Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) kritisiert den Kompromiss der Koalitionsrunde zum Entgeltgleichheitsgesetz. Der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann hält das Gesetz für „Pseudopolitik, die nur so tut, als wenn sie ein Problem löst, aber in Wahrheit den Betroffenen gar nicht hilft“. Das eigentliche Problem bleibe auf der Strecke. Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen gebe es zwar, aber nur, weil Frauen vermehrt in geringer entlohnten Branchen und auf niedrigeren Hierarchieebenen oder in...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) kritisiert den Anstieg der EEG-Umlage auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde und fordert eine marktwirtschaftliche Umsteuerung bei der Energiewende, um weitere Kostenanstiege zu vermeiden. Mit den ebenfalls steigenden Netzdurchleitungsgebühren und allen weiteren Umlagen werden die Kosten der Erneuerbaren Energien im kommenden Jahr die 30 Mrd. €-Grenze durchbrechen. Für diesen Betrag müssen sowohl private als auch gewerbliche Stromverbraucher (ausgenommen sind energieintensive Betriebe) im Jahr 2017 aufkommen. Dieter Bischoff,...
Bund und Länder haben sich auf eine Reform der Erbschaftsteuer verständigt. In einer Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestags betonte MIT-Vize Hans Michelbach am 29. September 2016, dass der Kompromiss Planungs- und Rechtssicherheit schaffe. Es sei ein großer Erfolg, dass das Betriebsvermögen weiterhin der Verschonungsregelung unterliegt, wenn der Betrieb gemeinwohlpflichtig weitergeführt wird. Den Linken warf Michelbach eine Neidkampagne gegen Familienunternehmer vor: „Es geht um Betriebsvermögen und um die Weiterführung von Arbeitsplätzen.“
Der Deutsche Bundestag hat am 29. September 2016 in erster Lesung über die „Flexibilisierung des Übergangs in den Ruhestand“ - kurz: Flexirente - beraten. Unser Bundesvorsitzender und Initiator der Flexirente Carsten Linnemann sagte im Plenum: „Die Flexirente leitet einen Mentalitätswechsel ein. Arbeiten im Alter muss attraktiver werden.“ Mit dem Gesetz könnten Menschen endlich selbst entscheiden, wann sie in den Ruhestand gehen.
Die neue Ausgabe des MittelstandsMagazins ist erschienen und steht auf der MIT-Webseite zum Download bereit. In der November-Ausgabe lesen Sie ein Interview mit dem Ökonomen Prof. Bernd Raffelhüschen vom Finanzwissenschaftlichen Institut der Universität Freiburg (S. 12). Wir widmen uns der Niedrigzinspolitik der EZB (S. 16), und einem Pro & Contra zur doppelten Staatsbürgerschaft (S. 18). Außerdem werfen wir einen Blick zurück auf den Parlamentarischen Abend der MIT...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert einen Kurswechsel der deutschen Europapolitik. Nach einem Brexit fehle der wichtigste Bündnispartner gegen eine finanzielle Transferunion oder die Vergemeinschaftung der Sozialsysteme. „Der britische Volksentscheid sollte deshalb als Weckruf verstanden werden, die Europäische Union wieder auf ihre zentralen Handlungsfelder zurückzuführen“, sagt der europapolitische Sprecher der MIT, Markus Pieper (CDU). Die deutsche Politik müsse „rote Linien“ der europäischen Integration und Erweiterung ziehen und klarer sagen, was die...
Die MIT wertet den Beschluss des Bundeskabinetts zur Flexi-Rente als großen Erfolg: „Es ist eine gute Nachricht, dass der Gesetzentwurf endlich auf den Weg gebracht wird“, sagt MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann. Er nennt die Flexi-Rente ein „längst überfälliges Signal“ in der Rentenpolitik: „Nur weil jemand ein bestimmtes Alter erreicht hat, gehört er deswegen noch nicht automatisch zum alten Eisen. Wir geben den Menschen endlich das Recht, selbst zu entscheiden, wie lange sie arbeiten wollen.“ Linnemann geht davon aus, dass das Gesetz zügig im Bundestag verabschiedet wird.
Die Mehrheit der Deutschen unterstützt die Forderung der MIT nach Steuersenkungen. Nach einer repräsentativen Umfrage von INSA im Auftrag der MIT haben sich 86 Prozent dafür ausgesprochen, ein Drittel der erwarteten Steuermehreinnahmen für Steuersenkungen zu verwenden, so wie es die MIT vorschlägt. 48 Prozent sind nicht nur dafür, sondern das Thema ist für sie sogar wahlentscheidend. Allerdings stehen nur für 22 Prozent der Befragten CDU/CSU klar für Steuersenkungen, für 36 Prozent nur teilweise. Für gut 41 Prozent steht die Union gar nicht für Steuersenkungen. Die Union müsste sich also...
Alle zwei Jahre kommt die MIT-Basis zur Kreisvorsitzendenkonferenz zusammen, um sich zu vernetzen und Ideen für die politische Arbeit auszutauschen. Als Diskussionspartner standen uns in diesem Jahr der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder und INSA-Chef Hermann Binkert zur Verfügung. Volker Kauder ging u.a. auf die Themen TTIP, Energiepolitik und Erbschaftsteuer ein. Als größte Herausforderungen beurteilt er aktuell den Wettbewerb mit Asien/China und die Flüchtlingskrise.
Im Rahmen unseres Parlamentarischen Abends haben wir den Deutschen Mittelstandspreis 2016 an drei Akteure in den Kategorien Politik, Gesellschaft und Unternehmen verliehen, die sich besonders um die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft verdient gemacht haben. 400 Gäste verfolgten die Preisverleihung im Allianz Forum an Wolfgang Schäuble, den Nationalen Normenkontrollrat sowie das Umzugs-Startup Movinga. Die beachtliche Laudatio von Peer Steinbrück für Schäuble wurde bei Phoenix ausgestrahlt.
