Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) befindet sich in der schwersten Krise seines Bestehens. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in diese Institution ist nach den Vorwürfen der jüngsten Zeit zutiefst gestört. Und je tiefer gegraben wird, desto mehr neue Missstände werden sichtbar. Der ÖRR scheint selbst zum Tatort geworden zu sein.
Es ist im hohen Interesse unserer Gesellschaft in Zeiten des Fachkräftemangels und demografischer Probleme, dass wir mehr Frauen für Selbstständigkeit und Unternehmertum gewinnen und zugleich die Möglichkeit verbessern, Kinder zu bekommen. Leider sind selbstständige gegenüber angestellten Frauen in Sachen Mutterschutz und Elternzeit deutlich benachteiligt. Kinder zu bekommen darf keine existenzielle Bedrohung für Selbstständige, Freiberuflerinnen und andere Betriebsinhaberinnen sein, gerade in der Gründungsphase.
Der Angriffskrieg auf die Ukraine führt uns die hohe Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland vor Augen. Vor diesem Hintergrund darf keine Option ausgeschlossen werden, die zu einer Reduzierung dieser Abhängigkeit führt. Dazu gehört auch der Weiterbetrieb der verbliebenen drei Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 sowie die mögliche Reaktivierung der drei am 31. Dezember 2021 vom Netz genommenen Kernkraftwerke Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen C.
Die CDU Deutschlands steht zu einem durch die Allgemeinheit finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es ist für den demokratischen Diskurs und die politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Bildung und Teilhabe wichtig, dass es seriös aufgearbeitete, ausgewogene, gut recherchierte, auch elektronische Angebote gibt, die sowohl das Inland – inklusive der Regionen – als auch das Ausland umfassen. Diese Informationsvermittlung ist kostspielig und wird von anderen Anbietern, jedenfalls bei der audiovisuellen Berichterstattung, nicht im erwünschten Umfang angeboten. Deshalb ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk hier umso mehr gefordert und soll durch die Auswahl von Programmen und Themen Information, Bildungsangebote, Beratung und Unterhaltung anbieten sowie die freie Meinungsbildung und kulturelle Vielfalt gewährleisten.
Die CDU ist für das Leistungsprinzip und lehnt daher jede Form von verbindlichen Quoten bei parteiinternen Wahlen ab, ob befristet oder unbefristet. Eine Quote ist eine Einschränkung des Wahlrechts und macht die Parteiarbeit qualitativ für Frauen nicht attraktiver, denn sie stellt ausschließlich auf das Geschlecht ab. Das aktive und passive Wahlrecht der Mitglieder und Delegierten darf nicht so eingeschränkt werden, dass die Zugehörigkeit zu einer Gruppe (Geschlecht, Alter, Herkunft usw.) bei einer Kandidatur Vorrang vor der Auswahl nach Leistungsbereitschaft, Kompetenz und Persönlichkeit hat. Die Politik des leeren Stuhls bei Nichterfüllung von Quoten würde die ehrenamtliche Basisarbeit erheblich erschweren.
Corona wird unser Land weiter beschäftigen. Vorsicht und Fürsorge sind weiterhin geboten. Doch nach über zwei Jahren internationaler Erfahrung im Umgang mit dem Virus muss die Politik die richtigen Schlussfolgerungen ziehen und konkrete, vorbereitende Maßnahmen für eine mögliche Rückkehr der Corona-Pandemie im Herbst ergreifen. Unnötige Belastungen müssen vermieden werden, zumal Wirtschaft, Gesellschaft und Politik durch den russischen Überfall auf die Ukraine, die steigende Inflation und Energieversorgungsengpässe mit zusätzlichen Herausforderungen konfrontiert sind.
Der Angriffskrieg von Präsident Putin in der Ukraine bringt vor allem Not und Elend über das ukrainische Volk. Der Krieg hat aber auch massive Auswirkungen auf die weitere Entwicklung Europas. Deutschland, wenn nicht dem gesamten Kontinent, droht nach zwei Jahren Corona eine massive Rezession. Wegbrechende Lieferketten, explodierende Preise und mögliche Energieausfälle gefährden viele Betriebe unseres Mittelstands existenziell. Es drohen Insolvenzen und Massenentlassungen. Und dies in einer Zeit, in der wir wirtschaftliche Stärke und gesellschaftliche Stabilität mehr denn je bräuchten.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist eine zentrale Voraussetzung für solide Finanzen in der Wirtschafts- und Währungsunion. Trotz grundlegender Reformen nach der Finanz- und Staatsschuldenkrise 2011 hat er seine Erwartungen nicht erfüllen können. In vielen Euro-Ländern ist in den Folgejahren die Staatsverschuldung trotz eines jahrelangen positiven wirtschaftlichen Umfelds gestiegen. Obwohl es hunderte Verstöße gegen die Schwellenwerte der Verschuldung gab, hat sich die EU-Kommission nie zu Sanktionen durchringen können. Die Kommission agiert mehr politisch denn als Hüterin der Verträge.
Die CDU Deutschlands sieht eine besondere Verantwortung bei deutschen staatlichen Akteuren und Unternehmen, sich für eine bessere Einhaltung der Menschenrechte sowie der Umwelt- und Sozialstandards entlang der Lieferketten einzusetzen. Das in der vorigen Legislaturperiode beschlossene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz stellt den Versuch dar, mit gesetzgeberischen Auflagen und Haftungsregeln gegenüber deutschen Unternehmen einerseits für eine bessere Einhaltung von Menschenrechten in der Lieferkette zu sorgen, andererseits die damit einhergehenden Belastungen insbesondere für den Mittelstand nicht so belastend wirken zu lassen, dass sie im internationalen Wettbewerb deutlich benachteiligt werden.
Das deutsche Entgelttransparenzgesetz gilt seit 2017 und hat sich bewährt. Alle Betriebe mit mehr als 500 Beschäftigten haben das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ unabhängig vom Geschlecht sicherzustellen, was zu begrüßen ist. Die derzeit in legislativen Verhandlungen stehende EU-Entgelttransparenzrichtlinie verschärft jedoch das deutsche Recht unverhältnismäßig und führt zu Doppelregulierung. Alle Betriebe bekommen eine Auskunftspflicht, ab 50 Beschäftigte gelten umfassenden Berichtspflichten, ab 200 detaillierte Auskunftsrechte gegenüber den Beschäftigten, selbst tarifgebundene Betriebe sollen regelmäßig Bericht erstatten müssen.
