Beschlüsse des Bundesvorstandes

Beschlüsse

Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.

Beschlüsse 09 2009 - 2011

Soziale Marktwirtschaft als Grundlage für die Entwicklungspolitik

Datum des Artikels 17.09.2010

Die rechtsstaatliche Demokratie und die Soziale Marktwirtschaft unter Berücksichtigung der jeweiligen kulturellen Traditionen sind auch in Entwicklungs- und Schwellenländern die Grundlagen für die Überwindung von Armut, die Bewahrung der Schöpfung und die Schaffung von Wohlstand für alle.

Besteuerung von Dienstwagen

Datum des Artikels 17.09.2010

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Besteuerung von Dienstwagen dahingehend zu ändern, dass bei der Berechnung des geldwerten Vorteils bei der Privatnutzung von Dienstwagen kein (fiktiver) Listenpreis herangezogen werden sollte.

Kompass für die CDU: Für ein klares Profil der Union

Datum des Artikels 17.09.2010

Das angestrebte Ziel von 40 plus X zur Bundestagswahl 2009 wurde mit tatsächlichen 33,8 Prozent weit verfehlt. Grundlage dieses dramatischen Wählerverlustes war die Strategie der „asymmetrischen Wählerdemobilisierung“.

Freies Wahlrecht zwischen Sachleistungen und Kostenerstattung

Datum des Artikels 06.07.2010

Eine eindeutige Aussage traf Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): „Die Patienten kennen die Preise der Leistungen in diesem anonymen Sachleistungssystem nicht – die bessere Alternative ist die Kostenerstattung!“

Reform der Regelsätze nach dem SGB II

Datum des Artikels 06.07.2010

Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Ermittlung der ALG-II-Regelsätze für Erwachsene und für Kinder am 9. Februar 2010 für verfassungswidrig.

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