Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.
Die hohen Zinsen auf Steuernachzahlungen gemäß § 238 der Abgabenordnung i.H. von 6 Prozent p.a. sind im Hinblick auf die seit langer Zeit anhaltende Niedrigzinspolitik der EZB nicht länger zu rechtfertigen. Die Verzinsung von Steueransprüchen der Finanzverwaltung muss nachhaltig gesenkt werden.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU setzt sich für ein deutliches Absenken der Kranken- und Pflegeversicherungs-Mindestbeiträge für freiwillig gesetzlich-versicherte Selbständige ein.
Die MIT fordert den Gesetzgeber auf, im Falle des Erwerbs einer Immobilie zur eigenen Nutzung diesen Vorgang grunderwerbssteuerfrei zu stellen. Diese Begünstigung gilt nur für den Fall des erstmaligen Erwerbs einer Immobilie zur Eigennutzung.
Wir wollen den stationären Einzelhandel im Wettbewerb mit dem Onlinehandel stärken. Dazu sollen in den Ladenöffnungsgesetzen der Länder rechtssichere Möglichkeiten geschaffen werden, den Gemeinden die Kompetenz zu geben, die Ladenöffnung an einer bestimmten Anzahl von Sonn- und Feiertagen zu gestatten.
Wir fordern die Möglichkeit der Rückabwicklung und Kündigung zum Jahr 2004 bei Sozialabgaben auf Auszahlungsbeträge der Direktversicherung. Verträge vor 2004 sind bei Auszahlung nicht mit Sozialversicherungsbeiträgen zu belasten.
Die Gesetzgebung muss dahingehend verändert werden, dass zwischen den Vertragsparteien wieder Gleichheit vor dem Gesetz gilt. Kündigungsgrund, Kündigungsfrist, etc. dürfen kein Zweiklassensystem generieren. Die Asymmetrie im Kündigungsschutz muss in der Gesetzgebung aufgehoben werden.
Der Gesetzgeber wird aufgefordert weitergehend, regelnd in die Abrechnungspraxis für Hebammen einzugreifen, um die Berufsgruppe vor allem der selbständigen Hebammen zu schützen und deren flächendeckende Verfügbarkeit zu sichern.
