Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.
Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern haben die Aufgabe, als Körperschaft des öffentlichen Rechts das Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen Mitgliedsunternehmen zu vertreten, auf dieser Basis staatliche Stellen zu beraten und eine Vielzahl weiterer Funktionen u.a. im Bereich des Wirtschaftsverwaltungsrechts zu übernehmen.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU unterstützt die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die gesamte Bundesregierung in ihren Bemühungen, den Bürokratieabbau in Deutschland erstmalig systematisch voranzutreiben.
Ab dem 1.1.2007 sind „neuartige Rundfunkempfangsgeräte, … die Rundfunkprogramme … aus dem Internet wiedergeben können“ (Rundfunkgebührenstaatsvertrag § 5 (3) RGebStV) meldeund gebührenpflichtig.
Die Pflegeversicherung in Deutschland wurde am 1. Januar 1995 mit dem Sozialgesetzbuch XI (SGB XI) als "fünfte Säule" der Sozialversicherung eingeführt ("Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit, Pflegeversicherungsgesetz – PflegeVG").
Am 6. März 2006 hat der Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU/CSU (MIT) auf Vorschlag der Kommission Gesundheitspolitik einstimmig ein Positionspapier zur Gesundheitspolitik („Gesundheit für Deutschland“) beschlossen.
