Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.
Mehr als ein halbes Jahrhundert gab es in der Stromversorgung keine privaten Unternehmen, keinen Wettbewerb und keine Möglichkeiten für Kunden, den Anbieter zu wechseln.
Die MIT lehnt den geplanten Rettungsschirm ESM aus ordnungspolitischen Gründen ab; denn der ESM verletzt den Grundsatz, dass jedes Land für die Fehler seiner eigenen Politik haftet (No-Bail-Out-Klausel), und setzt Anreize zur Fortsetzung einer verfehlten Fiskalund Wirtschaftspolitik.
In Erwägung • dass der Mittelstand die Banken- und Finanzkrise nicht verursacht hat und jetzt nicht zum Leidtragenden neuer Regulierungsvorhaben werden darf;
Die Ausbildungserlaubnis für die Fachwerkerausbildung, die derzeit sonderpädagogischen Einrichtungen vorbehalten ist, soll künftig auch zugelassenen Ausbildungsbetrieben zuerkannt werden.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU fordert die Union auf, die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft konsequent in allen Bereichen der Politik anzuwenden.
Der Bundesvorstand beschließt, die Bundesregierung aufzufordern, o die Rücknahme der vorgezogenen Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge zeitnah umzusetzen.
Die Kommission Steuern und Haushalt empfiehlt dem MITBundesvorstand die Annahme des Antrages mit der textlichen Ergänzung, dass die Steuerfestsetzung im Sinne des Antrages unter Vorbehalt der Nachprüfung erfolgt und der geltende § 164 AO weiterhin Gültigkeit haben soll.
