Die aktuelle Mai-Steuerschätzung offenbart aus Sicht der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) die Notwendigkeit von Steuersenkungen. „Der deutsche Fiskus jagt von Steuerrekord zu Steuerrekord. Es ist deshalb dringend an der Zeit, dass der Staat den Bürgern etwas von ihrem Lohn zurückgibt“, sagt MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann. Die MIT fordert, vor allem untere und mittlere Einkommen sowie Familien zu entlasten. Linnemann: „Die Belastung für die hart arbeitende Mittelschicht war noch nie so groß wie heute. Es darf nicht sein, dass der Fiskus auf ihrem Rücken...
Die Belastung der Arbeitseinkommen steigt in Deutschland immer weiter an. Mittlerweile muss ein alleinstehender Durchschnittsverdiener 49,4 Prozent an Steuern und Sozialabgaben abführen. Nur Belgier zahlen laut der aktuellen OECD-Steuerstudie mehr. „Die Zahlen zeigen einmal mehr, dass eine Steuerstrukturreform überfällig ist“, sagte MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann. Der Schwerpunkt der Entlastung müsse bei Normalverdienern, Alleinerziehenden und Familien liegen.
Die entscheidenden Fachausschüsse der Unionsbundestagsfraktion sind einer Forderung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) gefolgt und unterstützen wichtige Bürokratieerleichterungen für den Mittelstand. Zum einen sollen Unternehmen künftig die Kosten für geringwertige Wirtschaftsgüter bis 1.000 Euro sofort von der Steuer absetzen können. Bislang liegt die Grenze bei 410 Euro. Auf diese Änderung haben sich die Arbeitsgruppen Wirtschaft und Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Initiative der Mittelstandspolitiker von CDU und CSU festgelegt. Außerdem haben die...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) begrüßt die vom CDU-Parteitag beschlossene klare Aufteilung der Steuermehreinnahmen ab 2017. „Wir freuen uns, dass die Delegierten unser Deutschlandpaket angenommen und sich somit für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Bürger ausgesprochen haben“, so MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann. Das von der MIT beantragte Deutschlandpaket sieht zu je drei Teilen Steuersenkungen, Investitionen und Maßnahmen zum Schuldenabbau vor. Das Paket war von der CDU zuvor in den Leitantrag zum Parteitag aufgenommen worden.
Der CDU-Parteitag hat sich auf Initiative der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) für mehr Transparenz und Nachhaltigkeit in öffentlichen Haushalten ausgesprochen. „Um eine nachhaltige und transparente öffentliche Haushaltsführung bei Bund, Ländern und Kommunen sicherzustellen“, heißt es in dem Parteitagsbeschluss, „wollen wir die staatliche Rechnungslegung nach den Maßgaben der fiskalischen Nachhaltigkeit weiterentwickeln.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert in einem Antrag an den CDU-Bundesparteitag 2016 eine konsequente Umsetzung der europäischen Fiskalpolitik. „Den Erfolg einer Währung bestimmen die Eurostaaten mit der Einhaltung von Schulden- und Stabilitätskriterien“, sagt der europapolitische Sprecher der MIT, Markus Pieper.
Das Deutschland-Paket. Für einen vernünftigen Umgang mit dem Geld der Bürger
Die CDU setzt sich in der nächsten Legislaturperiode mit ihrem Deutschland-Paket für eine klare Aufteilung der ab 2017 erwarteten Steuermehreinnahmen ein:
Der CDU-Parteitag möge beschließen:
Um eine transparente öffentliche Haushaltsführung sicherzustellen, wollen wir Bund, Länder und Kommunen auf die Buchführung nach kaufmännischen Grundsätzen verpflichten. Um diesen Satz aus unserem Grundsatzprogramm von 2007 konkret umzusetzen, sollten Gebietskörperschaften neben den expliziten Schulden aus vergangener Kreditaufnahme und aktuellen Zinslasten auch die impliziten Lasten der Zukunft ausweisen, die z. B. aus Pensionszusagen resultieren, denen keine entsprechenden Rückstellungen gegenüberstehen. Für neue Zusagen sollten, wie...
Der Euro ist der stärkste Ausdruck der europäischen Integration und macht die Union mit ihrer Wirtschaft zum Global Player. Den Erfolg einer Währung bestimmen aber letztlich die Eurostaaten mit der Einhaltung von Schulden- und Stabilitätskriterien. Deshalb müssen die EU-Mitgliedstaaten den Fiskalpakt mit nationalen Schuldenbremsen konsequent umsetzen und entsprechende Reformen unumkehrbar durchführen. Anstelle der Kommission sollte eine neutrale politische Instanz die Einhaltung von Schuldenkriterien überwachen. Der Kommission sollte dann ein Zurückweisungsrecht gegenüber nationalen...
Bund und Länder haben sich auf eine Reform der Erbschaftsteuer verständigt. In einer Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestags betonte MIT-Vize Hans Michelbach am 29. September 2016, dass der Kompromiss Planungs- und Rechtssicherheit schaffe. Es sei ein großer Erfolg, dass das Betriebsvermögen weiterhin der Verschonungsregelung unterliegt, wenn der Betrieb gemeinwohlpflichtig weitergeführt wird. Den Linken warf Michelbach eine Neidkampagne gegen Familienunternehmer vor: „Es geht um Betriebsvermögen und um die Weiterführung von Arbeitsplätzen.“
