+++ Aktuelle Tipps und Hilfen für Unternehmen +++

- Auswirkungen des Coronavirus
- Informationen und Unterstützung für Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Hier finden Sie aktuelle Informationen zu Hilfen und Tipps für Unternehmen während der Coronakrise:

9. November Neue gesetzliche Bestimmungen für Reisende aus Risikogebieten

Es gelten neue gesetzliche Bestimmungen für die Einreise aus Risikogebieten nach Deutschland. Wenn Reisende aus einem Corona-Risikogebiet nach Deutschland einreisen, sind sie dazu verpflichtet, sich nach Ankunft in eine zehntägige häusliche Quarantäne zu begeben. Bestimmte Personengruppen haben jedoch die Möglichkeit, bei Einreise oder 48 Stunden vor Einreise einen Test vorzunehmen und bei negativem Ergebnis die Quarantäne zu vermeiden. Weitere Informationen finden Sie hier.

5. November Außerordentliche Wirtschaftshilfe November – Details der Hilfen stehen

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat November 2020 bietet eine weitere zentrale Unterstützung für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind. Weitere Details und Bedingungen der Hilfen finden Sie hier. Ein Faktenblatt zur Novemberhilfe im Hinblick auf Antragsberechtigte und Fördermaßnahmen finden Sie hier

16. Oktober Anträge für die Überbrückungshilfe II können ab sofort gestellt werden

Die Überbrückungshilfe II umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge für diesen Zeitraum können ab sofort über folgende Link gestellt werden. Die Antragsfrist endet am 31. Dezember 2020.

21. September Verlängerung von Maßnahmen im im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht

Wegen der anhaltenden Pandemiesituation hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Entwurf einer Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vorgelegt. Damit sollen u. a. die Erleichterungen für Vereine und Stiftungen in § 5 des Gesetzes verlängert werden bis zum 31. Dezember 202. Nähere Infos finden Sie hier.

 

18. September Überbrückungshilfe wird verlängert, ausgeweitet und vereinfacht

Die Überbrückungshilfe wird in den Monaten September bis Dezember fortgesetzt. Dabei werden die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung ausgeweitet. Das Hilfsprogramm unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind, mit nicht-rückzahlbaren Zuschüssen zu den betrieblichen Fixkosten. Je nach Höhe der betrieblichen Fixkosten können Unternehmen für die vier Monate bis zu 200.000 Euro an Förderung erhalten. Nähere Infos finden Sie hier.

17. September Ausweitung der Forschungszulage für KMU

Am 1. Januar 2020 ist das Forschungszulagengesetz in Kraft getreten, um Anreize dafür zu setzen, in Forschung und Entwicklung zu investieren und damit die Innovationskraft in Deutschland zu stärken. Auch Unternehmen jenseits der Gewinnzone können die Forschungszulage beanspruchen und damit Liquidität erhalten. Zur Unterstützung der Unternehmen in der Corona-Krise wurde mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2026 die Bemessungsgrundlage von jährlich 2 Mio. Euro auf 4 Mio. Euro verdoppelt. Nähere Infos finden Sie hier.

7. August Information zur Corona-Testpflicht und zur Urlaubsrückkehr

Heute ist die Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit zur Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Die Verordnung tritt morgen, 8. August 2020, in Kraft. Informationen zur Testpflicht-Verordnung sowie zu arbeitsrechtlichen Folgen finden Sie hier.

24. Juli FaQ-Papier des BMG zu Entschädigungsansprüchen nach § 56 IfSG

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat ein Papier mit Fragen und Antworten zu den Entschädigungsansprüchen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) veröffentlicht. Damit sollen Anspruchsvoraussetzungen, Anspruchsumfang und sozialversicherungsrechtliche Fragestellungen geklärt werden. Insbesondere nimmt das Papier zu den folgenden Fragen Stellung. Nähere Infos finden Sie hier.

