Beschlüsse des Bundesvorstandes

Beschlüsse

Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.

Beschlüsse 09 2009 - 2011

Kommunalpolitische Eckpunkte der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU

Datum des Artikels 29.04.2011

Drohender Finanzkollaps der Kommunen - Ausgangslage: Die seit langen Jahren zunehmende Bindung öffentlicher Finanzen durch den Sozialstaat, hat die Kommunen immer mehr zu Vollzugsorganen staatlicher Gesetzgebung zu Lasten kommunaler Selbstverwaltung werden lassen. Grundsätzlich muss die Struktur von Aufgaben und Ausgaben der Kommunen verändert werden.

Besteuerung der privaten Kfz-Nutzung

Datum des Artikels 29.04.2011

Sachverhalt: Die private Nutzung eines betrieblichen PKW wurde bisher mit 1% des Bruttolistenpreises des PKW zuzüglich Mehrwertsteuer pro Monat versteuert, wenn das Fahrzeug zu mehr als 50% betrieblich genutzt wird.

Ordnungspolitische Prüfsteine für Gebührenordnungen der Heilberufe

Datum des Artikels 29.04.2011

Auf Grundlage der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) bzw. der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) und der Arzneimittelpreisverordnung (AmPVO) erfolgen die privatärztliche bzw. privatzahnärztliche Behandlung sowie die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung.

Nein zu anonymisierten Bewerbungsverfahren

Datum des Artikels 23.02.2011

Der MIT-Bundesvorstand bittet die MIT-Kreis-, Bezirks- und Landesverbände gegenüber ihren entsprechenden CDU-Vorständen zeitnah zum Thema „Ablehnung anonymisierter Bewerbungsverfahren“ eine Antragsinitiative einzubringen.

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