Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU unterstützt die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die gesamte Bundesregierung in ihren Bemühungen, den Bürokratieabbau in Deutschland erstmalig systematisch voranzutreiben.
Ab dem 1.1.2007 sind „neuartige Rundfunkempfangsgeräte, … die Rundfunkprogramme … aus dem Internet wiedergeben können“ (Rundfunkgebührenstaatsvertrag § 5 (3) RGebStV) meldeund gebührenpflichtig.
Die Pflegeversicherung in Deutschland wurde am 1. Januar 1995 mit dem Sozialgesetzbuch XI (SGB XI) als "fünfte Säule" der Sozialversicherung eingeführt ("Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit, Pflegeversicherungsgesetz – PflegeVG").
Am 6. März 2006 hat der Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU/CSU (MIT) auf Vorschlag der Kommission Gesundheitspolitik einstimmig ein Positionspapier zur Gesundheitspolitik („Gesundheit für Deutschland“) beschlossen.
Nach § 192 Abs. 2 VVG-Entwurf ist der Versicherer künftig nicht zur Leistung verpflichtet, soweit Aufwendungen für die Heilbehandlung oder sonstige Leistungen in einem unangemessenem Verhältnis zu den erbrachten Leistungen stehen.
Die Industrie- und Handelskammern können auf eine rund 200-jährige Geschichte und die Handwerkskammern auf ein rund 100-jähriges Bestehen zurückblicken.
