Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.
Es ist die primäre wirtschaftspolitische Aufgabe des Staates, die Wirtschaftsordnung sinnvoll zu gestalten, sie zu schützen und entsprechend den Erfordernissen der wirtschaftlichen Entwicklung fortzubilden.
Die Zahl der erwerbsfähigen ALG-II-Empfänger hat sich seit Einführung des SGB-II um lediglich rd. 600.000 reduziert (2006: 5,3 Mio. erwerbsfähige Arbeitslose; 2011: 4,7 Mio.).
Die AG Freie Berufe und Dienstleister empfiehlt dem MIT-Bundesvorstand, nachstehende Resolution zu beschließen und diese als Antrag des MITBundesvorstandes in die MIT-Bundesdelegiertenversammlung 2011 einzubringen.
Drohender Finanzkollaps der Kommunen - Ausgangslage: Die seit langen Jahren zunehmende Bindung öffentlicher Finanzen durch den Sozialstaat, hat die Kommunen immer mehr zu Vollzugsorganen staatlicher Gesetzgebung zu Lasten kommunaler Selbstverwaltung werden lassen. Grundsätzlich muss die Struktur von Aufgaben und Ausgaben der Kommunen verändert werden.
Sachverhalt: Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern aus verschiedenen Gründen steuer- und sozialversicherungsfreie Sachgeschenke machen (z.B. monatlich bis zu 44,00 Euro ( oder aus besonderem persönlichen Anlass).
