Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag Anträge der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) angenommen, die eine deutliche ordnungspolitische Verschärfung der deutschen Europapolitik fordern. „Ein Austritt aus der Eurozone darf genauso wenig Tabu sein wie eine Staateninsolvenz innerhalb der Währungsunion“, sagte der Europaabgeordnete Markus Pieper. Pieper weiter: „Wir brauchen dieses Instrument, um die Stabilität der Eurozone zu sichern.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert in einem Antrag an den CDU-Bundesparteitag 2016 eine konsequente Umsetzung der europäischen Fiskalpolitik. „Den Erfolg einer Währung bestimmen die Eurostaaten mit der Einhaltung von Schulden- und Stabilitätskriterien“, sagt der europapolitische Sprecher der MIT, Markus Pieper.
Auf Initiative der MIT werden zwei zentrale Förderprogramme für den Mittelstand aufgestockt. Im kommenden Jahr fließen 30 Millionen Euro zusätzlich in die „Industrielle Gemeinschaftsforschung“ (IGF) – eine Erhöhung um rund 15 Prozent. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) erhält weitere 10 Millionen Euro. Das hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages jetzt beschlossen.
Mehr eGovernment, Startup-Förderung, Glasfaser plus 5G und ein Staatsminister, der die Digitalisierung koordiniert: Die MIT will Deutschland zum Vorreiter des digitalen Staates machen. „Der digitale Wandel verändert Deutschland und damit die Art, wie wir leben und arbeiten“, sagt MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann. „Es ist daher die Aufgabe der Politik, alle staatlichen Institutionen transparenter und digital zugänglicher zu machen.“
Die MIT fordert von der CDU ein „Deutschlandpaket“, das zu je drei Teilen Steuersenkungen, Investitionen und Maßnahmen zum Schuldenabbau vorsieht. Einen entsprechenden Antrag zum CDU-Parteitag hat der MIT-Bundesvorstand heute eingereicht.
Die MIT begrüßt den Beschluss des Bundestages zur Flexi-Rente: „Es ist ein großer Erfolg für die MIT, dass die Flexi-Rente vom Bundestag beschlossen wurde“, sagt MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann. Die Flexi-Rente leite einen längst fälligen Mentalitätswechsel in der Rentenpolitik ein. Bisher werde so getan, als gehörten die 65-Jährigen zum „alten Eisen“. Nun würden die Menschen in die Lage versetzt, länger zu arbeiten. Linnemann: „Wir müssen Alter neu denken. Das geht nicht von heute auf morgen. Die Flexi-Rente ist aber ein erster Schritt. Damit geben wir den Menschen endlich das Recht,...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) kritisiert den Kompromiss der Koalitionsrunde zum Entgeltgleichheitsgesetz. Der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann hält das Gesetz für „Pseudopolitik, die nur so tut, als wenn sie ein Problem löst, aber in Wahrheit den Betroffenen gar nicht hilft“. Das eigentliche Problem bleibe auf der Strecke. Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen gebe es zwar, aber nur, weil Frauen vermehrt in geringer entlohnten Branchen und auf niedrigeren Hierarchieebenen oder in...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) kritisiert den Anstieg der EEG-Umlage auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde und fordert eine marktwirtschaftliche Umsteuerung bei der Energiewende, um weitere Kostenanstiege zu vermeiden. Mit den ebenfalls steigenden Netzdurchleitungsgebühren und allen weiteren Umlagen werden die Kosten der Erneuerbaren Energien im kommenden Jahr die 30 Mrd. €-Grenze durchbrechen. Für diesen Betrag müssen sowohl private als auch gewerbliche Stromverbraucher (ausgenommen sind energieintensive Betriebe) im Jahr 2017 aufkommen. Dieter Bischoff,...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert einen Kurswechsel der deutschen Europapolitik. Nach einem Brexit fehle der wichtigste Bündnispartner gegen eine finanzielle Transferunion oder die Vergemeinschaftung der Sozialsysteme. „Der britische Volksentscheid sollte deshalb als Weckruf verstanden werden, die Europäische Union wieder auf ihre zentralen Handlungsfelder zurückzuführen“, sagt der europapolitische Sprecher der MIT, Markus Pieper (CDU). Die deutsche Politik müsse „rote Linien“ der europäischen Integration und Erweiterung ziehen und klarer sagen, was die...
Die MIT wertet den Beschluss des Bundeskabinetts zur Flexi-Rente als großen Erfolg: „Es ist eine gute Nachricht, dass der Gesetzentwurf endlich auf den Weg gebracht wird“, sagt MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann. Er nennt die Flexi-Rente ein „längst überfälliges Signal“ in der Rentenpolitik: „Nur weil jemand ein bestimmtes Alter erreicht hat, gehört er deswegen noch nicht automatisch zum alten Eisen. Wir geben den Menschen endlich das Recht, selbst zu entscheiden, wie lange sie arbeiten wollen.“ Linnemann geht davon aus, dass das Gesetz zügig im Bundestag verabschiedet wird.
