Ticker "Steuerbremse aktuell"

Der Handelsverband Deutschland (HDE) unterstützt die Steuerbremse und stellt klar: Die Abschaffung der kalten Progression darf nicht immer wieder aufgeschoben werden. Die Politik muss diese ungerechte Regelung möglichst entschlossen und zeitnah angehen", so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Gleichzeitig stellt der HDE klar: "Es geht hier um die Beseitigung heimlicher Steuererhöhungen. Das darf nicht durch weitere Steuererhöhungen finanziert werden. Gegenfinanzierungsmaßnahmen wären faktisch nichts anderes als eine Steuererhöhung und würden die positiven Effekte für den Konsum zerstören. Vielmehr müsse das Geld den Bürgern zurückgegeben werden."

Markus Söder fordert die Unionsparteien auf, den Mittelstand zu entlasten: "Wir dürfen nicht einfach erarbeiteten Wohlstand verteilen, vielmehr müssen wir jetzt schon daran denken, wie wir die Substanz halten und verbessern können. Deshalb ist es elementar wichtig, den Abbau der kalten Progression im Steuerrecht voranzubringen", sagte der bayerische Finanzminister der Rheinischen Post.

CSU-Chef Horst Seehofer unterstützt die Steuerbremse. Der bayerische Ministerpräsident setzt sich dafür ein, dass die kalte Progression zum 1.1. 2017 abgebaut wird. Dabei soll es sich nicht um einen Einmaleffekt handeln. Auf dem CSU-Parteitag im Dezember soll die Forderung beschlossen werden, die kalte Progression bei der Einkommensteuer abzumildern. Dies kündigte Seehofer am Rande der CSU-Herbstklausur in Kloster Banz an.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag befürwortet einen Abbau der heimlichen Steuererhöhungen: "Der Abbau der kalten Progression ist richtig. Dadurch werden insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen sowie Fachkräfte von heimlichen Steuererhöhungen verschont", sagte Achim Dercks, stv. DIHK-Hauptgeschäftsführer, der Neuen Osnabrücker Zeitung. Ein solcher Abbau müsse allerdings "eine echte Entlastung sein, die nicht an anderer Stelle durch offene oder versteckte Steuererhöhungen wieder zunichte gemacht wird."

"Ich kann die Diskussion um die kalte Progression sehr genau verstehen", sagt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin. "Spielräume, die in den Jahren 2015 und 16 entstehen, sollten für die Infrastruktur verwendet werden." Die MIT setzt sich dafür ein, dass ab 2017 die heimlichen Steuererhöhungen gestoppt werden.