Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.
BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS VOM 30. September 2026
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert die Bundesregierung auf, sich auf eu-ropäischer Ebene unverzüglich für eine Aussetzung der Anwendung der EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) einzusetzen. Eine funktionierende Kreislaufwirtschaft und weniger Verpackungsabfälle sind richtige Ziele. Sie dürfen aber nicht durch Regelungen erkauft werden, die insbesondere kleine und mittlere Unternehmen mit unverhältnismäßiger Bürokratie belasten, den grenzüberschreitenden Handel erschweren und damit dem europäischen Binnenmarkt schaden. Wenn ein kleiner Betrieb für wenige Lieferungen in andere EU-Mitgliedstaaten zusätzliche Registrierungen vornehmen und dort Bevollmächtigte benennen muss, läuft europäische Harmonisierung in die falsche Richtung.
BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS VOM 30. September 2026
Die Stromnetze sind essenziell für eine sichere Stromversorgung. Durch stark steigende Netzentgelte werden sie jedoch zum Kostentreiber, der die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands gefährdet. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert die Bundesregierung und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion daher auf, folgende Punkte umzusetzen:
BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS VOM 30. September 2026
Die Vollendung des europäischen Energiebinnenmarkts ist der wirksamste Hebel für bezahlbare Energie, Versorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa. Preise sinken durch fairen Wettbewerb, nicht durch zentralstaatliche Planung und Subventionen. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert die Bundesregierung, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament daher auf, sich in Rat, Parlament und gegenüber der Europäischen Kommission für folgende Punkte einzusetzen:
BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS VOM 30. September 2026
Mobilität ist für den Mittelstand keine Frage des Komforts, sondern Voraussetzung für Handwerk, Pendler und Logistik. Staatliche Steuern und Abgaben treiben die Kraftstoffpreise jedoch weit über das europäisch gebotene Maß hinaus. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert die Bundesregierung und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion daher auf, folgende Punkte umzusetzen:
BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS VOM 30. September 2026
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert die Bundesregierung und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, im parlamentarischen Verfahren zur Novelle des Energieeffizienzgesetzes folgende Punkte umzusetzen:
BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS VOM 30. September 2026
Der Führerschein ist Voraussetzung für individuelle Mobilität und für viele Berufe. Dauer und Preis der Fahrerlaubnisausbildung sind jedoch zu Hindernissen geworden. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert die Bundesregierung daher auf, folgende Punkte umzusetzen:
Die mit der Unternehmensteuerreform 2008 eingeführte Thesaurierungsbegünstigung (§ 34a EStG) unterwirft einbehaltene Gewinne bei Personenunternehmen (ähnlich wie bei einer Kapitalgesellschaft) einer günstigeren Besteuerung, um die Innenfinanzierung von Investitionen zu stärken. Werden die einbehaltenen Gewinne entnommen, erfolgt eine Nachversteuerung. In den 18 Jahren seit ihrer Einführung hat sich die Thesaurierungsbegünstigung wegen fehlender Praxistauglichkeit nie durchgesetzt. Insbesondere für KMU ist die Regelung unattraktiv, weil diese regelmäßig nicht der Reichensteuer unterliegen und damit § 34a EStG aufgrund der Nachversteuerung deutlich stärker als bei einer Sofortbesteuerung belastet werden. Es wird geradezu ein Anreiz gesetzt, nicht in Wachstum zu investieren. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert daher:
BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTAND AM 30. SEPTEMBER 2026.
Deutschland investiert so viel in Verteidigung wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Ziel muss aus Sicht der MIT sein, die Mittel so einzusetzen, dass sie auch zu mehr Innovation und Wachstum im nicht-militärischen Bereich der Wirtschaft führen. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert deshalb:
