. Sie sieht im deutschen Meisterbrief eine Marktabschottung für ausländische Anbieter. Doch in Handwerk und Politik regt sich Widerstand: Nur der Meisterbrief garantiere Ausbildungsplätze und Qualität.
MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann hat die Unionsparteien aufgerufen, mehr Emotionen zu zeigen und stärker auf die Zukunftsängste der Bürger einzugehen.
