Die Wirtschat spürbar entlasten, ohne dabei die öffentlichen Haushalte zu belasten: Das ist das Ziel eines 12-Punkte-Programms der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT). Darin schlägt die MIT unter anderem eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten für Mittelständler, den Abbau von Arbeitsplatzvorgaben, Statistik- und Dokumentationspflichten sowie Entlastungen beim Datenschutz vor.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) setzt sich für eine Stärkung der höheren Bildung in Deutschland ein. Die MIT will die höhere Bildung gesetzlich verankern, begrifflich und mit einer Exzellenzinitiative stärken. Einen entsprechenden Beschluss hat der MIT-Bundesvorstand am Wochenende auf seiner Klausurtagung in Kaiserslautern gefasst.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) verlangt einen grundlegenden Kurswechsel in der Klimapolitik. Die planwirtschaftliche Förderung alternativer Energien soll durch eine Ausweitung des Emissionshandels auf sämtliche CO2-emittierenden Sektoren ersetzt werden. Das sieht ein Beschluss vor, den der MIT-Bundesvorstand am Samstag auf einer Klausurtagung in Kaiserslautern gefasst hat.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert mehr Zeit bei der Umsetzung der Düngeverordnung. Vor einer erneuten Verschärfung sollten „zwingend die Ergebnisse des nächsten Nitratberichts“ abgewartet werden, so der Beschluss des MIT-Bundesvorstands. Bis dahin soll ein Moratorium greifen, damit die Wirksamkeit der bestehenden Maßnahmen belastbar beurteilt werden können.
Der MIT-Bundesvorstand ist Ende März zu einer Klausurtagung in Kaiserslautern zusammengekommen. Gemeinsam mit den Kreisvorsitzenden und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wurde zudem überlegt, wie mehr Menschen für die MIT begeistert werden können und wie die CDU wieder kampagnenfähiger werden kann.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert eine neue Schwerpunktsetzung des Koalitionsvertrags. „Wir brauchen ein Aufbruchsignal, das den Unternehmen im Inland und Investoren im Ausland verdeutlicht: Der Standort Deutschland bleibt attraktiv und wird noch attraktiver“, heißt es in einer „Kaiserslauterer Erklärung“, die rund 100 Bundesvorstandsmitglieder, Funktionsträger und Kreisvorsitzende der MIT am Freitag auf einer gemeinsamen Klausurtagung in Kaiserslautern einstimmig beschlossen haben.
