Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) wendet sich gegen jede Eskalation im Streit um Strafzölle mit den USA. „Die US-amerikanische Regierung stellt mit protektionistischen Motiven jahrzehntelang gewachsene handelspolitische Grundsätze infrage“, sagte MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann auf einer Klausurtagung des Bundesvorstands in Wien. „Deshalb sprechen wir uns ganz klar für den Freihandel aus, an dem sich die internationale Handelspolitik orientieren muss.“
Die MIT fordert, die unzulässigen US-Maßnahmen über die Welthandelsorganisation WTO im Wege...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU beobachtet mit Sorge, wie die gegenwärtige US-amerikanische Regierung jahrzehntelang gewachsene handelspolitische Grundsätze offen in Frage stellt. Wir wenden uns entschieden gegen die dahinter stehenden protektionistischen Motive – für uns ist Freihandel weiterhin dasjenige Prinzip, an dem sich internationale Handelspolitik zum Wohle aller maßgeblich orientieren muss.
Die MIT setzt sich für eine Versachlichung der Diskussion über den Umgang mit der Automobilindustrie und die Zukunft von Antriebstechniken auf Grundlage objektiver wissenschaftlicher Erkenntnisse ein.
Wir fordern den verstärkten Einsatz von Bürgschaftsinstrumenten für mittelständische Unternehmen für dauerhaft angelegte Investitionen in Entwicklungsländern.
Wir wollen den stationären Einzelhandel im Wettbewerb mit dem Onlinehandel stärken. Dazu sollen in den Ladenöffnungsgesetzen der Länder rechtssichere Möglichkeiten geschaffen werden, den Gemeinden die Kompetenz zu geben, die Ladenöffnung an einer bestimmten Anzahl von Sonn- und Feiertagen zu gestatten.
Die verschiedenen Bereiche des Baurechts gehören zu den meistdiskutierten Rechtsmaterien in Deutschland. Der Bundesrat hat seine Zustimmung zur aktuellen Reform unter der Maßgabe erteilt, dass eine weitere Gesetzgebungsarbeit in diesem Bereich dringend nötig ist.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) begrüßt das Bekenntnis der Unionsparteien zur Meisterpflicht in ihrem Regierungsprogramm. Damit haben CDU und CSU eine zentrale Forderung der MIT übernommen. „Der Meisterbrief ist ein Qualitätsmerkmal des deutschen Handwerks. Wir freuen uns, dass die Union den Meisterbrief erhalten und stärken wird“, sagt der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann.
Die Neuregelung der kaufrechtlichen Mängelhaftung ist unter Dach und Fach. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesrats zur Reform des Bauvertrags- und Gewährleistungsrechts als wichtiges Signal für den Mittelstand. Ab 1. Januar 2018 haftet demnach derjenige für mangelhaftes Material, der den Produktfehler zu verantworten hat.
An die Stelle von Hängepartien und Absprachen hinter verschlossenen Türen treten beim Ministererlaubnisverfahren in Zukunft klarere Regeln. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) begrüßt daher die Änderungen, die gestern mit der 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom Deutschen Bundestag beschlossen wurden.
