Ticker "Steuerbremse aktuell"

Metall-Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sieht in der Abschaffung der Kalten Progression eine Frage des politischen Willens: "Ob man die kalte Progression abbauen will oder nicht, ist keine Frage der Finanzen, es ist eine Frage des politischen Willens. Bei prognostizierten Kosten von 3,8 Milliarden Euro für die Abschaffung geht es nicht um ein großes Entlastungsprogramm, sondern um mehr Gerechtigkeit für die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Ich erwarte daher von der Koalition kein Sommertheater, sondern eine schnelle politische Entscheidung."

Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der Christlich-Demokratisch Arbeitnehmerschaft (CDA) unterstützt die Steuerbremse der MIT: "Die heimlichen Steuererhöhungen gehen zulasten unserer Arbeitnehmer“, sagt er der Rheinischen Post.

Auch die Wirtschaftspolitiker der Grünen plädieren für die Linderung der heimlichen Steuererhöhungen. "Ich werbe dafür, die kalte Progression abzumildern und untere Einkommen zu entlasten", sagte Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae, wie die Rheinische Post berichtet.

Der CDU Landesverband Brandenburg beschließt das Konzept der Steuerbremse auf dem Landesparteitag.

Die wirtschaftspolitischen Sprecher der Unions-Landtagsfraktionen sehen die Beseitigung der Kalten Progression an erster Stelle der politischen Agenda. In ihrer Wartburger Erklärung kritisieren sie, dass es gegenwärtig keine „keine Signale von der Steuerfront, keinen Einstieg in den Abbau der kalten Progression und keine Entlastung bei den Beiträgen“ gibt. Sie fordern, dass verstärkt Kernforderungen der Union in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zur Geltung kommen müssen.