Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.
Der Gemeinsame Bundesausschuss der Selbstverwaltung von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen (G-BA) wurde am 1.Januar 2004 durch das GKV-Modernisierungsgesetz errichtet. Der G-BA ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts und wird von den vier großen Spitzenorganisationen der Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen getragen: der Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem GKV-Spitzenverband. Der G-BA steht unter der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG).
Das politische Vorhaben, eine gesetzlich verbriefte Wartezeitgarantie für den Facharztbesuch einzuführen und damit einhergehend die Kassenärztlichen Vereinigungen zu Terminservicestellen zu verpflichten, wird von der Kommission Gesundheitspolitik der MIT abgelehnt.
Der MIT-Bundesvorstand spricht sich dafür aus, dass die Regelungen im Umsatzsteuergesetz zu § 13 b UStG „Lieferungen von Metallen und unedlen Metallen“ zurückgenommen wird.
Die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union ist eine großartige Errungenschaft, die der langfristigen Sicherung bedarf. Dazu ist es notwendig, eine Reihe von Regelungen innerhalb der generellen Rechtsnorm zu präzisieren und situationsgerecht anzupassen.
Die MIT fordert die Bundesregierung und die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag dazu auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass synthetisches Methan eine größere Rolle in der Energieversorgung spielen und einen Beitrag zu der Wende in der Energiepolitik hin zu einer nachhaltigen Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen leisten kann.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der Energiewende durch den Abbau bestehender Hemmnisse ein stärkeres Gewicht auf die Förderung von Speichertechnologien und die Speicherforschung zu legen.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU lehnt die Rente mit 63, insbesondere die unbegrenzte Einbeziehung von Arbeitslosenzeiten, als falsches Signal in einer älter werdenden Gesellschaft weiter ab.
Unbürokratische und zeitnahe Genehmigung der Einreise ausländischer Geschäftspartner nach Deutschland (Einladung des deutschen Geschäftspartners muss genügen, Visum muss innerhalb von 10 Arbeitstagen durch die Auslandsvertretung erstellt werden).
Die Digitale Wirtschaft ist die Schlüsselbranche der Zukunft. Sie ist geprägt von einer rasanten Entwicklungsgeschwindigkeit, einer starken Verknüpfung mit anderen Branchen und einer hohen Innovationsdichte.
