Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.
Wir sprechen uns dafür aus, die alte Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge wieder einzuführen oder die Regelung zu Leistung der einmaligen Sondervorauszahlung zu vereinfachen.
In einer gemeinsamen Erklärung unterstreichen der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP), die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU), der Bundesverband der Selbständigen (BDS), die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) und der Wirtschaftsrat der CDU e.V. ihren Widerstand gegen Mindestlöhne:
Zum dritten Mal in Folge war es dem bürgerlichen Lager bei der Bundestagswahl am 18. September 2005 nicht gelungen, das mehrheitliche Wählervotum auf sich zu vereinen.
Der Bundesparteitag möge beschließen: Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der sozialen Pflegeversicherung bietet die Chance für eine nachhaltige Lösung der anstehenden Probleme.
Ergänzungsantrag Seite 6 II. 3. Europäischen Binnenmarkt stärken und Bürokratie abbauen Zeile 186 hinter „Dazu fordern wir“ Setze: „die Einführung des Standard-Kosten-Modells auf europäischer Ebene und“
Kinderarmut bekämpfen – Entscheidung für Kinder erleichtern. In Deutschland gibt es immer weniger Kinder, und von diesen Kindern leben immer mehr in Armut.
Mit dem AGG wurde ein weltfremdes Gesetz geschaffen, dass trotz anderer Zielsetzung dem Arbeitnehmer keinerlei Nutzen bringt und für den Arbeitgeber eine bürokratische Zumutung ist.
Mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland am 01. Januar 2007, gefolgt von Portugal am 01. Juli 2007 und Slowenien am 01. Januar 2008, werden diese drei Länder erstmals in der Geschichte der Europäischen Union im Rahmen einer abgestimmten Präsidentschaft für anderthalb Jahre den Vorsitz des Rates stellen.
Ab 1. Januar 2006 müssen die Unternehmen die Sozialversicherungsbeiträge spätestens bis zum drittletzten Bankenarbeitstag des jeweiligen Monats abführen.