Beschlüsse des Bundesvorstandes

Beschlüsse

Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.

Beschlüsse 15 2021-2023

HÄNDE WEG VOM GWB - GRUNDGESETZ DER MARKTWIRTSCHAFT IN DER WIRTSCHAFTSKRISE SCHÜTZEN [ANTRAG DES MIT-BUNDESVERBANDES AN DEN 36. CDU-BUNDESPARTEITAG]

Datum des Artikels 25.03.2024

Der Parteitag möge beschließen:

Das GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) gilt zurecht als „Grundgesetz der Sozialen Marktwirtschaft“ und Wettbewerbskontrolle ist Teil der wirtschaftspolitischen DNA der Union.  Die CDU lehnt eine rein politisch motivierte erneute Änderung des GWB ab und fordert die Bundesregierung auf:

1. Die Arbeiten an der inhaltlich verfehlten und zeitlich unpassenden 12. GWB-Novelle sofort einzustellen und sich wirtschaftlich wichtigen Fragen zum Nutzen der deutschen Wirtschaft zuzuwenden.
2. Beabsichtigte kartellrechtlich kleinteilige und rein nationale Regelungen unterhalb der Schwellenwerte der europarechtlichen Vorschriften aufzugeben, da die Einheitlichkeit der Binnenmarktregelungen dadurch gefährdet wird und Nachteile für deutsche Unternehmen entstehen.
3. Die mögliche missbrauchsunabhängige Verfolgung aller Wirtschaftsteilnehmer infolge von Sektoruntersuchungen aus der 11. GWB-Novelle zukünftig wieder zu unterbinden und zu einem europarechts- und verfassungskonformen Kartellrecht zurückzukehren.

GEGEN NEUE WERBEVERBOTE WETTBEWERB STÄRKEN INNOVATION ERMÖGLICHEN [ANTRAG DES MIT-BUNDESVERBANDES AN DEN 36. CDU-BUNDESPARTEITAG]

Datum des Artikels 25.03.2024

Der Parteitag möge beschließen:


• Wettbewerb und Innovation ermöglichen
Innovation und Wachstum sind ohne Wettbewerb nicht denkbar. Werbung ist ein zentraler Hebel für den Wettbewerb, für den Markterfolg von Unternehmen und Innovationen. Unsere Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik anerkennt: Der Verbraucherschutz setzt der kommerziellen Kommunikation der Wirtschaft unter Beachtung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit Grenzen. In der Sozialen Marktwirtschaft werden die Verbraucher aber nicht bevormundet, die Wirtschaft wird nicht staatlich gelenkt. Unsere Wirtschaftspolitik stellt sicher, dass Produkte, die legal hergestellt und vertrieben werden, in diesem Rahmen auch beworben werden dürfen.

• Medienvielfalt erhalten und schützen
Eine vielfältige Medienvielfalt ist Daseinsvorsorge für unsere Demokratie. Unabhängige qualitativ hochwertige Berichterstattung in den Medien war noch nie so wichtig wie heute. Sie muss für alle Gesellschaftsschichten und Altersgruppen verfügbar sein. Unsere Medien benötigen hierfür tragfähige werbewirtschaftliche Refinanzierungsmöglichkeiten. Sie gilt es zu schützen, nicht durch Werbeverbote zu beschneiden.

• Sport und Kultur ermöglichen und stärken
Sport und Kultur sind der Kitt unserer Gesellschaft. Sport und Kultur stehen für eine gesunde Entwicklung, sozialen Zusammenhalt und Integration. Der Breiten- wie der Spitzensport sind ebenso wie Kulturveranstaltungen und kulturelle Bildung auf die Unterstützung der Wirtschaft angewiesen. Sponsoring ist für den Sport- und Kultursektor unverzichtbar, um in die Breite der Gesellschaft zu wirken. Diese Möglichkeiten müssen erhalten und gestärkt werden.

• Wirksamer Verbraucherschutz statt Scheinlösungen
Nachhaltiger Verbraucherschutz basiert auf der systematischen Analyse und Integration aller empirischen Befunde und hochwertiger wissenschaftlicher Forschung. Werbeverbote erweisen sich demgegenüber als unterkomplex; sie sind Scheinlösungen und kein nachhaltiger Beitrag zur Bewältigung komplexer gesellschaftlicher Herausforderungen.

FORSCHUNGSSTANDORT DEUTSCHLAND STÄRKEN [ANTRAG DES MIT-BUNDESVERBANDES AN DEN 36. CDU-BUNDESPARTEITAG]

Datum des Artikels 25.03.2024

Der Parteitag möge beschließen:

Die CDU fordert folgende Impulse zur Stärkung des Forschungsstandorts Deutschlands:

  • Vereinfachung der Vertragsgestaltung zwischen medizinischen und universitären Einrichtungen sowie Studiensponsoren über gesetzlich verpflichtende Musterverträge bzw. Musterklauseln
  • Entbürokratisierung der Beratungs- und Genehmigungsverfahren von klinischen Prüfungen, u.a. durch
    • Bundesweite Harmonisierung der Anforderungen der Ethikkommissionen
    • Bundesweite Harmonisierung der Datenschutzrichtlinien
    • Sicherstellung des systematischen Zugangs zu Daten für die gesamte Forschung
  • Stärkung bzw. Etablierung von Test- und Translationszentren an und für Universitätskliniken zur organisatorischen Begleitung von klinischen Studien und zur Überführung von Forschungsprojekten aus der klinischen Forschung in die industrielle Produktentwicklung
  • Erhöhung der gesellschaftlichen Akzeptanz und der öffentlichen Wahrnehmung des Patientennutzens klinischer Forschung durch Aufklärungsarbeit
  • Aufbau zentraler Studienregister unter Nutzung der Chancen der Digitalisierung und Etablierung von Standards für den Datenaustausch sowie Gewährleistung des Datenzugangs für industrielle Forschung am Forschungsdatenzentrum (FDZ)

