Für eine dringend notwendige Neuausrichtung in der CDU: Der MIT-Bundesvorstand nominiert Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz und wirbt für einen fairen Wettbewerb innerhalb der Union.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, seine umstrittenen Pläne für eine Finanztransaktionssteuer zurückzunehmen. Einen entsprechenden Beschluss hat der MIT-Bundesvorstand in dieser Woche gefasst. „Der vorgelegte Entwurf ist eine reine Aktiensteuer, bei der in erster Linie Kleinanleger der unteren und mittleren Einkommensschichten abgestraft werden würden“, kritisiert Sebastian Brehm, Vorsitzender der MIT-Steuer- und Finanzkommission und finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt den Gesetzentwurf zur Grundrente weiterhin ab. „Der vorgelegte Entwurf ist ungerecht, verfassungswidrig, nicht zielgerichtet, nicht administrierbar und nicht finanziert“, kritisiert der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann. Die MIT spricht sich stattdessen für eine unbürokratische Grundrente für wirklich Bedürftige aus. „Im Rentensystem muss weiter das Äquivalenzprinzip gelten: Derjenige, der mehr eingezahlt hat, muss auch mehr Rente herausbekommen“, so Linnemann.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, umgehend eine mittelstandsfreundliche Ausnahme von der Bonpflicht zu ermöglichen. Der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann: „Seit Januar erleben wir millionenfach in Bäckereien, Metzgereien, Kantinen und Kiosken den Wahnsinn der Bonpflicht. Das müssen wir schnellstmöglich stoppen, wenn wir nicht weitere Politikverdrossenheit schüren wollen.“ Die im Gesetz vorgesehene Ausnahmemöglichkeit würde von den Finanzämtern fast durchweg verweigert. Das liege daran, so Linnemann, dass das...
Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Carsten Linnemann fordert einen Zukunftsfonds für Wagniskapital und weitere Erleichterungen für Startups: „Wir brauchen ein deutliches Signal an Investoren aus aller Welt und an Gründer in Deutschland, dass wir in der ersten Liga der Startup-Standorte mitspielen wollen. Gegenüber USA, China oder auch anderen europäischen Staaten sind wir bei der Startup-Förderung weit ins Hintertreffen geraten.“
Mit der heute verabschiedeten Entlastung von Betriebsrentnern setzt der Deutsche Bundestag ein zentrales Anliegen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) um. „Die Einführung eines Frei-betrages in der gesetzlichen Krankenversicherung wirkt für fast zwei Drittel aller Betriebsrentner wie eine Halbierung der Beitragslast“, kommentiert Carsten Linnemann, MIT-Bundesvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Kompromiss.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) wertet den heutigen Bundestagsbeschluss zur Wiedereinführung der Meisterpflicht in zwölf Gewerken als großen Erfolg für den Mittelstand. MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann: „Der Meisterbrief ist Garant für höchste Qualität der Arbeit und der beruflichen Ausbildung in Deutschland. Mit der Rückkehr zur Meisterpflicht stärkt der Bundestag gleichzeitig die hochwertige berufliche Ausbildung und die Qualitätsarbeit des Handwerks in vielen Gewerken.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert eine sofortige Rücknahme der Belegausgabepflicht. Diese sieht ab dem 1. Januar 2020 vor, dass jeder Betrieb mit elektronischer Kasse jedem Kunden einen Bon ausgeben muss – unabhängig davon, ob der Kunde diesen will oder nicht. MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann: „Das Gesetz produziert nicht nur Berge an umweltschädlichem Thermopapier, sondern auch überflüssige Bürokratie und Frust bei Ladenbesitzern und Millionen von Kunden. Der Bundesfinanzminister muss diesen Bürokratie- und Müllirrsinn unverzüglich stoppen.“ Das Gesetz müsse in...
Die Grundrente soll nur kommen, wenn sowohl die volle Einkommensprüfung als auch die Finanzierung gesichert sind. Das hat der CDU-Parteitag am Freitag beschlossen. Ein gemeinsamer Antrag von Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) sowie Junger Union wurde von den Delegierten in wesentlichen Punkten unterstützt.
Der CDU-Parteitag hat eine Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes beschlossen. Die Delegierten stimmten am Freitag mehrheitlich einem Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und der Jungen Union zu, das „starre deutsche Arbeitsrecht“ zu flexibilisieren. Die täglichen Arbeitszeitgrenzen sollen durch eine flexiblere Wochenarbeitszeit ersetzt werden. Die Regelung soll für tarifgebundene und tarifungebundene Unternehmen gelten.
