Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.
Die MIT bekennt sich zur Sozialen Marktwirtschaft. Zu den ordnungspolitischen Grundsätzen gehört, dass die Sozialpolitik dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe (Subsidiaritätsprinzip) entspricht.
Die MIT lehnt die geplante Neuregelung zur Finanzierung des Grundversorgungsauftrages der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der vorliegenden Fassung ab und fordert die Bundesländer und die Ministerpräsidenten auf, nachstehende Änderungen vorzunehmen:
Der MIT-Bundesvorstand spricht sich für eine bundesgesetzliche Regelung zur Erhaltung der Netzneutralität im Internet aus. Er fordert die Bundesregierung auf, entsprechend initiativ zu werden.
Die MIT bekennt sich zur Sozialen Marktwirtschaft. Soziale Sicherung und sozialer Ausgleich gehören zur Sozialen Marktwirtschaft und müssen im Kern erhalten bleiben.
Suchterkrankungen belasten die Arbeitskosten. Die Entwicklung von Abhängigkeitserkrankungen ist nicht einfach eine Schwäche oder ein Versagen der betroffenen Person, sondern die Folge einer langen Entwicklung, aus der der Patient häufig nur mit professioneller Hilfe herausfinden kann.
Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerinnen Ursula von der Leyen und Kristina Schröder werden aufgefordert, ihre Bestrebungen zur Unterstützung der „Anonymen Bewerbung“ einzustellen.
