Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Carsten Linnemann lehnt den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Vereinen aus Genderaspekten die Gemeinnützigkeit abzusprechen, entschieden ab: „Die Idee, einen Verein nur deshalb steuerlich schlechter zu stellen, weil er sich allein an Frauen oder Männer wendet, ist absurd“, sagt Linnemann. Ein Männergesangverein solle ebenso als gemeinnützig anerkennungsfähig bleiben wie ein Frauenchor.
Die MIT beantragt auf dem CDU-Parteitag am 22./23. November in Leipzig eine Begrenzung der Amtszeit von Bundeskanzlern auf zwei volle Wahlperioden. Außerdem möchte die MIT, dass sich die CDU für eine Verkleinerung des Deutschen Bundestages auf maximal 598 Abgeordnete ausspricht. Die Zahl der Wahlkreise soll nicht verringert werden. Derzeit hat der Bundestag 709 Abgeordnete.
Mit der Forderung nach Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen und einer an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft ausgerichteten Klimapolitik ist der 14. Bundesmittelstandstag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) zu Ende gegangen.
Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Carsten Linnemann, begrüßt, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nun doch nicht den steuer- und sozialabgabenfreien Sachbezug für Arbeitnehmer antasten will. Die bislang im Jahressteuergesetz vorgesehene Einschränkung des Sachbezugs ist von Scholz wieder aus dem Gesetzentwurf gestrichen worden. Linnemann: „Es hat sich gelohnt, dass die MIT hier über Monate hinweg auf mehreren Ebenen Druck gemacht hat.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) lehnt eine vollständige Veröffentlichung personenbezogener Daten im Transparenzregister ab. „Die Bundesregierung muss selbstverständlich in ihrem Ziel unterstützt werden, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und die Finanzierung von Terrorismus zu bekämpfen“, sagt MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann. „Das darf aber nicht dazu führen, dass unseren Familienunternehmen international Wettbewerbsnachteile entstehen oder gar Grundrechte verletzt werden.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) begrüßt die seit heute geltenden umfassenden Entlastungen der Steuerzahler. Neben der Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag wird der Einkommensteuertarif für die Veranlagungszeiträume 2019 und 2020 angepasst. „Damit zeigt die von der MIT 2014 durchgesetzte Abschaffung der kalten Progression Wirkung: Mit der Anpassung des Einkommensteuertarifs befreien wir die Bürger von heimlichen Steuererhöhungen und setzen ein wichtiges Signal zur Entlastung der Mitte der Gesellschaft“, so MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann....
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert zum Zweck der Förderung von privatem Eigentum und zur Sicherung der Altersvorsorge eine grundlegende Neuordnung der Grunderwerbsteuer.
Die Diskreditierung der Dieselfahrzeuge hat enorme Wertverluste zur Folge. Bei Dieselfahrzeugen im Betriebsvermögen müssen die Buchwerte durch Teilwertabschreibungen gem. § 6 Abs. 1 Satz 2 EStG, korrigiert (reduziert) werden. Auf entsprechende Maschinen strahlt das ab. Hohe Steuerausfälle sind die Folge. Bundesregierung und Landesregierungen werden von der MIT aufgefordert, die hohen Steuerausfälle und daraus die Belastungen für den Bundes- und Landeshaushalt sofort zu ermitteln, offen und nachvollziehbar mitzuteilen.
Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Carsten Linnemann, begrüßt das klare Bekenntnis der Großen Koalition, bis August das Gesetz zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf den Weg zu bringen: „Es ist gut, dass der Soli 30 Jahre nach dem Mauerfall für einen Großteil der Steuerzahler endlich wegfällt.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert von der Großen Koalition eine sofortige Umkehr in der Ausgabenpolitik. Mit Blick auf die neue Steuerschätzung sagt MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann: „Die neue Steuerschätzung führt uns vor Augen, dass die Zeit der ziellosen Ausgabenpolitik vorbei ist.“ Die Große Koalition müsse jetzt auf Zukunft schalten. „Alle zusätzlichen Ausgaben, die nicht verfassungsrechtlich geboten sind und die nichts mit Wachstum, Bildung und Sicherheit zu tun haben, müssen hinterfragt werden.“
