Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) verlangt einen grundlegenden Kurswechsel in der Klimapolitik. Die planwirtschaftliche Förderung alternativer Energien soll durch eine Ausweitung des Emissionshandels auf sämtliche CO2-emittierenden Sektoren ersetzt werden. Das sieht ein Beschluss vor, den der MIT-Bundesvorstand am Samstag auf einer Klausurtagung in Kaiserslautern gefasst hat.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert mehr Zeit bei der Umsetzung der Düngeverordnung. Vor einer erneuten Verschärfung sollten „zwingend die Ergebnisse des nächsten Nitratberichts“ abgewartet werden, so der Beschluss des MIT-Bundesvorstands. Bis dahin soll ein Moratorium greifen, damit die Wirksamkeit der bestehenden Maßnahmen belastbar beurteilt werden können.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert eine neue Schwerpunktsetzung des Koalitionsvertrags. „Wir brauchen ein Aufbruchsignal, das den Unternehmen im Inland und Investoren im Ausland verdeutlicht: Der Standort Deutschland bleibt attraktiv und wird noch attraktiver“, heißt es in einer „Kaiserslauterer Erklärung“, die rund 100 Bundesvorstandsmitglieder, Funktionsträger und Kreisvorsitzende der MIT am Freitag auf einer gemeinsamen Klausurtagung in Kaiserslautern einstimmig beschlossen haben.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) spricht sich für das Flächenmodell bei der Reform der Grundsteuer aus. Bürokratische Modelle wie die des Bundesfinanzministers, auch in abgewandelter Form, lehnt die MIT ab.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) will die derzeit geltenden Stickoxid-Grenzwerte im Straßenverkehr aussetzen und Messverfahren auf den Prüfstand stellen. Fahrverbote sollen „um jeden Preis“ verhindert werden. Einen entsprechenden Beschluss hat der MIT-Bundesvorstand in Berlin gefasst.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert die CDU auf, den Koalitionsvertrag grundsätzlich auf seine Zukunftsfähigkeit zu überprüfen. Die CDU müsse angesichts der veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eigene Vorschläge für die vereinbarte „Revisionsklausel“ im Koalitionsvertrag vorlegen. Darauf haben sich der MIT-Bundesvorstand und die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer heute (4. Februar) auf einer MIT-Vorstandssitzung verständigt.
Die Delegierten auf dem CDU-Parteitag haben beschlossen, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekommen soll. Außerdem soll darauf hingewirkt werden, dass bereits etatisierte, noch nicht ausbezahlte Mittel mit einem Sperrvermerk versehen werden. Der Parteitag folgt damit einem Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT). „Die Deutsche Umwelthilfe agiert entgegen ihrer Selbstdarstellung eben nicht nur wie ein gemeinnütziger Verein mit dem Ziel, die Umwelt zu schützen. Es handelt es sich bei der Umwelthilfe ebenso um einen...
Der CDU-Parteitag hat mit großer Mehrheit dem MIT-Antrag zum vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlages zugestimmt. Im Beschluss heißt es konkret: „Die CDU Deutschlands will den Solidaritätszuschlag bis Ende 2021 vollständig abschaffen. Dabei halten wir am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden fest“.
Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) Carsten Linnemann begrüßt, dass sich der CDU Parteitag mit großer Mehrheit für die Abschaffung der vollen Krankenversicherungspflicht, der sogenannten Doppelverbeitragung, in der Auszahlungsphase der betrieblichen Altersvorsorge ausgesprochen hat: „Wir wollen für betriebliche Altersvorsorge werben, aber derzeit müssen diese Versicherten den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag zahlen und sind frustriert, wie wenig ihnen bleibt. Das soll jetzt beendet werden.“
Die Delegierten des CDU-Parteitags haben sich auf Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsver-einigung der CDU/CSU (MIT) für eine Revision der umstrittenen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ausgesprochen. In dem Beschluss bekennt sich die CDU zu hohen und europaweit einheitlichen Datenschutzstandards.
