Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.
Sachverhalt: Kapitalgesellschaften sind verpflichtet, ihren Jahresabschluss bis zum 31.12. des Folgejahres im elektronischen Bundesanzeiger zu veröffentlichen.
Auf Grundlage der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) bzw. der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) und der Arzneimittelpreisverordnung (AmPVO) erfolgen die privatärztliche bzw. privatzahnärztliche Behandlung sowie die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung.
Der MIT-Bundesvorstand empfiehlt dem CDU-Bundesvorstand, dem Bundesministerium für Gesundheit, dem Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie weiteren zuständigen Gremien:
Angesichts der erschreckenden Katastrophe im japanischen Kernkraftwerk Fukushima sind viele Menschen in der ganzen Welt verunsichert und mit Sorge erfüllt.
Die Mitte der Gesellschaft – also jene Menschen in unserem Land, die zur Arbeit gehen, Steuern zahlen, Kinder großziehen und sich an die Regeln halten, stehen im Mittelpunkt unserer Politik.
In Erwägung A. dass der deutsche Mittelstand vom Europäischen Binnenmarkt, der Gemeinschaftswährung und den sicheren politischen Rahmenbedingungen seit vielen Jahren in hohem Maß profitiert;
Die AG Freie Berufe und Dienstleister empfiehlt dem MIT-Bundesvorstand, nachstehende Resolution zu beschließen und diese als Antrag des MITBundesvorstandes in die MIT-Bundesdelegiertenversammlung 2011 einzubringen.
Drohender Finanzkollaps der Kommunen - Ausgangslage: Die seit langen Jahren zunehmende Bindung öffentlicher Finanzen durch den Sozialstaat, hat die Kommunen immer mehr zu Vollzugsorganen staatlicher Gesetzgebung zu Lasten kommunaler Selbstverwaltung werden lassen. Grundsätzlich muss die Struktur von Aufgaben und Ausgaben der Kommunen verändert werden.
