Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) wendet sich gegen jede Eskalation im Streit um Strafzölle mit den USA. „Die US-amerikanische Regierung stellt mit protektionistischen Motiven jahrzehntelang gewachsene handelspolitische Grundsätze infrage“, sagte MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann auf einer Klausurtagung des Bundesvorstands in Wien. „Deshalb sprechen wir uns ganz klar für den Freihandel aus, an dem sich die internationale Handelspolitik orientieren muss.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) spricht sich für einen stärkeren Wettbewerb im deutschen Krankenversicherungssystem aus. Die MIT fordert unter anderem eine leichtere Wechselmöglichkeit von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in private Krankenversicherungen (PKV).
Zum Diesel-Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts erklärt der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann:
„Fahrverbote sind unverhältnismäßig, weil sie in erster Linie Berufstätige und Selbstständige treffen würden. Verbote von Diesel-Fahrzeugen in Innenstädten wären besonders für den Mittelstand, Handwerker und Lieferanten existenzgefährdend. Für viele Pendler, die sich bewusst für den Kauf eines Diesels entschieden haben, kämen radikale Einschränkungen ebenfalls einer Enteignung gleich.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) will mit einem Antrag zum bevorstehenden Parteitag eine klare Absage der CDU an eine Vergemeinschaftung von Schulden und Haftungsrisiken in der Euro-Zone erreichen. MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann: „Es gibt an der Basis erheblichen Unmut, dass der Koalitionsvertrag gerade im Europa-Kapitel nicht klar genug formuliert ist.“
Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD erklärt der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann:
Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Carsten Linnemann, sieht im Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD eine ordentliche Grundlage für Koalitionsverhandlungen: „In Anbetracht der schwierigen Ausgangslage können wir mit dem Ergebnis gut leben. Wir konnten als Union einige Punkte durchsetzen, die das Land voranbringen.“ Natürlich habe man auch Kröten schlucken müssen, so Linnemann, der an den Sondierungen beteiligt war. Jetzt komme es darauf an, in Koalitionsverhandlungen weitere Verbesserungen im Sinne von Wachstum, Beschäftigung und...
Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) Carsten Linnemann bezeichnet das Wahlergebnis als einen Warnruf. „An diesem Wahlergebnis gibt es nichts schönzureden“, so Linnemann. Das Ergebnis zeige, dass die Regierungsparteien abgestraft wurden, weil sie es nicht geschafft hätten, vor allem bei der Flüchtlingskrise verloren gegangene Glaubwürdigkeit wiederzuerlangen.
Patrick Todt verstärkt die Bundesgeschäftsstelle der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) seit dem 1. September als Politischer Referent. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Steuern und Finanzen sowie Arbeit und Soziales.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem Bundesmittelstandstag der Mittelstands- und Wirt-schaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) eine härtere Gangart im Wahlkampf eingeschlagen. Die CDU-Vorsitzende warf der SPD vor, in „einer Neid-Diskussion gefangen“ zu sein.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) wendet sich gegen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge und gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren. Auf ihrem Bundesmittelstandstag in Nürnberg forderten die Delegierten zudem von den Verantwortlichen in der Automobilindustrie, persönliche Konsequenzen für Abgas-Manipulationen und Führungsversagen zu ziehen.