9. Juli Überbrückungshilfen können beantragt werden

Die Bundesregierung hat in dieser Woche die Details des nächsten Rettungspakets in Höhe von 25 Milliarden Euro für den Mittelstand präsentiert. Für Soloselbstständige, Freiberufler und Unternehmen (und zwar unabhängig von der Zahl der Beschäftigten), die erhebliche Umsatzeinbrüche aufgrund der Corona-Krise verzeichnen, gibt es für die Monate Juni bis August Zuschüsse zu den Fixkosten. Nähere Infos finden Sie hier.

12. Mai Corona-Maßnahmen für den Tourismus

Das Coronavirus belastet die globale Wirtschaft in allen Sektoren. Für viele Unternehmen der Tourismusbranche sind die Auswirkungen existenzbedrohend, die aktuelle Geschäftslage alarmierend. Zur Sicherung der Liquidität und Linderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie können Unternehmen, Selbstständige und Angehörige der freien Berufe staatliche Hilfen von Bund und Ländern in Anspruch nehmen. Die einzelnen Förderprogramme finden Sie hier.

12. Mai Auch PKM für weiteres Rettungspaket

Der Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übernimmt die MIT-Forderungen nach besserer Berücksichtigung von steuerlichen Verlustrückträgen, einem weiteren Rettungsfonds und schneller Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie, um Unternehmen in der Krise zu helfen. Den Beschluss finden Sie hier.

6. Mai Online-Antragstellung für Corona-Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG jetzt in einigen Bundesländern möglich

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales ein Online-Verfahren entwickelt, mit dem Entschädigungsleistungen für Verdienstausfälle nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) beantragt werden können. Das Angebot ist unter folgendem Link erreichbar. An dem Angebot über die Website nehmen bislang acht Bundesländer teil:  Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Baden-Württemberg, Niedersachsen und Bremen sollen in Kürze schrittweise über die Website eine Antragstellung anbieten.

30. April Weitere Lockerungen beschlossen

In einer Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder wurden weitere Maßnahmen sowie Lockerungen beschlossen. Gottesdienste sollen fortan wieder stattfinden können. Spielplätze können mit Auflagen wieder geöffnet werden. Museen, Ausstellungen und Galerien, Gedenkstätten sowie zoologische und botanische Gärten können wieder geöffnet werden. Den Beschluss finden Sie hier.

Beschluss
TOP 2 Maßnahmen zur Eindämmung der COVID19-Epidemie

27. April Übersicht über Maßnahmen der Bundesländer

In der folgenden Übersicht finden Sie die Regelungen zur Lockerung der Corona-Maßnahmen. Stand: 27. April 2020, 18:00 Uhr.

22. April Tragepflicht von Mund-Nasen-Bedeckungen

Alle Bundesländer haben das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen im öffentlichen Nahverkehr sowie im Einzelhandel (in Berlin nur im ÖPNV) beschlossen oder geplant. Über folgenden Link finden Sie ein Merkblatt der Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung mit Hygiene-Hinweisen zum Tragen und zur Pflege von Mund-Nasen-Bedeckungen.

21. April Prämie für Pflegekräfte, Mitarbeiter im Supermarkt & Co. – Das müssen Arbeitgeber über die 1.500 Euro Sonderprämie wissen

In einem kürzlich erschienenen BMF-Schreiben wurde offiziell festgelegt, dass Arbeitgeber aufgrund der Coronakrise „Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach § 3 Nummer 11 EStG steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen“ gewähren können. 

20. April Verlängerung der Corona-Ausnahme: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen per Telefon

Eigentlich hatte die Sonderregelung, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen per Telefon ermöglicht, zum 19. April auslaufen sollen. Doch nun werde die Ausnahmeregelung vom Gemeinsamen Bundesausschusses im Gesundheitswesen bis zum 4. Mai verlängert.

9. April Abweichungsmöglichkeiten vom Arbeitszeitgesetz wegen COVID-19 stehen fest

Die Verordnung zur Abweichung vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie ist im Bundesanzeiger veröffentlicht worden (Weitere Infos).

