Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.
Der MIT-Bundesvorstand empfiehlt dem CDU-Bundesvorstand, dem Bundesministerium für Gesundheit, dem Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie weiteren zuständigen Gremien:
Angesichts der erschreckenden Katastrophe im japanischen Kernkraftwerk Fukushima sind viele Menschen in der ganzen Welt verunsichert und mit Sorge erfüllt.
Die Mitte der Gesellschaft – also jene Menschen in unserem Land, die zur Arbeit gehen, Steuern zahlen, Kinder großziehen und sich an die Regeln halten, stehen im Mittelpunkt unserer Politik.
In Erwägung A. dass der deutsche Mittelstand vom Europäischen Binnenmarkt, der Gemeinschaftswährung und den sicheren politischen Rahmenbedingungen seit vielen Jahren in hohem Maß profitiert;
Die AG Freie Berufe und Dienstleister empfiehlt dem MIT-Bundesvorstand, nachstehende Resolution zu beschließen und diese als Antrag des MITBundesvorstandes in die MIT-Bundesdelegiertenversammlung 2011 einzubringen.
Drohender Finanzkollaps der Kommunen - Ausgangslage: Die seit langen Jahren zunehmende Bindung öffentlicher Finanzen durch den Sozialstaat, hat die Kommunen immer mehr zu Vollzugsorganen staatlicher Gesetzgebung zu Lasten kommunaler Selbstverwaltung werden lassen. Grundsätzlich muss die Struktur von Aufgaben und Ausgaben der Kommunen verändert werden.
Sachverhalt: Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern aus verschiedenen Gründen steuer- und sozialversicherungsfreie Sachgeschenke machen (z.B. monatlich bis zu 44,00 Euro ( oder aus besonderem persönlichen Anlass).
Situation: Im Sommer gab es einen europaweiten Bankenstresstest, bei dem fast alle Banken glänzend abgeschnitten haben. Keine einzige irische Bank fiel durch. Und jetzt? Plötzlich alle doch pleite?
Situation: Es gibt es Überlegungen, das Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG), das u.a. das Umlageverfahren U1 (Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall) regelt, zu reformieren bzw. das U1-Verfahren auf freiwillige Basis umzustellen oder gar ganz abzuschaffen.
