Heute brachte das Bundeskabinett die Energieeinsparverordnung auf den Weg, die zahlreiche Beschränkungen für Gewerbetreibende umfasst: Demnach wird dem Einzelhandel ab dem 1. September unter anderem vorgeschrieben, Türen und Fenster nicht dauerhaft offenstehen zu lassen. Schaufenster dürfen von 22 Uhr bis 6 Uhr morgens nicht beleuchtet werden.
Es ist im hohen Interesse unserer Gesellschaft in Zeiten des Fachkräftemangels und demografischer Probleme, dass wir mehr Frauen für Selbstständigkeit und Unternehmertum gewinnen und zugleich die Möglichkeit verbessern, Kinder zu bekommen. Leider sind selbstständige gegenüber angestellten Frauen in Sachen Mutterschutz und Elternzeit deutlich benachteiligt. Kinder zu bekommen darf keine existenzielle Bedrohung für Selbstständige, Freiberuflerinnen und andere Betriebsinhaberinnen sein, gerade in der Gründungsphase.
Der Angriffskrieg von Präsident Putin in der Ukraine bringt vor allem Not und Elend über das ukrainische Volk. Der Krieg hat aber auch massive Auswirkungen auf die weitere Entwicklung Europas. Deutschland, wenn nicht dem gesamten Kontinent, droht nach zwei Jahren Corona eine massive Rezession. Wegbrechende Lieferketten, explodierende Preise und mögliche Energieausfälle gefährden viele Betriebe unseres Mittelstands existenziell. Es drohen Insolvenzen und Massenentlassungen. Und dies in einer Zeit, in der wir wirtschaftliche Stärke und gesellschaftliche Stabilität mehr denn je bräuchten.
Corona wird unser Land weiter beschäftigen. Vorsicht und Fürsorge sind weiterhin geboten. Doch nach über zwei Jahren internationaler Erfahrung im Umgang mit dem Virus muss die Politik die richtigen Schlussfolgerungen ziehen und konkrete, vorbereitende Maßnahmen für eine mögliche Rückkehr der Corona-Pandemie im Herbst ergreifen. Unnötige Belastungen müssen vermieden werden, zumal Wirtschaft, Gesellschaft und Politik durch den russischen Überfall auf die Ukraine, die steigende Inflation und Energieversorgungsengpässe mit zusätzlichen Herausforderungen konfrontiert sind.
Die CDU Deutschlands sieht eine besondere Verantwortung bei deutschen staatlichen Akteuren und Unternehmen, sich für eine bessere Einhaltung der Menschenrechte sowie der Umwelt- und Sozialstandards entlang der Lieferketten einzusetzen. Das in der vorigen Legislaturperiode beschlossene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz stellt den Versuch dar, mit gesetzgeberischen Auflagen und Haftungsregeln gegenüber deutschen Unternehmen einerseits für eine bessere Einhaltung von Menschenrechten in der Lieferkette zu sorgen, andererseits die damit einhergehenden Belastungen insbesondere für den...
Das deutsche Entgelttransparenzgesetz gilt seit 2017 und hat sich bewährt. Alle Betriebe mit mehr als 500 Beschäftigten haben das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ unabhängig vom Geschlecht sicherzustellen, was zu begrüßen ist. Die derzeit in legislativen Verhandlungen stehende EU-Entgelttransparenzrichtlinie verschärft jedoch das deutsche Recht unverhältnismäßig und führt zu Doppelregulierung. Alle Betriebe bekommen eine Auskunftspflicht, ab 50 Beschäftigte gelten umfassenden Berichtspflichten, ab 200 detaillierte Auskunftsrechte gegenüber den Beschäftigten, selbst tarifgebundene...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert angesichts der schwachen Wirtschaftszahlen aus den USA und der düsteren Wirtschaftsprognosen eine Stärkung des globalen Freihandels. „Die Bundesregierung muss sich stärker als bisher für Handels- und Investitionspartnerschaften einsetzen. Die Uhr tickt. Die Weltwirtschaft schlittert in eine Rezession. Dazu spitzt sich der globale Systemwettbewerb zwischen autokratischen Staaten und liberalen Demokratien immer weiter zu“, sagt die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann. Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hänge vom Export ab. Auch...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert mehr Anstrengungen von der Bundesregierung, um den gravierenden Arbeitskräftemangel abzumildern. Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann sieht im Arbeitskräftemangel einen der größten Dämpfer für Wohlstand und Wachstum in Deutschland: „Aus dem Fachkräftemangel ist längst ein Arbeitskräftemangel geworden. Alle Ressourcen müssen genutzt werden – im In- und Ausland. Ohne Denkverbote.“
Die deutsche Wirtschaft ist international vernetzt. Im Jahr 2021 wurden Waren im Wert von 1,2 Billionen Euro aus dem Ausland importiert, pro Tag über 3 Milliarden Euro. Im Gegenzug produzierten deutsche Unternehmen für den Weltmarkt. Waren im Wert von 1,4 Billionen Euro gingen 2020 an das Ausland. Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt vom Export ab. Auch viele deutsche Mittelständler sind auf dem Weltmarkt erfolgreich. 333.000 kleine und mittlere Unternehmen (KMU) exportieren Waren oder Dienstleistungen, 213.000 in Länder außerhalb der EU. Nicht wenige dieser Unternehmen sind...
Corona wird unser Land weiter beschäftigen. Vorsicht und Fürsorge sind weiterhin geboten. Doch nach über zwei Jahren internationaler Erfahrung im Umgang mit dem Virus muss die Politik die richtigen Schlussfolgerungen ziehen und konkrete, vorbereitende Maßnahmen für eine mögliche Rückkehr der Corona-Pandemie im Herbst ergreifen. Unnötige Belastungen müssen vermieden werden, zumal Wirtschaft, Gesellschaft und Politik durch den russischen Überfall auf die Ukraine, die steigende Inflation und Energieversorgungsengpässen mit zusätzlichen Herausforderungen konfrontiert sind. Eine wichtige Lehre...
