Beschlüsse des Bundesvorstandes

Beschlüsse

Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.

Beschlüsse 09 2009 - 2011

Reduzierte Mehrwertsteuer

Datum des Artikels 23.02.2011

Beschluss des MIT-Bundesvorstands am 23.2.2011: Der Bundesvorstand schließt sich der Empfehlung der Kommission einstimmig an.

Neue Regelung der Rundfunkbeiträge

Datum des Artikels 17.09.2010

Die MIT lehnt die geplante Neuregelung zur Finanzierung des Grundversorgungsauftrages der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der vorliegenden Fassung ab und fordert die Bundesländer und die Ministerpräsidenten auf, nachstehende Änderungen vorzunehmen:

Beibehaltung der Netzneutralität

Datum des Artikels 17.09.2010

Der MIT-Bundesvorstand spricht sich für eine bundesgesetzliche Regelung zur Erhaltung der Netzneutralität im Internet aus. Er fordert die Bundesregierung auf, entsprechend initiativ zu werden.

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