Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.
Die MIT lehnt die EU-Pläne zur Einführung einer europaweiten Einlagensicherung entschieden ab und fordert die Bundesregierung auf, den Plänen der Kommission zu einer europäischen Einlagensicherung endgültig eine Absage zu erteilen.
Die MIT bittet die Bundesregierung, bei der Umsetzung der im Abstimmungsprozess befindlichen - von der EU-Kommission vorgeschlagenen - Datenschutzrichtlinie (LIBE/7/08739) insbesondere für den Bereich des Sozialdatenschutzes das Subsidiaritätsprinzip zu wahren.
Die Entscheidung des EZB-Rates, Staatspapiere in unbegrenzter Höhe anzukaufen, war nicht nur falsch, sondern rechtswidrig, weil dies faktisch einer Vergemeinschaftung von Staatsschulden gleichkommt.
Die CDU Deutschlands wird aufgefordert, sich für den Erhalt des Mandates der Europäischen Zentralbank für Geldwertstabilität als übergeordnetes Ziel einzusetzen.
