Eine Ausweitung des EU-Emissionshandels auf weitere Sektoren wie den Verkehrssektor wäre rechtmäßig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten der auf Umwelt-, Energie- und Klimaschutzrecht spezialisierten Berliner Kanzlei Ohms im Auftrag der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT).
Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Carsten Linnemann, begrüßt das klare Bekenntnis der Großen Koalition, bis August das Gesetz zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf den Weg zu bringen: „Es ist gut, dass der Soli 30 Jahre nach dem Mauerfall für einen Großteil der Steuerzahler endlich wegfällt.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) lehnt eine generelle Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ab. „Nicht mehr Bürokratie, sondern mehr Flexibilität sind nötig“, heißt es in einem Beschluss des MIT-Präsidiums. Die MIT fordert dagegen, die in Deutschland geltende tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Regelung zu ersetzen. Die Mindestruhezeit soll zudem auf Wunsch der Arbeitnehmer aufgeteilt oder unterbrochen werden können.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) begrüßt den Kabinettsbeschluss über das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, mit dem Abmahnmissbrauch vor allem im Datenschutz deutlich eingeschränkt wird.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert von der Großen Koalition eine sofortige Umkehr in der Ausgabenpolitik. Mit Blick auf die neue Steuerschätzung sagt MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann: „Die neue Steuerschätzung führt uns vor Augen, dass die Zeit der ziellosen Ausgabenpolitik vorbei ist.“ Die Große Koalition müsse jetzt auf Zukunft schalten. „Alle zusätzlichen Ausgaben, die nicht verfassungsrechtlich geboten sind und die nichts mit Wachstum, Bildung und Sicherheit zu tun haben, müssen hinterfragt werden.“
Die Wirtschat spürbar entlasten, ohne dabei die öffentlichen Haushalte zu belasten: Das ist das Ziel eines 12-Punkte-Programms der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT). Darin schlägt die MIT unter anderem eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten für Mittelständler, den Abbau von Arbeitsplatzvorgaben, Statistik- und Dokumentationspflichten sowie Entlastungen beim Datenschutz vor.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) setzt sich für eine Stärkung der höheren Bildung in Deutschland ein. Die MIT will die höhere Bildung gesetzlich verankern, begrifflich und mit einer Exzellenzinitiative stärken. Einen entsprechenden Beschluss hat der MIT-Bundesvorstand am Wochenende auf seiner Klausurtagung in Kaiserslautern gefasst.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) verlangt einen grundlegenden Kurswechsel in der Klimapolitik. Die planwirtschaftliche Förderung alternativer Energien soll durch eine Ausweitung des Emissionshandels auf sämtliche CO2-emittierenden Sektoren ersetzt werden. Das sieht ein Beschluss vor, den der MIT-Bundesvorstand am Samstag auf einer Klausurtagung in Kaiserslautern gefasst hat.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert mehr Zeit bei der Umsetzung der Düngeverordnung. Vor einer erneuten Verschärfung sollten „zwingend die Ergebnisse des nächsten Nitratberichts“ abgewartet werden, so der Beschluss des MIT-Bundesvorstands. Bis dahin soll ein Moratorium greifen, damit die Wirksamkeit der bestehenden Maßnahmen belastbar beurteilt werden können.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert eine neue Schwerpunktsetzung des Koalitionsvertrags. „Wir brauchen ein Aufbruchsignal, das den Unternehmen im Inland und Investoren im Ausland verdeutlicht: Der Standort Deutschland bleibt attraktiv und wird noch attraktiver“, heißt es in einer „Kaiserslauterer Erklärung“, die rund 100 Bundesvorstandsmitglieder, Funktionsträger und Kreisvorsitzende der MIT am Freitag auf einer gemeinsamen Klausurtagung in Kaiserslautern einstimmig beschlossen haben.
