Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.
Die Kommission Sozialpolitik empfiehlt dem MIT-Bundesvorstand den Antrag in der nachstehenden Fassung zu beschließen: Die MIT spricht sich dafür aus, den gesetzlichen Krankenkassen zu gestatten, für Existenzgründer zeitlich befristet niedrigere Beiträge als bisher zu gewähren.
Der medizinisch-technische Fortschritt und die demografische Entwicklung machen es erforderlich, die Leistungen der solidarisch finanzierten Krankenversicherung auf die medizinisch notwendige Grundversorgung zu konzentrieren und endlich auch den Weg von einem umlagefinanzierten System hin zu kapitalgedeckten Elementen in der Krankenversicherung zu beschreiten.
Es ist die primäre wirtschaftspolitische Aufgabe des Staates, die Wirtschaftsordnung sinnvoll zu gestalten, sie zu schützen und entsprechend den Erfordernissen der wirtschaftlichen Entwicklung fortzubilden.
Die Mitte der Gesellschaft – also jene Menschen in unserem Land, die zur Arbeit gehen, Steuern zahlen, Kinder großziehen und sich an die Regeln halten, stehen im Mittelpunkt unserer Politik.
In Erwägung A. dass der deutsche Mittelstand vom Europäischen Binnenmarkt, der Gemeinschaftswährung und den sicheren politischen Rahmenbedingungen seit vielen Jahren in hohem Maß profitiert;
Die AG Freie Berufe und Dienstleister empfiehlt dem MIT-Bundesvorstand, nachstehende Resolution zu beschließen und diese als Antrag des MITBundesvorstandes in die MIT-Bundesdelegiertenversammlung 2011 einzubringen.
Drohender Finanzkollaps der Kommunen - Ausgangslage: Die seit langen Jahren zunehmende Bindung öffentlicher Finanzen durch den Sozialstaat, hat die Kommunen immer mehr zu Vollzugsorganen staatlicher Gesetzgebung zu Lasten kommunaler Selbstverwaltung werden lassen. Grundsätzlich muss die Struktur von Aufgaben und Ausgaben der Kommunen verändert werden.
