Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.
Drohender Finanzkollaps der Kommunen - Ausgangslage: Die seit langen Jahren zunehmende Bindung öffentlicher Finanzen durch den Sozialstaat, hat die Kommunen immer mehr zu Vollzugsorganen staatlicher Gesetzgebung zu Lasten kommunaler Selbstverwaltung werden lassen. Grundsätzlich muss die Struktur von Aufgaben und Ausgaben der Kommunen verändert werden.
Sachverhalt: Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern aus verschiedenen Gründen steuer- und sozialversicherungsfreie Sachgeschenke machen (z.B. monatlich bis zu 44,00 Euro ( oder aus besonderem persönlichen Anlass).
Sachverhalt: Die private Nutzung eines betrieblichen PKW wurde bisher mit 1% des Bruttolistenpreises des PKW zuzüglich Mehrwertsteuer pro Monat versteuert, wenn das Fahrzeug zu mehr als 50% betrieblich genutzt wird.
Sachverhalt: Kapitalgesellschaften sind verpflichtet, ihren Jahresabschluss bis zum 31.12. des Folgejahres im elektronischen Bundesanzeiger zu veröffentlichen.
Auf Grundlage der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) bzw. der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) und der Arzneimittelpreisverordnung (AmPVO) erfolgen die privatärztliche bzw. privatzahnärztliche Behandlung sowie die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung.
Der MIT-Bundesvorstand bittet die MIT-Kreis-, Bezirks- und Landesverbände, gegenüber ihren entsprechenden CDU-Vorständen zeitnah zum Thema „Rückführung der vorgezogenen Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge“ eine Antragsinitiative einzubringen.
Der MIT-Bundesvorstand bittet die MIT-Kreis-, Bezirks- und Landesverbände gegenüber ihren entsprechenden CDU-Vorständen zeitnah zum Thema „Ablehnung anonymisierter Bewerbungsverfahren“ eine Antragsinitiative einzubringen.
