Ticker "Steuerbremse aktuell"

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel unterstützt das Bestreben der MIT, noch in dieser Legislatur die Kalte Progression abzubauen. Er fordert, dass Tariferhöhungen zuerst bei den Arbeitnehmern und nicht beim Finanzminister landen sollen. „Es macht Sinn, mit dem Abbau der kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode zu beginnen und bei den unteren Einkommen anzufangen", sagte er im Interview mit der WELT AM SONNTAG. Bereits mehrfach zuvor hatte der SPD-Chef bestätigt, dass ein Abbau der Kalten Progression ohne Steuererhöhungen realisierbar sei: "Das muss aufgrund der hohen Steuereinnahmen in dieser Legislaturperiode auch ohne Steuererhöhungen und auch ohne soziale Kürzungen möglich sein", zitiert ihn die dpa.

http://www.welt.de/print/wams/politik/article131531080/Dauerdruck-macht-krank.html

Michael Fuchs, stv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, will die Kalte Progression rasch abbauen. Der Rheinischen Post sagt er: „Wir müssen die "kalte Progression" bei der Einkommensteuer senken. Denn diese wirkt wie eine verkappte Steuererhöhung, wenn Lohnerhöhungen, die nur einen Inflationsausgleich darstellen, überproportional besteuert werden. Wir wollen 2015 ein Gesetz einbringen, das die "kalte Progression" 2017 senkt, unter der Voraussetzung, dass die schwarze Null stehen bleibt. Das muss gegenfinanziert werden - durch Kürzungen an anderer Stelle.“

Hans Michelbach, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion des Ausschusses für Finanzen des Deutschen Bundestages, sagt: „Der verstärkte Zugriff des Fiskus treibt die Lohnforderungen in Tarifverhandlungen in die Höhe – und damit auch die Arbeitskosten in Deutschland.“

Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), fordert den Bundesfinanzminister auf, auf Steuereinnahmen durch die Kalte Progression zu verzichten. Der Esslinger Zeitung sagt er: „Unsere Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanzieren die Wohltaten der milliardenteuren Rentengeschenke. Aber wenn es um eine erste Korrektur der kalten Progression geht, kann der Staat nicht auf zwei oder drei Milliarden Euro Zusatzeinnahmen verzichten? Geld, das er vor allem kleinen und mittleren Verdienern von ihren verdienten Lohnerhöhungen wegnimmt. Geld, das eigentlich zum Inflationsausgleich bestimmt ist und der Stärkung der Kaufkraft dienen soll.  […] Seit Jahren bereichert sich der Staat über die kalte Progression unter anderem auf Kosten unserer kleinen Handwerksbetriebe und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Bundesfinanzminister hat einmal von "ungewollten" Einnahmen gesprochen. Wenn eine Koalition verspricht, keine Steuererhöhungen vorzunehmen, dann muss sie die kalte Progression korrigieren. Das ist eine Steuererhöhung.

Thorsten Schäfer-Gümbel, stv. SPD-Vorsitzender, will die Kalte Progression abschaffen, „weil es sozial ungerecht ist, wenn Beschäftigten Lohnzuwächse zu einem größeren Teil wegbesteuert werden.“ Dies treffe gerade die arbeitende Mittelschicht in Deutschland.