Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert eine Neuausrichtung der Corona-Politik in Deutschland. „Wir brauchen einen grundlegenden Strategiewechsel im Corona-Management: weg von der Fokussierung auf Inzidenzwerte hin zu einem evidenzbasierten Ansatz“, sagt MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann. „Sämtliche staatliche Stellen müssen mehr Tempo und Flexibilität beim Impfen und Testen an den Tag legen.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat ein Reformkonzept für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) beschlossen. Mit diesem Konzept spricht sich die MIT für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. Das Konzept sieht vor, den ÖRR einer Aufgaben- und Strukturkritik zu unterziehen und Mehrfachstrukturen zu reduzieren. Zugleich setzt sich die MIT für eine Stärkung des Informations-, Bildungs- und Kulturangebots ein: „mehr Korrespondenten im In- und Ausland, Ausweitung der Regionalberichterstattung, mehr Dokumentationen, zusätzliche Live-Übertragungen von politisch,...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert die Bundesregierung und die Regierungschefs der Länder auf, bei ihrem nächsten Treffen ein Öffnungskonzept zu präsentieren. Dreh- und Angelpunkt müsse ein Stufenplan sein, der transparent abbildet, wer wann und unter welchen Auflagen wieder öffnen darf. Dieser Plan muss nach den Vorstellungen der MIT mit passgenauen Testkonzepten und einer schnellen Impfkampagne begleitet werden.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) zeichnet Hans-Joachim Watzke, Geschäftsführer von Borussia Dortmund, mit dem Deutschen Mittelstandspreis aus. Die Laudatio wird der CDU-Vorsitzende und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet halten. Ebenfalls soll die „Kommunalpolitik“, vertreten durch verschiedenen Kommunalpolitiker, mit dem Mittelstandspreis der MIT ausgezeichnet werden. Laudator wird der frühere Bundespräsident Christian Wulff sein. Dritter Preisträger ist die mittelständische Hölscher Wasserbau GmbH mit ihren Geschäftsführern Maria Borgmann und Heinz Hölscher. Ihre Laudatio...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt den Vorstoß des Bundeskanzleramtes zur Aussetzung der Schuldenbremse ab. „Die Schuldenbremse war eine der wegweisendsten und nachhaltigsten Entscheidungen der Politik, um die Ausgabenwut des Staates zu begrenzen“, sagt MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann. „Diese Schuldenbremse jetzt wieder aus dem Grundgesetz zu streichen, wäre ein Paradigmenwechsel.“ Der Staat müsse in der Lage sein, die Neuverschuldung wieder zurückzufahren.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt weitere Werbeverbote ab. Die Vorschläge für Werbeverbote reichen von Preiswerbeverboten für Fleisch bis zu Zuckerwerbeverboten. „Werbung ist ein legitimes Instrument der Sozialen Marktwirtschaft und dient dem Wettbewerb“, sagt MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann. Deshalb müsse Werbung hier möglich bleiben. „Ein Werbeverbot würde die Marktstellung bestehender Anbieter zementieren und den Wettbewerb aus-höhlen“, so Linnemann. Kleine Anbieter hätten es deutlich schwerer, im Wettbewerb aufzuholen, wenn sie ihre Produkte nicht mehr bewerben...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) spricht sich gegen das von der Bundesregierung geplante Umwandlungsverbot von Wohnungen aus. „Das Verbot, Mietwohnung in Eigentumswohnungen umzuwandeln, ist ein unzumutbarer Eingriff in die Eigentumsrechte der Inhaber“, sagt MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann. Das Verbot widerspreche den Bemühungen der Union, Eigentumsbildung gerade von jungen Familien zu fördern. „Deswegen setzen wir uns gemeinsam mit den Fachpolitikern der CDU/CSU-Fraktion dafür ein, das geplante Umwandlungsverbot aus dem Gesetzentwurf zu streichen“, so Linnemann.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert eine Verlängerung und Ausweitung der Überbrückungshilfen. „Gerade der kleine Mittelstand ist nach wie vor schwer von der Corona-Krise getroffen. Eine Verlängerung der Überbrückungshilfen bis Mitte 2021 gibt ihnen eine Überlebensperspektive“, sagt MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann.
Die MIT lehnt den vom Bundeskabinett beschlossenen „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ ab. Hauptbestandteil dieses Gesetzesentwurfes ist ein neues Verbandssanktionsgesetz, das Staatsanwaltschaften dazu verpflichten soll, bei Straftaten, die durch Einzeltäter im Unternehmen begangen worden sind, auch Ermittlungen gegen das Unternehmen als solches einzuleiten.
Der Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) wendet sich gegen den aktuellen Gesetzentwurf für ein Lieferkettengesetz. Die MIT setzt sich für ein Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene ein, damit es wirkungsvoller ist und nicht nur deutsche Unternehmen einseitig belastet.
