Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) begrüßt die vom CDU-Parteitag beschlossene klare Aufteilung der Steuermehreinnahmen ab 2017. „Wir freuen uns, dass die Delegierten unser Deutschlandpaket angenommen und sich somit für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Bürger ausgesprochen haben“, so MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann. Das von der MIT beantragte Deutschlandpaket sieht zu je drei Teilen Steuersenkungen, Investitionen und Maßnahmen zum Schuldenabbau vor. Das Paket war von der CDU zuvor in den Leitantrag zum Parteitag aufgenommen worden.
Mehr eGovernment, Startup-Förderung, Glasfaser plus 5G und ein Staatsminister, der die Digitalisierung koordiniert. Die CDU folgt auf ihrem Parteitag in Essen einem MIT-Antrag, der sich mit der Vorreiterrolle Deutschlands bei der beschäftigt. „Der digitale Wandel verändert Deutschland und damit die Art, wie wir leben und arbeiten“, sagt MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann. „Es ist daher die Aufgabe der Politik, alle staatlichen Institutionen transparenter und digital zugänglicher zu machen.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) begrüßt, dass sich die CDU Deutschlands der MIT-Forderung nach einer Stärkung des Meisterbriefes angeschlossen hat. In dem Parteitagsbeschluss wird die Bildung einer Arbeitsgruppe innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefordert. „Der Meisterbrief ist ein Qualitätsmerkmal des deutschen Handwerks und muss deutlich gestärkt werden“, sagt der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann.
Die CDU Deutschlands hat auf ihrem Parteitag in Essen einen Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) zur emissionsfreien Mobilität angenommen. Darin wird die Gängelung der mündigen Verbraucher durch staatliche Verbote und Produktvorgaben abgelehnt. Der Beschluss lautet: „Wir sprechen uns dagegen aus, dass deutschen Autofahrern der Antrieb ihres Autos gesetzlich vorgeschrieben wird.“
Der CDU-Parteitag hat sich auf Initiative der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) für mehr Transparenz und Nachhaltigkeit in öffentlichen Haushalten ausgesprochen. „Um eine nachhaltige und transparente öffentliche Haushaltsführung bei Bund, Ländern und Kommunen sicherzustellen“, heißt es in dem Parteitagsbeschluss, „wollen wir die staatliche Rechnungslegung nach den Maßgaben der fiskalischen Nachhaltigkeit weiterentwickeln.“
Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag Anträge der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) angenommen, die eine deutliche ordnungspolitische Verschärfung der deutschen Europapolitik fordern. „Ein Austritt aus der Eurozone darf genauso wenig Tabu sein wie eine Staateninsolvenz innerhalb der Währungsunion“, sagte der Europaabgeordnete Markus Pieper. Pieper weiter: „Wir brauchen dieses Instrument, um die Stabilität der Eurozone zu sichern.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert in einem Antrag an den CDU-Bundesparteitag 2016 eine konsequente Umsetzung der europäischen Fiskalpolitik. „Den Erfolg einer Währung bestimmen die Eurostaaten mit der Einhaltung von Schulden- und Stabilitätskriterien“, sagt der europapolitische Sprecher der MIT, Markus Pieper.
Auf Initiative der MIT werden zwei zentrale Förderprogramme für den Mittelstand aufgestockt. Im kommenden Jahr fließen 30 Millionen Euro zusätzlich in die „Industrielle Gemeinschaftsforschung“ (IGF) – eine Erhöhung um rund 15 Prozent. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) erhält weitere 10 Millionen Euro. Das hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages jetzt beschlossen.
Mehr eGovernment, Startup-Förderung, Glasfaser plus 5G und ein Staatsminister, der die Digitalisierung koordiniert: Die MIT will Deutschland zum Vorreiter des digitalen Staates machen. „Der digitale Wandel verändert Deutschland und damit die Art, wie wir leben und arbeiten“, sagt MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann. „Es ist daher die Aufgabe der Politik, alle staatlichen Institutionen transparenter und digital zugänglicher zu machen.“
Die MIT fordert von der CDU ein „Deutschlandpaket“, das zu je drei Teilen Steuersenkungen, Investitionen und Maßnahmen zum Schuldenabbau vorsieht. Einen entsprechenden Antrag zum CDU-Parteitag hat der MIT-Bundesvorstand heute eingereicht.
