Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert die CDU auf, den Koalitionsvertrag grundsätzlich auf seine Zukunftsfähigkeit zu überprüfen. Die CDU müsse angesichts der veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eigene Vorschläge für die vereinbarte „Revisionsklausel“ im Koalitionsvertrag vorlegen. Darauf haben sich der MIT-Bundesvorstand und die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer heute (4. Februar) auf einer MIT-Vorstandssitzung verständigt.
Die Delegierten auf dem CDU-Parteitag haben beschlossen, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekommen soll. Außerdem soll darauf hingewirkt werden, dass bereits etatisierte, noch nicht ausbezahlte Mittel mit einem Sperrvermerk versehen werden. Der Parteitag folgt damit einem Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT). „Die Deutsche Umwelthilfe agiert entgegen ihrer Selbstdarstellung eben nicht nur wie ein gemeinnütziger Verein mit dem Ziel, die Umwelt zu schützen. Es handelt es sich bei der Umwelthilfe ebenso um einen...
Der CDU-Parteitag hat mit großer Mehrheit dem MIT-Antrag zum vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlages zugestimmt. Im Beschluss heißt es konkret: „Die CDU Deutschlands will den Solidaritätszuschlag bis Ende 2021 vollständig abschaffen. Dabei halten wir am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden fest“.
Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) Carsten Linnemann begrüßt, dass sich der CDU Parteitag mit großer Mehrheit für die Abschaffung der vollen Krankenversicherungspflicht, der sogenannten Doppelverbeitragung, in der Auszahlungsphase der betrieblichen Altersvorsorge ausgesprochen hat: „Wir wollen für betriebliche Altersvorsorge werben, aber derzeit müssen diese Versicherten den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag zahlen und sind frustriert, wie wenig ihnen bleibt. Das soll jetzt beendet werden.“
Die Delegierten des CDU-Parteitags haben sich auf Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsver-einigung der CDU/CSU (MIT) für eine Revision der umstrittenen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ausgesprochen. In dem Beschluss bekennt sich die CDU zu hohen und europaweit einheitlichen Datenschutzstandards.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) begrüßt, dass die Antragskommission für den CDU-Parteitag den Antrag der MIT auf vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags noch in der laufenden Legislaturperiode unterstützt. MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann: „Die in der CDU bislang umstrittene vollständige Abschaffung des Soli wird damit wahrscheinlicher.“ Der MIT-Vorsitzende geht davon aus, dass der CDU-Parteitag mit breiter Mehrheit dem Votum der Antragskommission folgt.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) unterstützt die Bundesregierung bei ihrem Vorhaben, sich bei der Förderung im Verkehrssektor nicht ausschließlich auf Elektromobilität zu beschränken. Es ist richtig, dass auch andere alternative Antriebe, wie zum Beispiel Gasantriebe, in die Förderung aufgenommen würden.
Die drei bislang nominierten Kandidaten für den CDU-Bundesvorsitz Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn haben sich heute im Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) eindrucksvoll präsentiert.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) begrüßt den Rückzug von Angela Merkel vom Parteivorsitz, weil er der Partei den Freiraum gibt, um sich zu erneuern und mehr Eigenständigkeit zu gewinnen. Der nun angelaufene Wettbewerb von mehreren Bewerbern für die Nachfolge ist wichtig für die CDU.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlages noch in der laufenden Legislaturperiode. Einen entsprechenden Antrag an den CDU-Parteitag im Dezember in Hamburg hat der MIT-Bundesvorstand heute beschlossen.
