Julia Klöckner, stv. CDU-Bundesvorsitzende, bezeichnet die Kalte Progression als „Steuererhöhung durch die Hintertür“. Sie lehnt es dabei ausdrücklich ab, dass der Bund die Länder für den Wegfall von Einnahmen entschädigt: "Für die Abschaffung einer Ungerechtigkeit bedarf es keiner Kompensation."
Chronologie Steuerbremse
Die MIT will die heimlichen Steuererhöhungen durch die kalte Progression endgültig beseitigen. Ein entsprechender Antrag zum CDU-Bundesparteitag im Dezember 2014 in Köln wird von einer breiten Basis getragen. Und die Zahl der Unterstützer der Steuerbremse für mehr Leistungsgerechtigkeit in der Steuerpolitik wächst täglich.
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4. August 2014
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4. August 2014
Mike Mohring, Vorsitzender der Konferenz der finanzpolitischen Sprecher der Länder, sagt dem Magazin DER SPIEGEL. "Wir müssen die kalte Progression in dieser Legislatur angehen."
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3. August 2014
Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, betont: "Ich unterstütze die Forderung nach Abbau der Kalten Progression unter zwei Bedingungen, Eine Reform darf nicht zu Mindereinnahmen für die Länder führen und nicht über neue Schulden finanziert werden.“
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3. August 2014
Stanislav Tillich, Ministerpräsident in Sachsen, sagt: „Ich kann mir gut vorstellen, die Kalte Progression bei der Einkommensteuer abzuschaffen - nur nicht zulasten neuer Schulden im Haushalt."
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2. August 2014
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, plädiert für eine Abschaffung der heimlichen Steuererhöhungen. „Im Wahlkampf wurde versprochen, dass es keine Steuererhöhungen geben soll. Dies muss auch für heimliche Steuererhöhungen gelten“, sagt er der WELT.