Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) kritisiert gemeinsam mit den Wirtschaftsvereinigungen von SPD und FDP das neue Datenschutzrecht. In einer gemeinsamen Erklärung wenden sich die Vereinigungen „gegen unpraktikable Lösungen und deutsche Sonderwege, die deutsche Unternehmen stärker belasten als Unternehmen in anderen EU-Ländern.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert sofortige Nachbesserungen bei der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für Mittelständler und Vereine. „Wir wollen, dass nach österreichischem Vorbild erst gemahnt und dann erst bestraft wird“, sagt MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann. Außerdem müssten schon jetzt die Datenschutzregeln in Bund und Ländern „alle Freiheiten und Ausnahmemöglichkeiten, die das EU-Recht lässt, vollständig ausschöpfen“, heißt es in einem einstimmigen Beschluss des MIT-Bundesvorstands. Linnemann: „In der Praxis zeigt sich, dass einige der...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) kritisiert die von den Länderfinanzministern geplante Anzeigepflicht für rein nationale Steuergestaltungsmodelle. „Klar ist: Aggressive Formen der Steuervermeidung auf internationaler Ebene müssen bekämpft werden – wir müssen dafür aber die richtigen Instrumente wählen“, sagen die beiden Vorsitzenden der MIT-Steuerkommission, der CSU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Brehm und der frühere Wirtschaftsstaatssekretär Hartmut Schauerte. Es sei daher sinnvoll, zunächst belastbare Erfahrungen mit der bis Ende 2019 umzusetzenden EU-...
Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Carsten Linnemann, ist zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt worden. Linnemann erhielt in einer geheimen Wahl 91,1 Prozent der Stimmen. Der 40-jährige promovierte Volkswirt ist für die Bereiche Wirtschaft und Energie, Mittelstand und Tourismus zuständig.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) wendet sich gegen jede Eskalation im Streit um Strafzölle mit den USA. „Die US-amerikanische Regierung stellt mit protektionistischen Motiven jahrzehntelang gewachsene handelspolitische Grundsätze infrage“, sagte MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann auf einer Klausurtagung des Bundesvorstands in Wien. „Deshalb sprechen wir uns ganz klar für den Freihandel aus, an dem sich die internationale Handelspolitik orientieren muss.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) spricht sich für einen stärkeren Wettbewerb im deutschen Krankenversicherungssystem aus. Die MIT fordert unter anderem eine leichtere Wechselmöglichkeit von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in private Krankenversicherungen (PKV).
Zum Diesel-Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts erklärt der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann:
„Fahrverbote sind unverhältnismäßig, weil sie in erster Linie Berufstätige und Selbstständige treffen würden. Verbote von Diesel-Fahrzeugen in Innenstädten wären besonders für den Mittelstand, Handwerker und Lieferanten existenzgefährdend. Für viele Pendler, die sich bewusst für den Kauf eines Diesels entschieden haben, kämen radikale Einschränkungen ebenfalls einer Enteignung gleich.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) will mit einem Antrag zum bevorstehenden Parteitag eine klare Absage der CDU an eine Vergemeinschaftung von Schulden und Haftungsrisiken in der Euro-Zone erreichen. MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann: „Es gibt an der Basis erheblichen Unmut, dass der Koalitionsvertrag gerade im Europa-Kapitel nicht klar genug formuliert ist.“
Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD erklärt der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann:
Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Carsten Linnemann, sieht im Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD eine ordentliche Grundlage für Koalitionsverhandlungen: „In Anbetracht der schwierigen Ausgangslage können wir mit dem Ergebnis gut leben. Wir konnten als Union einige Punkte durchsetzen, die das Land voranbringen.“ Natürlich habe man auch Kröten schlucken müssen, so Linnemann, der an den Sondierungen beteiligt war. Jetzt komme es darauf an, in Koalitionsverhandlungen weitere Verbesserungen im Sinne von Wachstum, Beschäftigung und...
