Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.
Die Welt ändert sich rasant: Der Klimawandel ist immer stärker zu spüren, Produktionsprozesse und die Mobilität sind im tiefen Strukturwandel, Russland führt Krieg gegen Europa. Diese und alle anderen neuen Herausforderungen lösen wir nicht durch alte Antworten.
Die Tarifautonomie in Deutschland ist ein hohes Gut, das über Jahrzehnte Stabilität und einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gebracht hat. Tarifautonomie schließt als Ultima Ratio auch Kampfmaßnahmen wie das Recht der Gewerkschaften auf Streik und das Recht der Arbeitgeber auf Aussperrungen ein.
Die Bundesregierung hat als Ziel ausgegeben, in dieser Legislaturperiode 1,6 Millionen neue Wohnungen zu bauen. Die Baupolitik der Ampel, insbesondere verschärfte Baustandards sowie der Wegfall von Förderungen, lassen dieses Ziel in weite Ferne rücken. Dadurch konterkariert die Bundesregierung gesamtgesellschaftliche Ziele wie den Neubau von bezahlbarem Wohnraum und den Eigentumserwerb für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Auch die Klimaschutzziele im Gebäudesektor lassen sich so nicht erreichen. Wir brauchen in Deutschland langfristig verlässliche Rahmenbedingungen sowie schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, um Investitionssicherheit für alle Bauwilligen sicherzustellen und mehr Eigentumsbildung zu ermöglichen.
Land- und Forstwirtschaft, Gartenbau, Obst- und Gemüsebau, Weinbau und Fischerei (im Weiteren nur Landwirtschaft) sind nicht nur Herzstück und Gesicht des ländlichen Raums, sondern eine der wichtigsten Wirtschaftsbranchen Deutschlands. Die Branche ist mit ihren vor- und nachgelagerten Bereichen von der Landmaschinentechnik bis zur Ernährungsindustrie immer noch der wirtschaftliche Motor Nummer 1 auf dem Land. Regionaler Handel, Tierarztpraxen, Handwerk, Logistik, Chemie, Pharmazeutik und auch Finanzinstitute profitieren von landwirtschaftlichen Strukturen vor Ort. Dieses Ökosystem stärkt damit ländliche Strukturen und den Mittelstand in der gesamten Breite. Landwirtschaft steht auch mit seinen vielfach familiären Strukturen beispielhaft für Mittelstand pur.
Im Juni 2022 haben sich Europäische Kommission, Europäisches Parlament und der Rat auf die Einführung von neuen Nachhaltigkeitsberichtpflichten geeinigt und die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) beschlossen. Diese sieht umfassende Änderungen für die Nachhaltigkeitsberichterstattung vor. Betroffen ist sowohl der Umfang des zu berichtenden Inhalts als auch die Anzahl der unter diese Regulierung fallenden Unternehmen. Allein in Deutschland wird sich der Anwendungsbereich von ca. 500 auf ca. 15.000 Unternehmen erhöhen. Denn Unternehmen, die zwei der drei folgenden Kriterien erfüllen, fallen zukünftig in den Anwendungsbereich: mehr als 250 Beschäftigte, eine Bilanzsumme von mehr als 20 Millionen Euro oder Nettoumsatzerlöse von mehr als 40 Millionen Euro. Außerdem gilt die Richtlinie für alle kapitalmarktorientierten Firmen. Zudem ist davon auszugehen, dass viele dieser direkt betroffenen Unternehmen die Berichtspflichten entlang ihrer Lieferkette weitergeben werden, sodass neben diesen unmittelbar betroffenen Unternehmen auch weite Teile des Mittelstandes davon betroffen sein werden. Das alles geschieht in einer Zeit, in der sich die Wirtschaft und insbesondere der Mittelstand in einer existentiellen wirtschaftlichen Krise befindet. Betroffene Unternehmen sind verpflichtet, jährlich einen umfangreichen Bericht über Nachhaltigkeit, soziale Verantwortung, Diversität usw. zu erstellen, was mit erheblichem Aufwand verbunden ist.
Deutschland ist mit einem massiven Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel konfrontiert. Aktuell sind knapp 900.000 freie Arbeitsstellen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeldet. Die ungemeldeten Stellen belaufen sich nach Schätzungen auf eine weitere Million. Die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (Personen zwischen 20 und unter 65 Jahren) wird bis 2030 um 3,9 Millionen auf einen Bestand von 45,9 Millionen Menschen sinken. Die Zahl der Schulabgänger sinkt weiter. Zugleich sind mehr als 230.000 unbesetzte Ausbildungsplätze bei der BA gemeldet – Tendenz steigend. Durch die nicht besetzten Stellen bleiben die Unternehmen unter ihren Möglichkeiten, der volkswirtschaftliche Schaden und die Steuerausfälle sind gewaltig.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion spricht sich für eine Beitragsgarantie aus, mit der die Sozialabgaben dauerhaft auf 40 Prozent gedeckelt werden. Kostensteigerungen müssen durch Einsparungen abgefedert, Leistungsausweitungen ausgesetzt oder durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden. Zugleich müssen alle Sozi-alversicherungen innerhalb der nächsten drei Jahr demografiefest gemacht werden. Dazu bedarf es grundlegender Reformen, bei denen durch Leistungskonzentration, Ef-fizienzsteigerung und mehr Selbstbehalte oder private Ergänzungen die Ausgaben ge-deckelt werden. Ohne eine tiefgreifende Modernisierung aller Sozialversicherungen drohen ein Gesamtversicherungsbeitrag von 50 Prozent und weiter steigende Zu-schüsse aus dem Bundeshaushalt.
Die Wettbewerbspolitik gehört zur wirtschaftspolitischen DNA der CDU. Gegen große Widerstände hat die Union mit ihrem Wirtschaftsminister Ludwig Erhard im Jahr 1957 das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) durchgesetzt. Denn: Kartelle, Monopole und die Vermachtung der Wirtschaft sind ein Bremsklotz für Wachstum und Wohlstand. In einer Zeit großer wirtschaftlicher Herausforderungen war es die Union, die den Weg frei gemacht hat für eine Entfesselung der Marktkräfte. Der Staat als Schiedsrichter ist das Leitbild einer erfolgreichen Ordnungspolitik, die das Fundament unserer Wirtschaftsleistung ist.
Der Bundesmittelstandstag möge beschließen, dass zukünftig auch ein Schwerpunkt auf die Stärkung der wirtschaftlichen Infrastruktur in den ländlichen Räumen gelegt wird. Dazu zählen insbesondere das Nutzen von Chancen und neuen Möglichkeiten durch Digitalisierungsprozesse, Verbesserung der verkehrstechnischen Infrastruktur und moderner Basisdienstleistungen. Der Bundesmittelstandstag fordert von der neuen Bundesregierung die Erarbeitung einer „bundesweiten Zukunftsstrategie für Landgasthöfe und ländliche Gastronomie“. Dadurch sollen bundesweit Landgasthöfe und gastronomischen Betriebe des ländlichen Raumes in ihrem Bestand gestärkt werden und Möglichkeiten der zukunftsfähigen Weiterentwicklung aufgezeigt werden.
