Beschlüsse des Bundesvorstandes

Beschlüsse

Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.

Beschlüsse 09 2009 - 2011

Reform der Pflegeversicherung

Datum des Artikels 12.03.2010

Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und FDP die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung beschlossen. Es soll neben dem bestehenden Umlageverfahren eine „Ergänzung durch Kapitaldeckung, die verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet sein muss“, eingeführt werden.

Gesamtsozialversicherungsbeitrag

Datum des Artikels 12.03.2010

Der Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU fordert die Bundesregierung auf, nicht nur den paritätisch finanzierten Sozialversicherungsbeitragssatz unter 40 Prozent zu halten.

Mittelstand für konsequenten Bürokratieabbau

Datum des Artikels 12.03.2010

Der MIT-Bundesvorstand begrüßt, dass sich die bürgerliche Bundesregierung im Koalitionsvertrag zum freiheitlichen Staat bekennt, der nicht bevormunden soll, sondern den Gestaltungsraum von Bürgern und Unternehmen respektiert.

Einführung einer Gesundheitsprämie

Datum des Artikels 12.03.2010

Der MIT-Bundesvorstand beauftragt die Kommission Gesundheitspolitik, ein Konzept als Beschlussempfehlung an den MIT-Bundesvorstand zu erarbeiten, welches aufzeigt, wie eine schrittweise Umwandlung des aktuellen Gesundheitssystems in ein Prämienmodell erfolgen kann.

MIT befürwortet Subventionskürzung bei der Solarenergie

Datum des Artikels 12.03.2010

Der Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU unterstützt die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Zuschüsse für Solaranlagen auf Dächern und Ackerflächen.

Resolution zur deutschen Sprache

Datum des Artikels 12.03.2010

Im Februar dieses Jahres wurde öffentlich bekannt, dass im Auswärtigen Dienst der EU nur noch Englisch und Französisch gesprochen werden soll.

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