8. April FAQ zu steuerrechtlichen Fragen der Corona-Krise

Das Bundesministerium der Finanzen und die obersten Finanzbehörden der Länder haben verschiedene steuerliche Erleichterungen beschlossen, um die von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen zu entlasten. Das FAQ geben einen kurzen Überblick über die näheren Einzelheiten der entsprechenden Maßnahmen. Die Entscheidung im Einzelfall obliegt nach wie vor den Finanzämtern, den Kommunen bzw. den weiteren Ansprechpartnern. Bitte beachten Sie, dass das Dokument laufend an die aktuelle Situation und die sich ergebenden Fragestellungen angepasst wird (zum FAQ).

8. April FAQ zu arbeitsrechtlichen Folgen einer Pandemie

Das FAQ wurde von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände herausgegeben. In dem Papier werden arbeitsrechtliche Fragen mit dem Ziel erörtert, die betrieblichen Abläufe, dort wo es noch realisierbar ist, so weit wie möglich zu sichern und die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten (Zum FAQ).

6. April KfW-Schnellkredit für den Mittelstand

Die Bundesregierung spannt einen weiteren umfassenden Schutzschirm für den Mittelstand angesichts der Herausforderungen der Corona-Krise. Auf Basis des am 3. April von der EU-Kommission veröffentlichten angepassten Beihilfenrahmens (sog. Temporary Framework) führt die Bundesregierung umfassende KfW-Schnellkredite für den Mittelstand ein (weitere Infos).

6. April Anmeldung von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft

Ab sofort können landwirtschaftliche Betriebe Saisonarbeitskräfte aus dem Ausland anmelden (FAQ zur Anmeldung von Saisonarbeitskräften).

27. März Virtuelle Versammlungen

Mit Regelungen zu virtuellen Versammlungen und elektronischen Beschlussfassungen bleiben die Unternehmen  handlungsfähig, auch wenn Präsenzveranstaltungen wie etwa Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften nicht stattfinden können (zum Gesetz im Bundesgesetzblatt).

27. März Insolvenzrecht

Die Änderung des Insolvenzrechts erleichtert die Fortführung von Unternehmen, die infolge der Epidemie insolvent geworden sind oder wirtschaftliche Schwierigkeiten haben. Insolvenzantragspflicht und Zahlungsverbote werden bis 30. September 2020 ausgesetzt. Voraussetzung ist, dass unter Berücksichtigung der Hilfsmaßnahmen die Zahlungsunfähigkeit behoben werden kann und dass das Unternehmen nicht schon vor dem 31. Dezember 2019 insolvenzreif war. Es wird daher empfohlen, dies frühzeitig zu dokumentieren. Weitere Informationen gibt es hier und hier.

26. März Fristen für Steuererklärung und Steuerzahlungen

Der Deutsche Steuerberaterverband gibt einen Überblick, welche Regelungen und Erleichterungen Steuerberater und ihre Mandanten im Hinblick auf die Corona-Lage kennen sollten.

25. März Grundsicherung für Selbstständige

Selbstständige, vor allem Kleinunternehmer und sogenannte Solo-Selbstständige, sollen die Grundsicherung in einem vereinfachten Verfahren schnell und unbürokratisch erhalten. Dazu werden unter anderem die Vermögensprüfungen ausgesetzt und die tatsächlichen Aufwendungen für die Miete als angemessen anerkannt. Die Regelungen gelten zunächst bis zum 30. Juni 2020. Bei Bedarf können sie bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden (weitere Infos).

25. März Leichterer Zugang zum Kurzarbeitergeld

Rückwirkend zum 1. März 2020 treten Neuregelungen für einen leichteren Zugang zum Kurzarbeitergeld in Kraft. Ein Betrieb kann Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein könnten. Die Sozialversicherungsbeiträge soll die Bundesagentur für Arbeit künftig vollständig erstatten. Arbeitnehmer dürfen den Teil des bisherigen Nettolohns, der dann entfällt, anrechnungsfrei hinzuverdienen, egal ob als reguläre Beschäftigung oder Minijob (weitere Infos).

