Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt den Vorstoß des Bundeskanzleramtes zur Aussetzung der Schuldenbremse ab. „Die Schuldenbremse war eine der wegweisendsten und nachhaltigsten Entscheidungen der Politik, um die Ausgabenwut des Staates zu begrenzen“, sagt MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann. „Diese Schuldenbremse jetzt wieder aus dem Grundgesetz zu streichen, wäre ein Paradigmenwechsel.“ Der Staat müsse in der Lage sein, die Neuverschuldung wieder zurückzufahren.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt weitere Werbeverbote ab. Die Vorschläge für Werbeverbote reichen von Preiswerbeverboten für Fleisch bis zu Zuckerwerbeverboten. „Werbung ist ein legitimes Instrument der Sozialen Marktwirtschaft und dient dem Wettbewerb“, sagt MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann. Deshalb müsse Werbung hier möglich bleiben. „Ein Werbeverbot würde die Marktstellung bestehender Anbieter zementieren und den Wettbewerb aus-höhlen“, so Linnemann. Kleine Anbieter hätten es deutlich schwerer, im Wettbewerb aufzuholen, wenn sie ihre Produkte nicht mehr bewerben...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) spricht sich gegen das von der Bundesregierung geplante Umwandlungsverbot von Wohnungen aus. „Das Verbot, Mietwohnung in Eigentumswohnungen umzuwandeln, ist ein unzumutbarer Eingriff in die Eigentumsrechte der Inhaber“, sagt MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann. Das Verbot widerspreche den Bemühungen der Union, Eigentumsbildung gerade von jungen Familien zu fördern. „Deswegen setzen wir uns gemeinsam mit den Fachpolitikern der CDU/CSU-Fraktion dafür ein, das geplante Umwandlungsverbot aus dem Gesetzentwurf zu streichen“, so Linnemann.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert eine Verlängerung und Ausweitung der Überbrückungshilfen. „Gerade der kleine Mittelstand ist nach wie vor schwer von der Corona-Krise getroffen. Eine Verlängerung der Überbrückungshilfen bis Mitte 2021 gibt ihnen eine Überlebensperspektive“, sagt MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann.
Die MIT lehnt den vom Bundeskabinett beschlossenen „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ ab. Hauptbestandteil dieses Gesetzesentwurfes ist ein neues Verbandssanktionsgesetz, das Staatsanwaltschaften dazu verpflichten soll, bei Straftaten, die durch Einzeltäter im Unternehmen begangen worden sind, auch Ermittlungen gegen das Unternehmen als solches einzuleiten.
Der Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) wendet sich gegen den aktuellen Gesetzentwurf für ein Lieferkettengesetz. Die MIT setzt sich für ein Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene ein, damit es wirkungsvoller ist und nicht nur deutsche Unternehmen einseitig belastet.
Die beiden Vorsitzenden der Wirtschaftsvereinigungen von CDU/CSU und FDP, Carsten Linnemann und Dorian Hartmuth, fordern gemeinsam eine strukturelle Reform der Unternehmens- und Einkommenssteuer. Zudem fordern sie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Die beiden Vorsitzenden der Wirtschaftsvereinigungen von CDU/CSU und FDP, Carsten Linnemann und Dorian Hartmuth, fordern gemeinsam eine strukturelle Reform der Unternehmens- und Einkommenssteuer. Zudem fordern sie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat ein umfassendes Reformkonzept zur Stärkung des Wachstums der deutschen Wirtschaft vorgelegt. Das Wachstumsstärkungspaket sieht Entlastungen bei Steuern, Abgaben und Bürokratie, Verbesserungen von Finanzierung, Förderprogrammen und Ausschreibungen sowie Investitionen in Infrastruktur vor.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) drängt auf eine Reform des Wahlrechts schon zur nächsten Bundestagswahl. Der Koalitionsausschuss soll nach dem Willen der MIT bis Mitte August zusammenkommen und einen Vorschlag erarbeiten.
