Corona wird unser Land weiter beschäftigen. Vorsicht und Fürsorge sind weiterhin geboten. Doch nach über zwei Jahren internationaler Erfahrung im Umgang mit dem Virus muss die Politik die richtigen Schlussfolgerungen ziehen und konkrete, vorbereitende Maßnahmen für eine mögliche Rückkehr der Corona-Pandemie im Herbst ergreifen. Unnötige Belastungen müssen vermieden werden, zumal Wirtschaft, Gesellschaft und Politik durch den russischen Überfall auf die Ukraine, die steigende Inflation und Energieversorgungsengpässen mit zusätzlichen Herausforderungen konfrontiert sind. Eine wichtige Lehre...
1. Wir verurteilen die Eskalation der Gewalt durch Russland in der Ukraine. Die aktuell öffentlich gewordenen Kriegsverbrechen stellen eine neue Dimension der Gewalt dar. Diese müssen von der gesamten Staatengemeinschaft abgelehnt werden und verlangen weitere Konsequenzen.
Der Angriffskrieg von Präsident Putin in der Ukraine bringt vor allem Not und Elend über das ukrainische Volk. Der Krieg hat aber auch Auswirkungen auf die weitere Entwicklung Europas. Deutschland, wenn nicht dem gesamten Kontinent, droht nach zwei Jahren Corona eine massive Rezession. Wegbrechende Lieferketten und explodierende Energiepreise gefährden viele Betriebe unseres Mittelstands existenziell. Es drohen Insolvenzen und Massenentlassungen. Und dies in einer Zeit, in der wir wirtschaftliche Stärke und gesellschaftliche Stabilität mehr denn je bräuchten. Der Staat muss nun...
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat zu einem Umdenken in Deutschland geführt. Während noch Anfang des Jahres Erdgas aus Russland als Brückentechnologie ins klimaneutrale Zeitalter angesehen wurde, steht jetzt die Dringlichkeit im Vordergrund, von Energieimporten aus Russland unabhängiger zu werden. Die hohe Abhängigkeit insbesondere von russischem Erdgas macht es umso dringlicher, bisherige Planungs- und Genehmigungsverfahren zu überdenken, um schneller unsere Energieimporte zu diversifizieren. Deutschland braucht ein zeitlich befristetes Krisensonderplanungsrecht, damit LNG-...
Angesichts der massiven wirtschaftlichen Belastungen durch den Russland/Ukraine-Krieg setzt sich die MIT für einen Stopp neuer belastender Regulierungen bei Bund, Ländern und EU ein. In Zusammenarbeit mit 25 Wirtschaftsverbänden hat die MIT insgesamt 47 geplante EU-Regulierungen identifiziert, die eine Belastung der Wirtschaft und zum Teil auch der Verbraucher nach sich ziehen würden.
Die MIT verurteilt die Angriffe von Präsident Putin auf die Ukraine. Diese richten sich immer stärker und brutaler auch gegen die Zivilbevölkerung. Putins Krieg stellt einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht und elementare Menschenrechte dar und muss deshalb von der internationalen Staatengemeinschaft hart sanktioniert werden. Denn nur scharfe und effektive Sanktionen können Präsident Putin und sein Umfeld zu einem Umlenken zwingen.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat mit ihrer „Mittelstandsoffensive 22“ Vorschläge vorgelegt, um den Mittelstand in der Corona-Pandemie zu stärken.
Für viele Unternehmen sind die Auswirkungen der Coronakrise existenzbedrohend. Normales Wirtschaften ist vielfach unmöglich. Die bisherigen Hilfsmaßnahmen kompensieren die staatlichen Einschränkungen nur unzureichend. Um Deutschland am Laufen zu halten, um weiterhin Innovationen zu ermöglichen, um Beschäftigungssicherung, staatliche Einnahmen durch Steuern und soziale Sicherheit durch weiter fließende Sozialabgaben nicht zu gefährden, brauchen wir eine Mittelstandsoffensive 22. Damit das Jahr 2022 ein erfolgreiches und starkes Jahr für den Mittelstand wird, fordern wir