Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.
Die MIT bekennt sich zur Sozialen Marktwirtschaft. Ein Grundsatz der Sozialen Marktwirtschaft ist es, eine nachhaltige Politik im Interesse zukünftiger Generationen zu gestalten.
Der Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU lehnt die Absicht der Bundesregierung ab, eine Luftverkehrsabgabe einzuführen und fordert insbesondere die Bundesregierung auf, von dieser Planung Abstand zu nehmen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich die 2005 von der damaligen Bundesregierung getroffene Entscheidung zur Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge zurückzunehmen.
Im Koalitionsvertrag heißt es: „Arbeit und Leistung müssen sich lohnen. Für uns gilt: Wenn man arbeitet, muss man mehr haben als wenn man nicht arbeitet. Deshalb werden wir die Hinzuverdienstregelungen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende deutlich verbessern.
Der Gesetzgeber wird aufgefordert, das Betriebsverfassungsgesetz zum Schutz der mittelständi- 11 schen Unternehmer vor Missbrauch zu ändern. Hierzu sollen im Einzelnen nachstehende Maßnah- 12 men unverzüglich umgesetzt werden
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU spricht sich dafür aus, die privatwirtschaftliche und unabhängige Organisation des funktionierenden DIN-Modells und generell des europäischen Normungswesens beizubehalten.
Eine eindeutige Aussage traf Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): „Die Patienten kennen die Preise der Leistungen in diesem anonymen Sachleistungssystem nicht – die bessere Alternative ist die Kostenerstattung!“
