Michael Hüther, Direktor des IW Köln, schreibt in einem Gastbeitrag in der BILD: „Es ist unfair, dass der progressive Einkommensteuertarif unerbittlich zugreift, wenn die Löhne steigen. Egal was nach Abzug der Inflation übrig bleibt („kalte Progression“). Von 2010 bis 2013 sind die Löhne wegen der Inflation real nur um 1,6 Prozent angestiegen. Die Leistungsfähigkeit hat sich kaum erhöht, die Steuerbelastung dennoch. Ohnehin tragen die Beschäftigten in Deutschland laut OECD die höchste Steuer- und Abgabenlast.“
Chronologie Steuerbremse
Die MIT will die heimlichen Steuererhöhungen durch die kalte Progression endgültig beseitigen. Ein entsprechender Antrag zum CDU-Bundesparteitag im Dezember 2014 in Köln wird von einer breiten Basis getragen. Und die Zahl der Unterstützer der Steuerbremse für mehr Leistungsgerechtigkeit in der Steuerpolitik wächst täglich.
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4. September 2014
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1. September 2014
Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, bezeichnet im Interview mit DIE ZEIT die Abschaffung der Kalten Progression als eine Frage der sozialen Gerechtigkeit: „Wir brauchen auch zur Begründung dieser Großen Koalition in Berlin mehr als nur Mütterrente und keine Steuererhöhungen. Die Union muss noch weitergehende ambitionierte politische Ziele haben. […] Nehmen sie zum Beispiel die Frage der Abmilderung der Wirkung der kalten Progression. Das ist für mit nicht in erster Linie ein steuerrechtliche Thema sondern eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Hier könnte die Union einmal deutlich machen, dass wir soziale Gerechtigkeit nicht nur denjenigen schulden, die eine staatliche Transferleistung bekommen, sondern auch denen, die von morgens bis abends dafür arbeiten, dass dieser Sozialstaat finanziert werden kann.“
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-09/afd-cdu-bosbach
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30. August 2014
Reinhard Grindel MdB fordert in einem Gastbeitrag für die Bremervörder Zeitung die Kalte Progression trotz aller Widerstände jetzt anzupacken: „Gäbe es einen ‚Einkommenssteuertarif auf Rädern‘, das heißt, würde die Progressionskurve der Einkommenssteuer regelmäßig um zum Beispiel die Inflationsrate angepasst, würde von jeder Gehaltserhöhung netto mehr Geld in den Taschen der Arbeitnehmer bleiben. […] Wir müssen als CDU das Thema Abschaffung der kalten Progression anpacken, auch wenn die Widerstände augenscheinlich kaum weniger geworden sind und deshalb die kurzfristige Umsetzbarkeit auch innerhalb meiner Partei teilweise bezweifelt wird. Ich bin der Auffassung, dass wir Mut zeigen und uns des Themas möglichst bald wieder konkret annehmen sollten. Zur Stärkung der Wachstumsdynamik und damit von der Gehaltserhöhung mehr bei den Bürgern ankommt.“
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27. August 2014
Prof. Lars Feld, Leiter des Walter Eucken Instituts und einer der fünf Wirtschaftsweisen, fordert in DIE WELT einen Abbau der Kalten Progression: „Trotz Haushaltskonsolidierung ist eine Rücknahme der kalten Progression in dieser Legislaturperiode gleichwohl möglich und richtig“, so der Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg.
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27. August 2014
Der Bund der Steuerzahler legt einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Kalten Progression vor. „Das wissenschaftliche Institut des Bundes der Steuerzahler hat den Gesetzentwurf als ersten Schritt auf dem Weg zu einer allgemeinen Steuerbremse erarbeitet“, heißt es in einer Meldung des BdSt. Zur Notwendigkeit eines Abbaus der Kalten Progression kommentiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel: „Es ist nicht einzusehen, dass Einkommensverbesserungen, die nur die Inflation ausgleichen, dennoch zu einer höheren Steuerbelastung führen. Zudem profitieren von der dauerhaften Abschaffung der kalten Progression vor allem kleine und mittlere Einkommen“