Beschlüsse des Bundesvorstandes

Beschlüsse

Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.

Beschlüsse 10 2011 - 2013

Gegen eine europaweite Einlagensicherung

Datum des Artikels 10.12.2012

Die MIT lehnt die EU-Pläne zur Einführung einer europaweiten Einlagensicherung entschieden ab und fordert die Bundesregierung auf, den Plänen der Kommission zu einer europäischen Einlagensicherung endgültig eine Absage zu erteilen.

Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie

Datum des Artikels 10.12.2012

Die MIT bittet die Bundesregierung, bei der Umsetzung der im Abstimmungsprozess befindlichen - von der EU-Kommission vorgeschlagenen - Datenschutzrichtlinie (LIBE/7/08739) insbesondere für den Bereich des Sozialdatenschutzes das Subsidiaritätsprinzip zu wahren.

Abschaffung des Listenpreiswertes als Grundlage der Besteuerung

Datum des Artikels 15.10.2012

Die MIT spricht sich dafür aus, dass die Besteuerung von Dienstwagen so geändert wird, dass bei der Berechnung des geldwerten Vorteils bei der Privatnutzung von Dienstwagen nicht der Brutto-Listen-Neu-Preis angesetzt wird, sondern die tatsächlichen Anschaffungskosten Grundlage sind. Dies soll gleichermaßen bei Gebrauchtwagen als auch bei der Anschaffung von Neuwagen gelten.

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