Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Carsten Linnemann, begrüßt, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nun doch nicht den steuer- und sozialabgabenfreien Sachbezug für Arbeitnehmer antasten will. Die bislang im Jahressteuergesetz vorgesehene Einschränkung des Sachbezugs ist von Scholz wieder aus dem Gesetzentwurf gestrichen worden. Linnemann: „Es hat sich gelohnt, dass die MIT hier über Monate hinweg auf mehreren Ebenen Druck gemacht hat.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) lehnt eine vollständige Veröffentlichung personenbezogener Daten im Transparenzregister ab. „Die Bundesregierung muss selbstverständlich in ihrem Ziel unterstützt werden, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und die Finanzierung von Terrorismus zu bekämpfen“, sagt MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann. „Das darf aber nicht dazu führen, dass unseren Familienunternehmen international Wettbewerbsnachteile entstehen oder gar Grundrechte verletzt werden.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) begrüßt die seit heute geltenden umfassenden Entlastungen der Steuerzahler. Neben der Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag wird der Einkommensteuertarif für die Veranlagungszeiträume 2019 und 2020 angepasst. „Damit zeigt die von der MIT 2014 durchgesetzte Abschaffung der kalten Progression Wirkung: Mit der Anpassung des Einkommensteuertarifs befreien wir die Bürger von heimlichen Steuererhöhungen und setzen ein wichtiges Signal zur Entlastung der Mitte der Gesellschaft“, so MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann....
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert zum Zweck der Förderung von privatem Eigentum und zur Sicherung der Altersvorsorge eine grundlegende Neuordnung der Grunderwerbsteuer.
Die Diskreditierung der Dieselfahrzeuge hat enorme Wertverluste zur Folge. Bei Dieselfahrzeugen im Betriebsvermögen müssen die Buchwerte durch Teilwertabschreibungen gem. § 6 Abs. 1 Satz 2 EStG, korrigiert (reduziert) werden. Auf entsprechende Maschinen strahlt das ab. Hohe Steuerausfälle sind die Folge. Bundesregierung und Landesregierungen werden von der MIT aufgefordert, die hohen Steuerausfälle und daraus die Belastungen für den Bundes- und Landeshaushalt sofort zu ermitteln, offen und nachvollziehbar mitzuteilen.
Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Carsten Linnemann, begrüßt das klare Bekenntnis der Großen Koalition, bis August das Gesetz zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf den Weg zu bringen: „Es ist gut, dass der Soli 30 Jahre nach dem Mauerfall für einen Großteil der Steuerzahler endlich wegfällt.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert von der Großen Koalition eine sofortige Umkehr in der Ausgabenpolitik. Mit Blick auf die neue Steuerschätzung sagt MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann: „Die neue Steuerschätzung führt uns vor Augen, dass die Zeit der ziellosen Ausgabenpolitik vorbei ist.“ Die Große Koalition müsse jetzt auf Zukunft schalten. „Alle zusätzlichen Ausgaben, die nicht verfassungsrechtlich geboten sind und die nichts mit Wachstum, Bildung und Sicherheit zu tun haben, müssen hinterfragt werden.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) setzt sich für eine Ausweitung und Vereinfachung der steuer- und sozialabgabenfreien Sachzuwendungen für Arbeitnehmer ein. Die bisherige Freigrenze soll in einen Freibetrag umgewandelt und von 44 Euro pro Mitarbeiter und Monat auf einen Gesamtbetrag von 600 Euro pro Mitarbeiter und Jahr angehoben werden. Gleichzeitig sollen die Ideen innovativer deutscher Geschäftsmodelle wie Guthaben-Kreditkarten (Prepaid-/Debitkarten) als bürokratiearme und attraktive Alternative zu den Gutschein-Angeboten ausländischer Großkonzerne als...
„Die MIT spricht sich für das Flächenmodell bei der Reform der Grundsteuer aus. Bürokratische Modelle wie die des Bundesfinanzministers, auch in abgewandelter Form, lehnt die MIT ab. Die Grundsteuer ist keine Vermögensteuer und keine Ertragsteuer mit Umverteilungszweck. Jede Reform muss aufkommensneutral sein und darf nicht zu Personalaufwächsen in den Finanzverwaltungen führen. Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage muss für Finanzbehörden und Steuerpflichtige so unaufwendig und zugleich so rechtssicher wie möglich erfolgen. Die Grundsteuer muss auch weiter umlagefähig für die Nebenkosten...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlages noch in der laufenden Legislaturperiode. Einen entsprechenden Antrag an den CDU-Parteitag im Dezember in Hamburg hat der MIT-Bundesvorstand heute beschlossen.