Beschlüsse des Bundesvorstandes

Beschlüsse

Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.

Beschlüsse 09 2009 - 2011

Neue Regelung der Rundfunkbeiträge

Datum des Artikels 17.09.2010

Die MIT lehnt die geplante Neuregelung zur Finanzierung des Grundversorgungsauftrages der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der vorliegenden Fassung ab und fordert die Bundesländer und die Ministerpräsidenten auf, nachstehende Änderungen vorzunehmen:

Freies Wahlrecht zwischen Sachleistungen und Kostenerstattung

Datum des Artikels 06.07.2010

Eine eindeutige Aussage traf Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): „Die Patienten kennen die Preise der Leistungen in diesem anonymen Sachleistungssystem nicht – die bessere Alternative ist die Kostenerstattung!“

Seiten