Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.
Die CDU Deutschlands, die deutschen Vertreter der EVP-Fraktion und die CDU/CSUBundestagsfraktion werden aufgefordert, sich für eine Neugestaltung der Stimmgewichte im EZB-Rat einzusetzen.
Deutschland ist ein technikfreundliches Land mit einer hohen technologischen Leistungsfähigkeit. Dazu tragen insbesondere Wissensdienstleister wie die Freien Berufe bei.
Die Entscheidung des EZB-Rates, Staatspapiere in unbegrenzter Höhe anzukaufen, war nicht nur falsch, sondern rechtswidrig, weil dies faktisch einer Vergemeinschaftung von Staatsschulden gleichkommt.
Die CDU Deutschlands wird aufgefordert, sich für den Erhalt des Mandates der Europäischen Zentralbank für Geldwertstabilität als übergeordnetes Ziel einzusetzen.
Die MIT lehnt den geplanten Rettungsschirm ESM aus ordnungspolitischen Gründen ab; denn der ESM verletzt den Grundsatz, dass jedes Land für die Fehler seiner eigenen Politik haftet (No-Bail-Out-Klausel), und setzt Anreize zur Fortsetzung einer verfehlten Fiskalund Wirtschaftspolitik.
In Erwägung • dass der Mittelstand die Banken- und Finanzkrise nicht verursacht hat und jetzt nicht zum Leidtragenden neuer Regulierungsvorhaben werden darf;
Die Ausbildungserlaubnis für die Fachwerkerausbildung, die derzeit sonderpädagogischen Einrichtungen vorbehalten ist, soll künftig auch zugelassenen Ausbildungsbetrieben zuerkannt werden.
