Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.
Die MIT begrüßt, dass parallel zu den aktuell geplanten Diätenerhöhungen der Bundestagsabgeordneten die Pensionen gekürzt und das Pensionseintrittsalter erhöht wird.
Verletzung des nemo-tenetur-Grundsatzes („Selbstbelastungsfreiheit“ gem. Art. 2 I, 1 I GG): Wenn die Selbstanzeigemöglichkeit abgeschafft würde, stünde aufgrund der weitreichenden steuerrechtlichen Erklärungs- und Mitwirkungspflichten, die gem. § 370 AO strafbewehrt sind, ein Verstoß gegen die Selbstbelastungsfreiheit in Rede.
