Bund und Länder haben sich auf eine Reform der Erbschaftsteuer verständigt. In einer Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestags betonte MIT-Vize Hans Michelbach am 29. September 2016, dass der Kompromiss Planungs- und Rechtssicherheit schaffe. Es sei ein großer Erfolg, dass das Betriebsvermögen weiterhin der Verschonungsregelung unterliegt, wenn der Betrieb gemeinwohlpflichtig weitergeführt wird. Den Linken warf Michelbach eine Neidkampagne gegen Familienunternehmer vor: „Es geht um Betriebsvermögen und um die Weiterführung von Arbeitsplätzen.“
Der Deutsche Bundestag hat am 29. September 2016 in erster Lesung über die „Flexibilisierung des Übergangs in den Ruhestand“ - kurz: Flexirente - beraten. Unser Bundesvorsitzender und Initiator der Flexirente Carsten Linnemann sagte im Plenum: „Die Flexirente leitet einen Mentalitätswechsel ein. Arbeiten im Alter muss attraktiver werden.“ Mit dem Gesetz könnten Menschen endlich selbst entscheiden, wann sie in den Ruhestand gehen.
Die neue Ausgabe des MittelstandsMagazins ist erschienen und steht auf der MIT-Webseite zum Download bereit. In der November-Ausgabe lesen Sie ein Interview mit dem Ökonomen Prof. Bernd Raffelhüschen vom Finanzwissenschaftlichen Institut der Universität Freiburg (S. 12). Wir widmen uns der Niedrigzinspolitik der EZB (S. 16), und einem Pro & Contra zur doppelten Staatsbürgerschaft (S. 18). Außerdem werfen wir einen Blick zurück auf den Parlamentarischen Abend der MIT...
Die Mehrheit der Deutschen unterstützt die Forderung der MIT nach Steuersenkungen. Nach einer repräsentativen Umfrage von INSA im Auftrag der MIT haben sich 86 Prozent dafür ausgesprochen, ein Drittel der erwarteten Steuermehreinnahmen für Steuersenkungen zu verwenden, so wie es die MIT vorschlägt. 48 Prozent sind nicht nur dafür, sondern das Thema ist für sie sogar wahlentscheidend. Allerdings stehen nur für 22 Prozent der Befragten CDU/CSU klar für Steuersenkungen, für 36 Prozent nur teilweise. Für gut 41 Prozent steht die Union gar nicht für Steuersenkungen. Die Union müsste sich also...
Alle zwei Jahre kommt die MIT-Basis zur Kreisvorsitzendenkonferenz zusammen, um sich zu vernetzen und Ideen für die politische Arbeit auszutauschen. Als Diskussionspartner standen uns in diesem Jahr der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder und INSA-Chef Hermann Binkert zur Verfügung. Volker Kauder ging u.a. auf die Themen TTIP, Energiepolitik und Erbschaftsteuer ein. Als größte Herausforderungen beurteilt er aktuell den Wettbewerb mit Asien/China und die Flüchtlingskrise.
Im Rahmen unseres Parlamentarischen Abends haben wir den Deutschen Mittelstandspreis 2016 an drei Akteure in den Kategorien Politik, Gesellschaft und Unternehmen verliehen, die sich besonders um die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft verdient gemacht haben. 400 Gäste verfolgten die Preisverleihung im Allianz Forum an Wolfgang Schäuble, den Nationalen Normenkontrollrat sowie das Umzugs-Startup Movinga. Die beachtliche Laudatio von Peer Steinbrück für Schäuble wurde bei Phoenix ausgestrahlt.
Zu seiner Sitzung am 5. September 2016 lud der MIT-Bundesvorstand den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner ein, um mit ihm über das Steuerkonzept der MIT zu reden. Auch wenn Christian Lindner als FDP-Politiker bei einer Steuerreform naturgemäß andere Schwerpunkte setzt, konnte er den Grundzügen des MIT-Konzeptes zustimmen.
Mit unserem Steuerkonzept haben wir als MIT eine wichtige und notwendige Debatte in Deutschland angestoßen. Es ist an der Zeit für eine umfassende steuerliche Entlastung vor allem der mittleren Einkommen.
Die zweite Auflage der MIT:FUTURA war ein voller Erfolg. Rund 800 Gäste strömten am 4. Juli 2016 in das KOSMOS in Berlin, um an der Innovation Interaction mit 41 Rednern teilzunehmen. Nun können Sie mit einem kurzen Video noch einmal einen Rückblick auf die erfolgreiche Veranstaltung werfen.
Die neue Ausgabe des MittelstandsMagazins ist erschienen und steht auf der MIT-Webseite zum Download bereit. Im Fokus der Oktober-Ausgabe steht das neue Steuerkonzept der MIT (S. 10). Außerdem widmen wir uns der Zahlungsmoral von Unternehmen (S. 16), einem Pro & Contra zu Schwarz-Grün auf Bundesebene (S. 22) sowie der Ministererlaubnis im Fall Edeka-Kaisers's-Tengelmann (S. 20). Viel Spaß bei der Lektüre!