Beschlüsse des Bundesvorstandes

Beschlüsse

Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.

Beschlüsse 09 2009 - 2011

Freies Wahlrecht zwischen Sachleistungen und Kostenerstattung

Datum des Artikels 06.07.2010

Eine eindeutige Aussage traf Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): „Die Patienten kennen die Preise der Leistungen in diesem anonymen Sachleistungssystem nicht – die bessere Alternative ist die Kostenerstattung!“

Reform der Regelsätze nach dem SGB II

Datum des Artikels 06.07.2010

Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Ermittlung der ALG-II-Regelsätze für Erwachsene und für Kinder am 9. Februar 2010 für verfassungswidrig.

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