BÜROKRATISIERUNG STOPPEN MINISTERIEN PERSONELL AUF KERNAUFGABEN ZURÜCKFÜHREN

Datum des Artikels 13.03.2024

BÜROKRATISIERUNG STOPPEN
MINISTERIEN PERSONELL
AUF KERNAUFGABEN ZURÜCKFÜHREN
Beschluss des Bundesvorstands vom 9. März 2024
Angesichts der weiter ausufernder Gesetzes- und Vorschriftenflut des Bundes fordert die
MIT dringend eine echte Staatsreform zur Entbürokratisierung und zum Schutz der
Freiheit der Bürger und der mittelständischen Wirtschaft. Eine wichtige Säule dieser
Staatsreform besteht darin, die weitere Aufblähung der Bundesebene endlich zu stoppen.
Nur mit einer strikten Stellenbesetzungssperre wird es gelingen, die personell
überdimensioniert besetzten Ministerien davon abzuhalten, weiterhin zur
Selbstrechtfertigung ihrer Existenz immer neue Gesetze, Vorschriften und damit
Bürokratielasten für die Gesellschaft zu produzieren. Stattdessen ist es geboten, die
Ministerien wieder auf ihre Kernaufgaben zurückzuführen. Ohne die strikte und effektive
Stellenbesetzungssperre über einen Zeitraum von mindestens einer Wahlperiode wird
dieser Kulturwandel in den Bundesbehörden nicht durchsetzbar sein.

FACHKRÄFTEEINWANDERUNG DURCH ZEITARBEIT AUS DRITTSTAATEN ERMÖGLICHEN

Datum des Artikels 13.03.2024

FACHKRÄFTEEINWANDERUNG
DURCH ZEITARBEIT AUS
DRITTSTAATEN ERMÖGLICHEN
Beschluss des Bundesvorstands vom 9. März 2024
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert das Beschäftigungsverbot in der
Zeitarbeit für Drittstaatsangehörige abzuschaffen.
Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) verbietet Zeitarbeits- und Personalvermittlungsunternehmen weitgehend die Rekrutierung von Personen aus Nicht-EU-Ländern. Der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist es untersagt, der Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Ausübung einer Beschäftigung zuzustimmen. Dieses Zustimmungsverbot nach § 40 Absatz 1
Nummer 2 AufenthG sollte daher ersatzlos gestrichen werden.

HÄNDE WEG VOM GWB - GRUNDGESETZ DER MARKTWIRTSCHAFT IN DER WIRTSCHAFTSKRISE SCHÜTZEN

Datum des Artikels 13.03.2024

HÄNDE WEG VOM GWB -
GRUNDGESETZ DER MARKTWIRTSCHAFT
IN DER WIRTSCHAFTSKRISE SCHÜTZEN
Beschluss des Bundesvorstands vom 9. März 2024
Schon kurz nach der Bundestagswahl hatte die Ampel-Koalition mit der 11. GWB-Novelle
damit begonnen, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) um politisch
motivierte Eingriffsrechte zu erweitern. Am 7. November 2023 traten die Änderungen in
Kraft. Schon am gleichen Tag stellte das BMWK mit einer öffentlichen Konsultation die
Weichen für eine neue, 12. GWB-Novelle. Die gestellten Fragen lassen darauf schließen,
dass eine weitere Politisierung des GWB geplant ist. 

TRAGFÄHIGKEITSBERICHT FÜR DIE SOZIALVERSICHERUNG EINFÜHREN

Datum des Artikels 13.03.2024

TRAGFÄHIGKEITSBERICHT
FÜR DIE SOZIALVERSICHERUNG
EINFÜHREN
Beschluss des Bundesvorstands vom 9. März 2024
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert die Einführung eines jährlichen „Sozialstaatstragfähigkeitsberichts“. Bisher gibt es keinerlei Berichte oder Projektionen der
Bundesregierung, die die voraussichtliche langfristige Entwicklung der Beitragssätze für
alle Zweige der Sozialversicherung darstellen. Damit fehlt eine Grundlage für die notwendige Diskussion über die künftige Gestaltung und die langfristige Finanzierbarkeit der Sozialversicherung

STROMMARKT FÜR WIRTSCHAFT UND VERBRAUCHER ZUKUNTSFÄHIG AUSRICHTEN

Datum des Artikels 13.03.2024

STROMMARKT FÜR WIRTSCHAFT UND
VERBRAUCHER ZUKUNTSFÄHIG
AUSRICHTEN
Beschluss des Bundesvorstands vom 9. März 2024
Deutschland leidet unter hohen Energie- und Strompreisen. Auf den Strommarkt hat die
deutsche Bundesregierung wesentlichen Einfluss. Die deutsche Energiepolitik ist deshalb
strukturell auf die veränderten Angebots- und Nachfragebedingungen anzupassen. Das
Angebot wird aufgrund des wachsenden Anteils erneuerbarer Energien volatiler und die
Nachfrage nach Strom wird aufgrund der klimapolitisch gewollten Reduzierung von fossilen
Energieverbräuchen langfristig deutlich steigen. 

Forderungen Europa 2030

Datum des Artikels 13.03.2024

EUROPA 2030:
TECHNOLOGIEOFFEN,
MARKTWIRTSCHAFTLICH, EFFIZIENT
Beschluss des Bundesvorstands vom 9. März 2024
 

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