Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.
Der Gesetzgeber wird aufgefordert, das Betriebsverfassungsgesetz zum Schutz der mittelständi- 11 schen Unternehmer vor Missbrauch zu ändern. Hierzu sollen im Einzelnen nachstehende Maßnah- 12 men unverzüglich umgesetzt werden
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU spricht sich dafür aus, die privatwirtschaftliche und unabhängige Organisation des funktionierenden DIN-Modells und generell des europäischen Normungswesens beizubehalten.
Die Regierungsparteien haben für ihre klaren Wahlkampfaussagen zugunsten einer Politik für mehr Beschäftigung und Wachstum, die Entlastung der arbeitenden Bevölkerung und des Mittelstands, eine Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme sowie einen ordnungspolitischen Kurswechsel am 27.September 2009 den Regierungsauftrag erhalten.
Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und FDP die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung beschlossen. Es soll neben dem bestehenden Umlageverfahren eine „Ergänzung durch Kapitaldeckung, die verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet sein muss“, eingeführt werden.
Der Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU fordert die Bundesregierung auf, die Regelung zum Insolvenzgeld zeitnah zu reformieren und die drastisch gestiegene Ausgabenbelastung für die Wirtschaft zu mindern.
