Die Auswirkungen der Corona-Epidemie auf die Wirtschaft werden immer gravierender. Fast täglich erreichen uns neue Hiobs-Botschaften. Durch die Rückmeldungen von Verbänden und unseren Mitgliedern haben wir einen Überblick, welche Schäden drohen oder schon eingetreten sind. Der MIT-Bundesvorsitzende hat als einer der ersten die Aufgabe der Schwarzen Null und eine völlig neue Prioritätensetzung im Haushalt gefordert, um mit einem 100-Milliarden-Hilfsfonds sofortige Liquiditätshilfen für betroffenen Unternehmen bereitzustellen.
das vierte Bevölkerungsschutzgesetz ist am 22. April 2021 nach Billigung des Bundesrats und Unterzeichnung vom Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Es ist am 23. April in Kraft getreten. Das Gesetz ist über folgenden Link erreichbar.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert eine Neuausrichtung der Corona-Politik in Deutschland. „Wir brauchen einen grundlegenden Strategiewechsel im Corona-Management: weg von der Fokussierung auf Inzidenzwerte hin zu einem evidenzbasierten Ansatz“, sagt MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann. „Sämtliche staatliche Stellen müssen mehr Tempo und Flexibilität beim Impfen und Testen an den Tag legen.“
Die MIT-Bundesgeschäftsstelle hat frühzeitig auf die Pandemie reagiert und den Mitarbeitern Homeoffice-Lösungen und ihnen und allen Besuchern kostenlose medizinische Masken angeboten.
Es wird im Schichtbetrieb gearbeitet, so dass Doppelschreibtische maximal einzeln besetzt sind. Im Regelfall sind nur vier Mitarbeiter gleichzeitig in der rund 320 qm großen Geschäftsstelle. In allen Bereichen gelten Abstandsregeln und es gilt jenseits des eigenen Schreibtisches Maskenpflicht. Da wir an jedem Arbeitsplatz Glasfronten zur Straße haben, ist das auch jederzeit überprüfbar. Sämtliche...
Der Lockdown belastet unsere Gesellschaft in einer Dimension, wie wir es seit Ende des zweiten Weltkriegs nicht mehr erlebt haben. Die Wirtschaft ist in schweres Fahrwasser geraten, ganze Branchen kämpfen ums Überleben, unsere Innenstädte drohen auszubluten. Gleichzeitig häufen wir neue Schulden an und verengen damit die Spielräume künftiger Generationen. Dabei sind gerade die Jüngsten in unserer Gesellschaft schon heute durch geschlossene Kitas und Schulen massiv betroffen. Nicht wenige von ihnen dürften als Bildungsverlierer aus dieser Kreise kommen. Kurzum: Eine Corona-Politik, die...
Die Auswirkungen der Coronakrise auf die Wirtschaft und die Gesellschaft werden immer gravierender. Die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie betreffen viele Unternehmen, sowie Selbständige durch die angeordneten Schließungen. Je länger diese zweite Welle andauert und die Gefahr weiterer Wellen durch Virus-Mutationen steigt, desto dringender wird es, die jetzige Strategie zu überdenken und neu auszurichten.
Von dem seit dem 16. Dezember 2020 geltenden Lockdown sind 200.000 Einzelhandelsunternehmen mit 260.000 Standorten und einem Jahresumsatz von 200 Mrd. Euro sowie 1,6 Mio. Beschäftigte, darunter 600.000 Beschäftigte im Innenstadthandel, betroffen.
Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III ist seit heute Nachmittag freigeschaltet und online. Unternehmen, die von der Corona Pandemie und dem aktuellen Teil-Lockdown stark betroffen sind, können für die Zeit bis Ende Juni 2021 staatliche Unterstützung in Höhe von monatlich bis 1,5 Millionen Euro erhalten. Diese muss nicht zurückgezahlt werden. Die endgültige Entscheidung über die Anträge und die reguläre Auszahlung durch die Länder wird ab März erfolgen. Bis dahin können Unternehmen Abschlagszahlungen von bis zu 100.000 Euro pro Fördermonat erhalten. Die ersten Abschlagszahlungen...
Seit dieser Woche gelten neue gesetzliche Bestimmungen für die Einreise aus Risikogebieten nach Deutschland. Wenn Reisende aus einem Corona-Risikogebiet nach Deutschland einreisen, sind sie dazu verpflichtet, sich nach Ankunft in eine zehntägige häusliche Quarantäne zu begeben.
Im Zuge der Bekämpfung der Folgen der COVID-19-Pandemie hat der Bundestag am 25. März 2020 das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen. Es enthielt in Art. 2 Erleichterungen, die u. a. auch die Handlungsfähigkeit und die Beschlussfassung von Unternehmen, Genossenschaften und Vereinen bei beschränkten Versammlungsmöglichkeiten sicherstellen sollten.
