BÜROKRATISIERUNG STOPPEN MINISTERIEN PERSONELL AUF KERNAUFGABEN ZURÜCKFÜHREN Beschluss des Bundesvorstands vom 9. März 2024 Angesichts der weiter ausufernder Gesetzes- und Vorschriftenflut des Bundes fordert die MIT dringend eine echte Staatsreform zur Entbürokratisierung und zum Schutz der Freiheit der Bürger und der mittelständischen Wirtschaft. Eine wichtige Säule dieser Staatsreform besteht darin, die weitere Aufblähung der Bundesebene endlich zu stoppen. Nur mit einer strikten Stellenbesetzungssperre wird es gelingen, die personell ...
FACHKRÄFTEEINWANDERUNG DURCH ZEITARBEIT AUS DRITTSTAATEN ERMÖGLICHEN Beschluss des Bundesvorstands vom 9. März 2024 Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert das Beschäftigungsverbot in der Zeitarbeit für Drittstaatsangehörige abzuschaffen. Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) verbietet Zeitarbeits- und Personalvermittlungsunternehmen weitgehend die Rekrutierung von Personen aus Nicht-EU-Ländern. Der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist es untersagt, der Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Ausübung einer Beschäftigung zuzustimmen. Dieses...
HÄNDE WEG VOM GWB - GRUNDGESETZ DER MARKTWIRTSCHAFT IN DER WIRTSCHAFTSKRISE SCHÜTZEN Beschluss des Bundesvorstands vom 9. März 2024 Schon kurz nach der Bundestagswahl hatte die Ampel-Koalition mit der 11. GWB-Novelle damit begonnen, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) um politisch motivierte Eingriffsrechte zu erweitern. Am 7. November 2023 traten die Änderungen in Kraft. Schon am gleichen Tag stellte das BMWK mit einer öffentlichen Konsultation die Weichen für eine neue, 12. GWB-Novelle. Die gestellten Fragen lassen darauf schließen,...
TRAGFÄHIGKEITSBERICHT FÜR DIE SOZIALVERSICHERUNG EINFÜHREN Beschluss des Bundesvorstands vom 9. März 2024 Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert die Einführung eines jährlichen „Sozialstaatstragfähigkeitsberichts“. Bisher gibt es keinerlei Berichte oder Projektionen der Bundesregierung, die die voraussichtliche langfristige Entwicklung der Beitragssätze für alle Zweige der Sozialversicherung darstellen. Damit fehlt eine Grundlage für die notwendige Diskussion über die künftige Gestaltung und die langfristige Finanzierbarkeit der...
STROMMARKT FÜR WIRTSCHAFT UND VERBRAUCHER ZUKUNTSFÄHIG AUSRICHTEN Beschluss des Bundesvorstands vom 9. März 2024 Deutschland leidet unter hohen Energie- und Strompreisen. Auf den Strommarkt hat die deutsche Bundesregierung wesentlichen Einfluss. Die deutsche Energiepolitik ist deshalb strukturell auf die veränderten Angebots- und Nachfragebedingungen anzupassen. Das Angebot wird aufgrund des wachsenden Anteils erneuerbarer Energien volatiler und die Nachfrage nach Strom wird aufgrund der klimapolitisch gewollten Reduzierung von fossilen ...
Zuletzt ist die Wirtschaftsleistung zurückgegangen, ausgebremst wurde die Konjunktur insbesondere durch rückläufige Investitionen am Standort Deutschland. Die Auftragsbücher der Unternehmen werden dünner. Dicker werden hingegen die Stapel der Insolvenzmeldungen und Gewerbeabmeldungen in den Behörden. Die Inflation geht zwar zurück, Entwarnung kann jedoch noch nicht gegeben werden. Die Finanzierungsbedingungen der Unternehmen bleiben bescheiden. Die Arbeitslosigkeit bewegt sich angesichts des Arbeitskräftemangels im Rahmen, doch in der Industrie stehen die Zeichen auf Personalabbau. Von der...
Im Schlussquartal ging das BIP um weitere 0,3 Prozent zurück, auch im Gesamtjahr 2023 ist die deutsche Volkswirtschaft geschrumpft. Ob Produktion, Einzelhandel oder Auftragseingang – die wirtschaftliche Schwäche zeichnet sich überall ab. Zum Jahresende lagen die Insolvenzen um ein Viertel über dem Durchschnitt der Vorjahre und es ist keine Besserung in Sicht. Auch der Außenhandel hat 2023 Federn gelassen und die Exportwirtschaft schaut pessimistisch in die Zukunft. Die Arbeitslosigkeit steigt und der Krankenstand feiert Rekorde. Rekordhalter ist Deutschland auch im internationalen...
