Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert die Einführung von Karenztagen im Krankheitsfall.
Die Karenzzeit soll sich auf die ersten zwei Kalendertage beziehen, an denen der Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert ist. An diesen Tagen soll unabdingbar kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegenüber dem Arbeitgeber bestehen.
Für gesetzlich Versicherte soll für diesen Zeitraum ein Anspruch auf Krankengeld in Höhe von maximal 70 Prozent des Regelentgelts bestehen.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben beschlossen, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten 2026 eine steuer- und abgabenfreie Prämie bis zu 1.000 Euro zahlen können. Das Ziel: eine Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Ohne Frage: Beschäftigte brauchen mehr Netto vom Brutto. Ihre Leistung muss sich lohnen. Fakt ist: Gerade Überstunden und Mehrarbeit, aber auch Sonderzahlungen schlagen sich in ihrem Geldbeutel nicht ausreichend nieder. Entlastung ist das Gebot der Stunde – für alle. Deshalb darf die Entlastungsprämie...
BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS VOM 13. März 2026
Das Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) soll ab dem 1. Januar 2027 die staatlich geförderte private Altersvorsorge neu regeln: Verbesserte Förderung, einfachere und kostengünstige Produkte, reduzierte Garantiezwänge, Online-Abschluss und höhere Renditen mit einem primär aktienbasierten Altersvorsorgedepot mit Auszahlplan – das sind in Kürze die wichtigsten Stoßrichtungen, die die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) grundsätzlich teilt. Denn so würden die größten...
BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS VOM 8. JULI 2025
Die Gesundheitsversorgung ist eine wichtige und vertrauensbildende „Grundleistung“ für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land: diese müssen sich darauf verlassen können, dass sie wohnortnah und qualitativ hochwertig versorgt werden. Zugleich ist eine gute medizinische Versorgung wichtiger Standortfaktor und damit eine zentrale Voraussetzung für die Entfaltung der Potenziale unserer Wirtschaft.
Als Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) treten wir für praxisnahe und bürokratiearme Rahmenbedingungen in der ambulanten und...
BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS VOM 2. JULI 2024
2017 ist die EU-Verordnung über Medizinprodukte 2017/745, Medical Device Regulation, kurz MDR, in Kraft getreten. Die MDR hat sich als nicht alltagstauglich erwiesen. Der MDR-Implementierungsprozess zeigt überdeutlich, dass enorme Probleme mit der MDR bestehen, insbesondere bei der Tätigkeit der Benannten Stellen und der Re-Zertifizierung von bewährten Bestandsprodukten. Zudem formuliert die MDR umfassende und teilweise überzogene Anforderungen für klein- und mittelständische Sonderanfertiger in Form von nicht leistbaren klinischen...
BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS VOM 11. JUNI 2024
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert, die Möglichkeit eine Arbeitsunfähigkeit nach telefonischer Anamnese festzustellen, aufzuheben. Dafür soll § 92 Absatz 4a Satz 5 Fünftes Sozialgesetzbuch (SGB V) wie folgt ersetzt werden:
„Der Gemeinsame Bundesausschuss beschließt bis zum [nächstmögliches Datum einsetzen] in den Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 Regelungen zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei Erkrankungen nach telefonischer Anamnese aufzuheben.“
Die Anzahl der klinischen Studien in Deutschland in den letzten Jahren stark rückläufig. Jahrelang war Deutschland Spitzenreiter bei der Anzahl klinischer Studien in Europa und die weltweite Nummer 2 hinter den USA. Im vergangenen Jahrzehnt haben jedoch zahlreiche Länder die Bundesrepublik überholt. Laut der zuletzt erhobenen Zahlen aus dem Jahr 2021 wurden in Deutschland lediglich 2.721 klinische Studien durchgeführt. Damit lagen wir auf Platz 7 – deutlich abgeschlagen hinter den USA (12.503 Studien) und China (7.768 Studien). Aber auch europäische Wettbewerber haben Deutschland überholt...
Die Tarifautonomie in Deutschland ist ein hohes Gut, das über Jahrzehnte Stabilität und einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gebracht hat. Tarifautonomie schließt als Ultima Ratio auch Kampfmaßnahmen wie das Recht der Gewerkschaften auf Streik und das Recht der Arbeitgeber auf Aussperrungen ein.
Die Verteuerung der Sozialversicherung schreitet voran. Die Beiträge und Beitragssätze in der gesetzlichen Sozialversicherung steigen. Die wichtige 40%-Marke ist gefallen und droht aus dem Blick zu geraten. Besonders die Umlagefinanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist von einer dynamischen Ausgaben-Entwicklung betroffen. Verschärft wurde das „Demografie-Problem“ durch politische Entscheidungen der letzten Jahre, die zu erheblichen Leistungsausweitungen und zu einer entsprechenden Ausgabendynamik geführt haben.
Nachhaltig hat die Coronapandemie Gesellschaft und Wirtschaft beeinträchtigt. Der Bundesvorstand der MIT hatte bereits in seinem Beschluss vom 14. Juli 2022, auf die Notwendigkeit zur Aufarbeitung der politischen Entscheidungen während der Pandemie hingewiesen. Bisher sind von der Bundesregierung keine Initiativen erfolgt, obwohl die Auswirkungen auf die Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben, trotz zwischenzeitlich eingeräumter unnötiger oder sogar schädlicher Eingriffe in die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger und insbesondere der Kinder, offenkundig sind. Dazu ist es erforderlich...