25. März KfW-Sonderprogramm 2020

In dieser Woche ist das KfW-Sonderprogramm 2020 gestartet. Es unterstützt Unternehmen, die wegen der Corona-Pandemie vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Kleine, mittelständische und auch große Unternehmen können ab sofort über ihre Hausbank Anträge stellen. Niedrigere Zinssätze und eine vereinfachte Risikoprüfung bei Krediten bis zu 3 Millionen Euro sollen Betriebe entlasten. Die Auszahlungen erfolgen schnellstmöglich, die Mittel sind unbegrenzt (weitere Infos).

25. März Bundestag beschließt Rettungspaket

Der Deutsche Bundestag hat heute ein umfangreiches Rettungspaket für Unternehmen und für den Schutz der Menschen in der Coronakrise auf den Weg gebracht. Das Paket umfasst unter anderem Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige. Kliniken und Praxen werden gestärkt, der Zugang zum Kurzarbeitergeld wird vereinfacht. Großen Unternehmen hilft der Bund mit einem Wirtschaftsstabilisierungsfonds.

25. März Hilfe für landwirtschaftliche Betriebe

Außerdem wird die Zeitgrenze für geringfügige Beschäftigung in Form der kurzzeitigen Beschäftigung befristet auf fünf Monate oder 115 Tage ausgeweitet. Durch eine Gesetzesänderung wurde sichergestellt, dass Studenten, die in der Landwirtschaft helfen, das Bafög nicht gekürzt wird. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat eine Plattform für Job-Vermittlungen geschaffen, die unter www.daslandhilft.de zu erreichen ist (weitere Infos).

24. März: Sozialversicherungsbeiträge werden ausgesetzt

Die Arbeitgeber in Deutschland müssen im Fall einer finanziellen Notlage wegen der Corona-Krise zunächst keine Sozialversicherungsbeiträge abführen. Auf Antrag können die Beiträge bis Mai gestundet werden, teilten die Sozialversicherungsträger mit. Ausnahmsweise werden dafür keine Zinsen fällig. Voraussetzung ist, dass andere Hilfsmaßnahmen vorab beantragt wurden. Damit ist eine der wichtigsten Forderungen der MIT kurzfristig beschlossen worden. Zuletzt hatte sich insbesondere MIT-Präsidiumsmitglied und PKM-Chef Christian von Stetten dafür starkgemacht (weitere Infos und Antragsformular finden Sie hier).

24. März: Wo Soloselbstständige und Kleinunternehmen jetzt Unterstützung bekommen

Nachdem das Rettungspaket vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, können Selbstständige und Unternehmen mit Soforthilfen rechnen, sobald Bundestag und Bundesrat zugestimmt haben. Für Betriebe mit bis zu fünf Beschäftigten sind Direkthilfen von 9000 Euro vorgesehen. Die Summe ist für drei Monate vorgesehen. Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten können Direkthilfen in Höhe von 15.000 Euro beantragen. Voraussetzung für einen Zuschuss ist, dass der Betrieb oder der Selbstständige vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten war. Der Schaden muss also direkt im Zusammenhang mit der Coronakrise eingetreten sein. Als Stichtag gilt der 11. März. Auf der Webseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie finden Sie eine Förderdatenbank, über die Sie den passenden Ansprechpartner oder weiterführenden Informationen zum Thema Förderung und Finanzierung finden. Auf der Webseite des Bundesministeriums für Finanzen finden Sie eine Übersicht, wie Unternehmen das Programm des Corona-Schutzschilds in Anspruch nehmen können.

Die Bundesländer haben Antragsformulare für Soloselbstständige und Kleinunternehmen online gestellt. Informationen zur Antragstellung in Ihrem Bundesland finden Sie