Beschlüsse des Bundesvorstandes

Beschlüsse

Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.

Beschlüsse 14 2019 - 2021

Green Deal der EU: Klimaschutz mit Augenmaß erreichen

Datum des Artikels 30.06.2020

Der European Green Deal ist eine gigantische Herausforderung. Er kann sowohl für das Klima als auch für die europäischen Unternehmen die Weichen in eine bessere Zukunft stellen. Er bietet der europäischen Wirtschaft die große Chance, die globale Innovationsführerschaft im Klimaschutz zu behaupten und fortzuentwickeln. Dies verlangt eine kluge, marktwirtschaftliche Ausrichtung. Ohne die Wahl der richtigen Instrumente und wissenschaftliche Begleitung könnte er auch bei besten Absichten Industrie und Mittelstand schwer schaden und damit auch dem Klimaschutz einen Bärendienst erweisen.

Marktfähige Photovoltaik für den Mittelstand

Datum des Artikels 30.06.2020

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) will den Handel mit einer sinkenden Menge von CO2-Zertifikaten in allen Anwendungs- und Verbrauchsbereichen zum zentralen Instrument des Übergangs zu einer CO2-freien Energieversorgung machen. Damit soll im Ergebnis auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ersetzt werden. Deshalb müssen auch die bisher durch das EEG geförderten erneuerbaren Energien in den regulären Energiemarkt überführt werden. Die erneuerbaren Energien müssen sich am Markt bewähren wie alle anderen Energietechniken auch. Nur so kann die Energiewende mit wirtschaftlich und sozial tragfähigen Energiepreisen gelingen.

Stromsystem in der Energiewende sicher halten

Datum des Artikels 30.06.2020

Das Stromversorgungssystem bildet die Blutbahnen einer modernen Gesellschaft. Ohne die jederzeit sichere Verfügbarkeit von Strom ist Deutschland als Standort für industrielle Wertschöpfung undenkbar. Daran darf es auch im weiteren Verlauf der Energiewende keinen Zweifel geben. Erneuerbare Energien müssen künftige immer mehr Verantwortung für die Systemsicherheit übernehmen, weil Kraftwerke marktlich oder vom Staat getrieben stillgelegt werden. Systemsicherheit bedeutet einen jederzeit sicheren Netzbetrieb. Auch die Nachfrageseite kann zur Systemsicherheit einen erheblichen Beitrag leisten. Der rasche Ausbau der Stromnetze bleibt die dringlichste Herausforderung für die Stromversorgungssicherheit.

EU-Wiederaufbaufonds für Zukunftsinvestitionen ohne Haftungsgemeinschaft [MIT-Präsidium]

Datum des Artikels 25.05.2020

MIT fordert klare Bedingungen für EU-finanzierten Wiederaufbau

Die MIT begrüßt, dass es nun erste Vorschläge gibt, um auch von der EU-Ebene aus die wirtschaftliche Erholung und strukturelle Neuaufstellung in Europa zu unterstützen. Für die MIT ist dabei entscheidend, dass ein künftiger EU-Wiederaufbaufonds nur dann mit der Zustimmung Deutschlands zustande kommen kann, wenn bestimmte Bedingungen eingehalten werden.

Ablehnung Vermögensabgaben in jeglicher Form

Datum des Artikels 08.05.2020

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt weiterhin jede weitere Besteuerung von Vermögen, auch in Form einer einmaligen Vermögensabgabe zur Finanzierung der Coronakrise, ab. Gerade die Krise hat noch einmal gezeigt, dass eine starke Eigenkapitalbasis eine Voraussetzung ist, um die bewährten mittelständischen Strukturen, um Arbeitsplätze und Innovationskraft zu erhalten.

Regelungsumfeld der mittelständischen Gesundheitswirtschaft sichern

Datum des Artikels 08.05.2020

Bis zum 30. Juli 2020 muss die sogenannte Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (RL 2018/958 EU)  in deutsches Recht umgesetzt werden. Wesentlicher Regelungsgehalt ist die Einführung einer umfassenden Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer nationaler Berufsreglementierungen auf Bundes- wie auf Landesebene. Betroffen ist das gesamte Berufsrecht der Heilberufe und der Gesundheitsfachberufe einschließlich des Gesundheitshandwerkes. Die Prüfung muss zukünftig auf der Grundlage eines komplizierten Kriterienkataloges erfolgen und vor allem evidenzbasiert belegen, dass das konkrete Regelungsvorhaben verhältnismäßig ist. Erfasst ist das gesamte Berufsrecht der betroffenen Berufsgruppen.

Verschiebung des MDR-Geltungsbeginns effektiv nutzen

Datum des Artikels 08.05.2020

Am 17. April 2020 hat das Europäische Parlament der Verschiebung des Geltungsbeginns der EU-Medizinprodukte-Verordnung (MDR) um ein Jahr auf den 26. Mai 2021 zugestimmt. Hintergrund sind die durch die COVID-19-Pandemie verursachten erschwerten Umstände für das Gesundheitssystem und die MedTech-Branche.

Novellierung der 13. BImSchV realitätsnah und technisch machbar umsetzen

Datum des Artikels 08.05.2020

Der MIT-Bundesvorstand fordert die Bundesregierung auf, Verbrennungsmotoranlagen als Substitution im Energieversorgungssystem für die Reduzierung von Kohlekraftwerken und zur flexiblen Ergänzung von Erneuerbaren Energien anzuerkennen. Die Grenzwertsetzung für solche Anlagen muss die technische und wirtschaftliche Verhältnismäßigkeit berücksichtigen und sich an der oberen Emissionsbandbreite auf Basis der BVT (beste verfügbare Technologien)-Schlussfolgerungen der Europäischen Kommission ausrichten. Europäische Vorgaben müssen 1:1 umgesetzt werden. Verschärfungen für Deutschland durch weitere Reduzierungen lehnen wir strikt ab.

Versorgungssicherheit in der Energiewende gewährleisten

Datum des Artikels 08.05.2020

Die drei politisch-gesellschaftlichen Grundforderungen an die Energieversorgung in Deutschland sind preiswerte Energie, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit. Die jederzeit sichere Stromversorgung ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und für ein Land wie Deutschland mit starker industrieller Basis unverzichtbar. Ein hohes Niveau an Versorgungsqualität ist ein entscheidender Standortfaktor für den Wirtschaftsstandort Deutschland. In der jetzt laufenden Phase der Energiewende mit stark steigenden Anteilen Erneuerbarer Energien bei gleichzeitiger Stilllegung großer konventioneller Erzeugungsleistung muss es das Ziel sein, dass Erneuerbare, Speicher- und Power-to-X-Lösungen neben konventionellen Kraftwerken und flexiblen Lasten im digitalen Verbundsystem Versorgungssicherheit gewährleisten.

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