Die Überbrückungshilfe wird in den Monaten September bis Dezember fortgesetzt. Dabei werden die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung ausgeweitet. Das Hilfsprogramm unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind, mit nicht-rückzahlbaren Zuschüssen zu den betrieblichen Fixkosten. Je nach Höhe der betrieblichen Fixkosten können Unternehmen für die vier Monate bis zu 200.000 Euro an Förderung erhalten.
In den vergangenen Wochen wurden in den Bundesländern die Corona-Maßnahmen immer weiter gelockert. Wurden zu Beginn der Pandemie viele Urlaubsreisen abgesagt, haben viele Länder zwischenzeitlich ihre Grenzen wieder für Touristen geöffnet. Daraus ergeben sich Fragen, welche Rechte und Pflichten nach der Rückkehr für solche Arbeitnehmer gelten, die ihren Urlaub außerhalb Deutschlands verbracht haben.
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat ein Papier mit Fragen und Antworten zu den Entschädigungsansprüchen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) veröffentlicht. Damit sollen Anspruchsvoraussetzungen, Anspruchsumfang und sozialversicherungsrechtliche Fragestellungen geklärt werden. Insbesondere nimmt das Papier zu den folgenden Fragen Stellung:
Die Bundesregierung hat die Details des nächsten Rettungspakets in Höhe von 25 Milliarden Euro für den Mittelstand präsentiert. Für Soloselbstständige, Freiberufler und Unternehmen (und zwar unabhängig von der Zahl der Beschäftigten), die erhebliche Umsatzeinbrüche aufgrund der Corona-Krise verzeichnen, gibt es für die Monate Juni bis August Zuschüsse zu den Fixkosten. Voraussetzung ist ein Umsatzeinbruch in den Monaten April und Mai von insgesamt mindestens 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Fixkostenzuschuss beträgt – je nach Umsatzrückgang – zwischen 40 und 80 Prozent mit einem...
Ziel des Programms Sicherung der wirtschaftlichen Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die durch Corona-bedingte vollständige oder teilweise Schließungen oder Auflagen erhebliche Umsatzausfälle erleiden.
Am 30. September 2020 läuft die Corona-bedingte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aus. Doch je länger die Rezession dauert, desto größer ist die Gefahr von Insolvenzen. Die staatlichen KfW-Hilfskredite führen sogar zu zusätzlichen Überschuldungsgefahren bislang kerngesunder Unternehmen, denen nun aufgrund der Coronakrise Liquidität fehlt. DIE JUNGEN UNTERNEHMER und die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) haben Vorschläge erarbeitet, wie Insolvenzen vermieden werden, die ohne die Krise nie geschehen wären. Zugleich sind die Maßnahmen zur Anpassung des Insolvenzrechts eine für die...
Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Carsten Linnemann begrüßt die Beschlüsse der Großen Koalition zur Stärkung der Wirtschaft: „Die Koalitionspartner haben einen ausgewogenen Mix gefunden aus schnell wirkenden Nachfrageimpulsen, Überbrückungshilfen für krisengeschädigte Unternehmen und strukturellen Verbesserungen, die Deutschland insgesamt wettbewerbsfähiger machen. Die Einigung von Union und SPD ist ein wichtiges und gutes Signal an Unternehmen und Verbraucher“, so Linnemann.
MIT fordert klare Bedingungen für EU-finanzierten Wiederaufbau
Die MIT begrüßt, dass es nun erste Vorschläge gibt, um auch von der EU-Ebene aus die wirtschaftliche Erholung und strukturelle Neuaufstellung in Europa zu unterstützen. Für die MIT ist dabei entscheidend, dass ein künftiger EU-Wiederaufbaufonds nur dann mit der Zustimmung Deutschlands zustande kommen kann, wenn bestimmte Bedingungen eingehalten werden.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt eine Übernahme von Aktien an der Lufthansadurch den Staat generell ab. MIT-Chef Carsten Linnemann begründet den Beschluss: „Die Lufthansa war vor Corona ein gesundes, profitables Unternehmen und ein systemrelevanter Bestandteil unserer Verkehrsinfrastruktur. Wir wollen die Lufthansa erhalten, damit sie nach der Krise ohne staatliche Hilfe im globalen Wettbewerb bestehen kann.“ Der Staat dürfe aber auf Grund der finanziellen Hilfen keinen Einfluss aus das operative Geschäft oder die strategische Ausrichtung der Lufthansa nehmen.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) setzt sich für ein weiteres Rettungspaket für Unternehmen in Deutschland ein. Der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann begründet die Notwendigkeit: „Das Wiederanfahren der Wirtschaft wird in zahlreichen Branchen viel Zeit in Anspruch nehmen. Wir wollen den Unternehmen eine Brücke bauen, um die Krise zu überstehen.“ Die bisherigen Hilfen seien für viele Unternehmen nicht ausreichend. „In manchen Branchen drohen die mittelständischen Strukturen komplett wegzubrechen“, so Linnemann.