Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert für die kommende Legislaturperiode eine umfassende Steuerreform in drei Stufen mit Entlastungen für alle Steuerzahler. Einen besonderen Schwerpunkt will die MIT auf mittlere Einkommen und Familien mit Kindern legen. Die Entlastungswirkung soll insgesamt etwa einem Drittel der erwarteten Steuermehreinnahmen entsprechen. Nach derzeitigen Berechnungen wären das mehr als 30 Milliarden Euro.
Durch den Abbau von Steuersubventionen könnte der Fiskus bis zu 18 Milliarden Euro jährlich einsparen. Das hat das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut der Universität Köln errechnet. „Die Zahlen zeigen, dass durch Subventionsabbau, Steuermehreinnahmen und Einsparungen über niedrige Zinsen eine echte, spürbare Entlastung möglich wäre“, sagte MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann der Welt am Sonntag. „Die Bürger haben eine Entlastung verdient.
Zu einem Zeitpunkt, in dem zahlreiche Mitgliedsstaaten bereits existierende Maßnahmen zur Risikovermeidung noch nicht umgesetzt haben, setzt der Vorschlag einer gemeinschaftlichen Absicherung erhebliche Fehlanreize: Finanzielle Risiken aus dem nationalen Bankensektor würden auf die europäische Ebene verlagert und durch diese abgesichert. Damit würden Risiken auf andere Mitgliedstaaten und deren Banken umverteilt, was einerseits die Anreize zur Umsetzung notwendiger Reformen im Bankensektor erschwert und andererseits dazu anleitet, zu hohe Risiken einzugehen.
Die MIT fordert angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, dass Verschonungen bzw. Ermäßigungen bei der Erbschaftssteuer auch in Zukunft erhalten bleiben, wenn Unternehmen an die nächste Generation übergeben und somit Arbeitsplätze gesichert werden.
Auf Initiative der MIT hat der CDU-Bundesparteitag in Köln beschlossen, die kalte Progression abzubauen und die Steuerzahler noch in dieser Legislatur in einem ersten Schritt zu entlasten.
