Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.
Die CDU Deutschlands lehnt die Gängelung der mündigen Verbraucher durch staatliche Verbote und Produktvorgaben ab. Wir sprechen uns dagegen aus, dass deutschen Autofahrern der Antrieb ihres Autos gesetzlich vorgeschrieben wird.
Der Euro ist der stärkste Ausdruck der europäischen Integration und macht die Union mit ihrer Wirtschaft zum Global Player. Den Erfolg einer Währung bestimmen aber letztlich die Eurostaaten mit der Einhaltung von Schulden- und Stabilitätskriterien. Deshalb müssen die EU-Mitgliedstaaten den Fiskalpakt mit nationalen Schuldenbremsen konsequent umsetzen und entsprechende Reformen unumkehrbar durchführen. Anstelle der Kommission sollte eine neutrale politische Instanz die Einhaltung von Schuldenkriterien überwachen. Der Kommission sollte dann ein Zurückweisungsrecht gegenüber nationalen Haushalten obliegen, welche die Schuldenbegrenzungen nicht einhalten. Eurostaaten, die zu einer Entschuldung dauerhaft nicht willens oder in der Lage sind, müssen die Eurozone verlassen können, ohne die Europäische Union zu verlassen.
Großbritannien ist zweitgrößter EU-Nettozahler, außenpolitisches Schwergewicht und ein wichtiger Verbündeter in Fragen des Binnenmarktes (Dienstleistungsfreiheit, TTIP), der Energiepolitik (Strombinnenmarkt), einer marktorientierten Landwirtschaft und der Subsidiarität (soziales Europa, aber keine Sozialunion). Die Brexit-Diskussion muss deshalb mit Bedacht geführt werden. Die EU muss den Briten Optionen zum Verbleib im Binnenmarkt und auch in der EU einräumen, ohne Großbritannien dabei Vorteile zu gewähren.
Die CDU Deutschlands fordert die Bundesregierung auf, die Telekomaktien des Bundes zu verkaufen. Hundert Prozent des Verkaufserlöses werden in einen Fonds eingebracht, der der Beschleunigung des Breitbandausbaus mit Glasfasernetzen dient.
Durch unseren Wohlstand und unseren Glauben an das Qualitätssiegel Made in Germany werden wir niemals die Nation der niedrigsten Lohn- und Produktionskosten sein. Wir müssen also bei allen anderen Standortfaktoren nicht nur so gut wie andere, sondern um Längen besser sein! Die CDU Deutschlands spricht sich dafür aus, ein Drittel der Steuermehreinnahmen künftig gezielt in die Infrastruktur, in Innovation und in den Bereich Bildung zu investieren. Neben den ohnehin geplanten Steigerungen bei den Ausgaben für Verkehrs- und Digitalinfrastruktur soll ein Drittel der erwarteten Steuermehreinnahmen zusätzlich für folgende Ziele verwendet werden:
Die CDU Deutschlands setzt sich dafür ein, dass das bis Mitte 2018 sukzessiv auslaufende Programm „EXIST-Gründungskultur“ (Förderung gründungsunterstützender Strukturen an Hochschulen) und damit die institutionelle Förderung der deutschen Hochschulen im Bereich Hochschul-Entrepreneurship rechtzeitig mit einer angemessenen und ausreichenden Mittelausstattung fortgeführt wird.
Der digitale Wandel verändert Deutschland und damit die Art, wie wir leben und arbeiten nachhaltig. Die Aufgabe der Politik ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen und eine innovative Verwaltung zu gestalten, die den sich wandelnden Bedürfnissen in Zeiten der Digitalisierung gerecht wird. Hierzu gehört, dass die Behörden in Bund, Ländern und Kommunen mit gutem Beispiel vorangehen, den digitalen Wandel als Chance begreifen und die Potentiale des eGovernment zur Verfahrenserleichterung und Bürokratieabbau erkennen und ausschöpfen. Die CDU Deutschlands setzt sich für die nachstehende Maßnahmen ein. Wir streben die Umsetzung erster Maßnahmen noch in dieser Wahlperiode an und machen die nachstehenden Forderungen zum Bestandteil unseres Wahlprogramms 2017.
Um eine transparente öffentliche Haushaltsführung sicherzustellen, wollen wir Bund, Länder und Kommunen auf die Buchführung nach kaufmännischen Grundsätzen verpflichten. Um diesen Satz aus unserem Grundsatzprogramm von 2007 konkret umzusetzen, sollten Gebietskörperschaften neben den expliziten Schulden aus vergangener Kreditaufnahme und aktuellen Zinslasten auch die impliziten Lasten der Zukunft ausweisen, die z. B. aus Pensionszusagen resultieren, denen keine entsprechenden Rückstellungen gegenüberstehen. Für neue Zusagen sollten, wie dies auch in Unternehmen erfolgt, ab dem Zeitpunkt des Beschlusses Rückstellungen gebildet werden. Die Haushalte der Sozialversicherungssysteme müssen den gleichen Maßstäben der Transparenz, Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit genügen wie die Haushalte der Gebietskörperschaften. Implizite Lasten sind auch hier auszuweisen. Für künftige Leistungsansprüche sollten auch hier – soweit systemimmanent möglich (Umlagesystem) – Rückstellungen gebildet werden. Ein gesetzlicher Schutz der Rückstellungen vor einer Zweckentfremdung muss sichergestellt werden.
Weniger Regulierung – größerer Mehrwert – gestiegene Verantwortung für Deutschland
Die Europäische Union bleibt die richtige Antwort auf die schrecklichen Weltkriege des 20. Jahrhunderts und die enormen Herausforderungen der Globalisierung im 21. Jahrhundert. Währungsprobleme („GREXIT“), kritische Referenden („BREXIT“), Globalisierungskritik („TTIP“) und Uneinigkeit in der Flüchtlingskrise verstellen heute den Blick auf das Erreichte. Dennoch hat spätestens das BREXIT-Referendum auch strukturelle Schwächen der Europäischen Union und ihrer Institutionen offenbart. Will Europa die Zukunft gemeinsam meistern und globalen Einfluss wahren, bedarf es statt einer „ever closer Union“ einer „ever better Union“. Die Europäische Union muss sich die Prioritäten geben, die die Bevölkerung und die Wirtschaft von ihr erwarten. Ohne Großbritannien wird Deutschland sein Verhältnis zur EU neu definieren müssen.
Das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2016 ist eine Niederlage für die Union als Volkspartei in ganz Deutschland. Das Abschneiden der Union an dritter Stelle, noch hinter der AfD, ist dabei nicht nur Misserfolg der CDU-Landespartei, sondern wurde maßgeblich von der bundespolitischen Stimmung beeinflusst. Das Wahlergebnis spiegelt die Unzufriedenheit der Bürger über die Politik der Bundesregierung wieder - vor allem, aber nicht nur mit Blick auf die Flüchtlingskrise. Viele Bürger sehen in der Wahl der AfD die einzige Möglichkeit, gegen die Bundespolitik zu protestieren.
