Rückwirkend zum 1. März 2020 treten Neuregelungen für einen leichteren Zugang zum Kurzarbeitergeld in Kraft. Ein Betrieb kann Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein könnten. Die Sozialversicherungsbeiträge soll die Bundesagentur für Arbeit künftig vollständig erstatten. Arbeitnehmer dürfen den Teil des bisherigen Nettolohns, der dann entfällt, anrechnungsfrei hinzuverdienen, egal ob als reguläre Beschäftigung oder Minijob.
Selbstständige, vor allem Kleinunternehmer und sogenannte Solo-Selbstständige, sollen die Grundsicherung in einem vereinfachten Verfahren schnell und unbürokratisch erhalten. Dazu werden unter anderem die Vermögensprüfungen ausgesetzt und die tatsächlichen Aufwendungen für die Miete als angemessen anerkannt. Die Regelungen gelten zunächst bis zum 30. Juni 2020. Bei Bedarf können sie bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden.
Das Bundesfinanzministerium entlastet Steuerpflichtige, die durch die Coronakrise in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Die Finanzämter können und sollen ab dem 19. März auf Antrag fällige oder fällig werdende Steuern, die im Auftrag des Bundes verwaltet werden, stunden. Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer können angepasst werden. Vollstreckungsmaßnahmen werden ausgesetzt und Säumniszuschläge erlassen.
Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Carsten Linnemann fordert einen „Deutschlandfonds“ zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen in der Corona-Krise. „Deutschland braucht jetzt eine wirtschaftspolitische Gesamtstrategie“, sagt Linnemann. „Kernelement sollte ein Deutschlandfonds ‚Corona‘ sein, um die Liquidität der von der Krise betroffenen, eigentlich gesunden Unternehmen sicherzustellen. Diese Unternehmen und ihre Mitarbeiter dürfen wir jetzt nicht hängen lassen.“ Linnemann schlägt dazu eine Größenordnung von bis zu 100 Milliarden Euro vor.
