Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) plant aktuell die Einrichtung digitaler Experimentierfelder in der Landwirtschaft. Auf Höfen und in deren Umfeld sollen neueste digitale Techniken getestet werden. Bundesministerin Julia Klöckner will so den Nutzen der Digitalisierung für Landwirtschaft, Umwelt, Verbraucher und das Tierwohl in der konkreten Anwendung vor Ort erproben.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) plant aktuell die Einrichtung digitaler Experimentierfelder in der Landwirtschaft. Auf Höfen und in deren Umfeld sollen neueste digitale Techniken getestet werden. Bundesministerin Julia Klöckner will so den Nutzen der Digitalisierung für Landwirtschaft, Umwelt, Verbraucher und das Tierwohl in der konkreten Anwendung vor Ort erproben.
Die MIT fordert Bund und Länder auf, angesichts erneut zu erwartender höherer Steuereinnahmen den Einstieg in eine nachhaltige Steuerentlastung zumindest mit einem Schritt des MIT-Steuerentlastungskonzepts zu verwirklichen. Bei weiter anhaltendem Wirtschaftswachstum mit annähernder Vollbeschäftigung sind nach der Steuerschätzung im Mai 2019 und im Mai 2020 weitere Entlastungstufen zu prüfen, bei denen der linear-progressive Einkommensteuertarif abgeflacht wird.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert, dass die im Kapitel „Digitalisierung“ („Daten – Rohstoff und sensibles Gut“) des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD angekündigten Verbesserungen für Mittelstand und Startups schnellstmöglich umgesetzt werden, um die Datenschutzstandards leichter anwenden zu können. Dabei soll der Spielraum für Innovationen und digitale Geschäftsmodelle im Kontext neuer Datenschutzverordnungen auf EU-Ebene erhalten werden.
Der Missbrauch des Abmahnwesens belastet vor allem kleine und mittlere Unternehmen. Selbst bei kleinsten Rechtsverstößen – sei es im Onlinehandel, im stationären Handel oder im Gewerbe (Hersteller und Handwerk) – drohen Abmahnungen, die letztlich häufig dazu führen, dass der Geschäftsbetrieb vollständig eingestellt und das Gewerbe aufgegeben wird. Das Instrument der Abmahnung ist zwar grundsätzlich als scharfes Schwert des Verbraucherschutzes zu begrüßen. Es sind jedoch einzelne Nachjustierungen des Rechtsrahmens erforderlich, um Missbrauch auszuschließen. Auch im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD ausdrücklich dafür ausgesprochen, den Missbrauch des Abmahnwesens verhindern zu wollen.
Im Koalitionsvertrag heißt es wörtlich: „Wir werden uns auf EU-Ebene (außerdem) für eine Privacy-Verordnung einsetzen, die im Einklang mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung die berechtigten Interessen von Verbraucherinnen und Wirtschaft angemessen und ausgewogen berücksichtigt.“ Ein modernes Datenrecht ist eine Grundvoraussetzung, um die Chancen der Digitalisierung für die deutsche Wirtschaft zu verwirklichen. Nur mit einem ausbalancierten, praktikablen, verlässlichen und gleiche Wettbewerbsbedingungen wahrenden Rechtsrahmen werden wir in Deutschland innovative Geschäftsmodelle, neue Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum in der digitalen Wirtschaft realisieren. Die bislang vorgelegten Vorschläge für eine E-Privacy-Verordnung sind aus Sicht der MIT wirtschafts- und datenschutzpolitisch unausgewogen, da sie den großen digitalen Plattformen einseitig Wettbewerbsvorteile zuspielen.
Im Koalitionsvertrag heißt es wörtlich: „Wir werden uns auf EU-Ebene (außerdem) für eine Privacy-Verordnung einsetzen, die im Einklang mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung die berechtigten Interessen von Verbraucherinnen und Wirtschaft angemessen und ausgewogen berücksichtigt.“ Ein modernes Datenrecht ist eine Grundvoraussetzung, um die Chancen der Digitalisierung für die deutsche Wirtschaft zu verwirklichen. Nur mit einem ausbalancierten, praktikablen, verlässlichen und gleiche Wettbewerbsbedingungen wahrenden Rechtsrahmen werden wir in Deutschland innovative Geschäftsmodelle, neue Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum in der digitalen Wirtschaft realisieren. Die bislang vorgelegten Vorschläge für eine E-Privacy-Verordnung sind aus Sicht der MIT wirtschafts- und datenschutzpolitisch unausgewogen, da sie den großen digitalen Plattformen einseitig Wettbewerbsvorteile zuspielen.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert sofortige Nachbesserungen bei der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für Mittelständler und Vereine. „Wir wollen, dass nach österreichischem Vorbild erst gemahnt und dann erst bestraft wird“, sagt MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann. Außerdem müssten schon jetzt die Datenschutzregeln in Bund und Ländern „alle Freiheiten und Ausnahmemöglichkeiten, die das EU-Recht lässt, vollständig ausschöpfen“, heißt es in einem einstimmigen Beschluss des MIT-Bundesvorstands. Linnemann: „In der Praxis zeigt sich, dass einige der gut gemeinten Datenschutz-Vorschriften völlig unpraktikabel sind. Sie schaden massiv Mittelständlern und Vereinen.“
Das Nebeneinander von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung in Deutschland hat sich bewährt. Das deutsche Gesundheitssystem zeigt sich im internationalen Vergleich als sehr leistungsfähig. Dennoch weist das deutsche Krankenversicherungssystem zahlreiche ungenutzte wettbewerbliche Potentiale auf. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU tritt daher dafür ein, diese Potentiale zu nutzen und wettbewerbliche Mechanismen zu verbessern, um so einen echten Wettbewerb und Markt im deutschen Krankenversicherungssystem zu schaffen.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU beobachtet mit Sorge, wie die gegenwärtige US-amerikanische Regierung jahrzehntelang gewachsene handelspolitische Grundsätze offen in Frage stellt. Wir wenden uns entschieden gegen die dahinter stehenden protektionistischen Motive – für uns ist Freihandel weiterhin dasjenige Prinzip, an dem sich internationale Handelspolitik zum Wohle aller maßgeblich orientieren muss.
