Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.
Die CDU Deutschlands, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die deutschen Vertreter in der EVP-Fraktion werden aufgefordert, auf eine mittelstands- und verbraucherfreundliche Umsetzung der Energiewende hinzuwirken.
Änderungsantrag des MIT-Bundesvorstands zum Leitantrag „Starkes Deutschland – Chancen Für Alle“ des Bundesvorstands der CDU-Deutschlands an den 25. Parteitag am 4./5. Dezember 2012 in Hannover
Der MIT-Bundesvorstand bittet den PKM sowie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den „Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 21. September 2012“ dahingehend zu ändern, dass die Passagen zum Mess- und Zählerwesen gestrichen werden.
Der Referentenentwurf für das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-UmsG) muss soll wie nachstehend verändert werden:
Mehr als ein halbes Jahrhundert gab es in der Stromversorgung keine privaten Unternehmen, keinen Wettbewerb und keine Möglichkeiten für Kunden, den Anbieter zu wechseln.
Die MIT lehnt den geplanten Rettungsschirm ESM aus ordnungspolitischen Gründen ab; denn der ESM verletzt den Grundsatz, dass jedes Land für die Fehler seiner eigenen Politik haftet (No-Bail-Out-Klausel), und setzt Anreize zur Fortsetzung einer verfehlten Fiskalund Wirtschaftspolitik.
In Erwägung • dass der Mittelstand die Banken- und Finanzkrise nicht verursacht hat und jetzt nicht zum Leidtragenden neuer Regulierungsvorhaben werden darf;
