Eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung muss es sich zum Ziel setzen, in der kommenden Legislaturperiode vor allem Familien mit Kindern sowie die Mitte der Gesellschaft zu entlasten. Das Steuersystem muss leistungsfreundlicher werden, um neue Spielräume für mehr Eigenverantwortung zu schaffen.
Angesichts der anhaltend guten Beschäftigungslage und hoher Reserven fordert die MIT eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. In der WirtschaftsWoche hält MIT-Chef Carsten Linnemann eine Kürzung von derzeit 3,0 auf 2,7 Prozent zum 1. Januar 2018 für realistisch.
Die neue Ausgabe des Mittelstandsmagazins ist da. Die Mai-Ausgabe behandelt den Schwerpunkt Energie. Darin befassen wir uns unter anderem mit den Kostentreibern der Energiewende und den Ergebnissen der ersten Ausschreibung für Offshore-Windparks. Außerdem haben wir dem Inhaber von Florida Eis in Berlin bei seiner CO2-neutralen Produktion über die Schultern geschaut.
Die Belastung der Arbeitseinkommen steigt in Deutschland immer weiter an. Mittlerweile muss ein alleinstehender Durchschnittsverdiener 49,4 Prozent an Steuern und Sozialabgaben abführen. Nur Belgier zahlen laut der aktuellen OECD-Steuerstudie mehr. „Die Zahlen zeigen einmal mehr, dass eine Steuerstrukturreform überfällig ist“, sagte MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann. Der Schwerpunkt der Entlastung müsse bei Normalverdienern, Alleinerziehenden und Familien liegen.
Mit seinem Vorstoß für ein Islamgesetz hat MIT-Präsidiumsmitglied Jens Spahn eine wichtige Debatte angestoßen. Ein solches Gesetz könnte den Vorrang deutscher Gesetze vor islamischen Glaubensvorschriften regeln oder eine Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland verbieten. Die breite Debatte zeigt, wie notwendig eindeutige Spielregeln für eine erfolgreiche Integration muslimischer Bürger sind. Die Union muss auch hier bis zur Bundestagswahl ein klares Profil entwickeln.
Im Interview mit der „Tagespost“ fordert MIT-Chef Carsten Linnemann, dass die CDU wieder ihren Markenkern herausarbeiten muss: „Wir brauchen ein Bekenntnis zur deutschen Leitkultur, zum Erhalt und zur Stärkung unserer ländlichen Räume sowie klare ordnungspolitische Ansagen, beispielsweise bei der Energiepolitik.“
MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann hat die Unionsparteien aufgerufen, mehr Emotionen zu zeigen und stärker auf die Zukunftsängste der Bürger einzugehen.
Dank der Unterstützung durch die Spielehersteller Sigikid und Wehrfriz konnten wir in den Räumlichkeiten der MIT-Bundesgeschäftsstelle eine Spielecke einrichten.
